Verfahrensinformation

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten.

In einem Zivilrechtsstreit über Honoraransprüche eines Steuerberaters gegen seine Mandantin ordnete das Kammergericht durch Beweisbeschluss an, es solle gemäß § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG ein schriftliches Sachverständigengutachten der Beklagten zur Angemessenheit des verlangten Honorars erhoben werden. Nach Erstellung des Gutachtens erließ die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Gebührenbescheid. Zur Begründung berief sie sich auf ihre gemäß § 79 Abs. 2 StBerG erlassene Gebührenordnung, die die Regelungen des JVEG über die Vergütung der gerichtlichen Sachverständigen verdränge. Gebührengutachten der Steuerberaterkammer nach § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG seien keine Sachverständigengutachten i.S.d. §§ 402 ff. ZPO. Den Widerspruch des Klägers gegen ihren Bescheid wies die Beklagte zurück.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, das JVEG sei auch auf Gutachten anwendbar, die nach § 76 Abs. 2 Nr. 7 StBerG beauftragt würden. Das Oberverwaltungsgericht hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob § 413 ZPO i.V.m. § 1 JVEG der Erhebung von Gebühren auf der Grundlage von § 79 Abs. 2 StBerG i.V.m. einer darauf gegründeten Gebührenordnung für Gutachten einer Steuerberaterkammer entgegenstehen, wenn die Kammer durch einen Beweisbeschluss eines Gerichts zur Gutachtenerstattung über die Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters verpflichtet worden ist.

Pressemitteilung Nr. 78/2017 vom 15.11.2017

Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen darf.

Ein Zivilsenat des Kammergerichts beauftragte die Steuerberaterkammer Berlin in einem bei ihm anhängigen Rechtsstreit mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens über die Angemessenheit eines Steuerberaterhonorars. Das Stundenhonorar der Steuerberaterkammer setzte der Senat mit gesondertem Beschluss auf 80,- € fest. Weitergehende Vergütungswünsche der Steuerberaterkammer wies er zurück. Nach Erstellung des Gutachtens erließ die Steuerberaterkammer gegenüber dem Kammergericht einen Gebührenbescheid für das Gutachten. Der Gebührenberechnung legte sie einen Stundensatz von 100,- € zugrunde. Den Widerspruch gegen ihren Bescheid wies sie zurück.

Das Verwaltungsgericht hat auf Klage des Kammergerichts den Gebührenbescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der beklagten Steuerberaterkammer zurückgewiesen. Ihre Revision blieb ohne Erfolg.

Dem Erlass eines Gebührenbescheides durch die Steuerberaterkammer für das von ihr erstellte Gutachten steht bereits der Beschluss des Kammergerichts über die Höhe der Vergütung für das Gutachten entgegen. Zum Erlass dieses Beschlusses war das Kammergericht nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG - ermächtigt. In dem Beschluss hat das Kammergericht mit bindender Wirkung festgelegt, dass die Vergütung ausschließlich nach den Regeln des JVEG erfolgt und der Stundensatz 80,- € beträgt.

Für die Anwendbarkeit des JVEG genügt zudem der formale Akt der Heranziehung einer Person oder einer Behörde durch ein Gericht zu einer als Sachverständigenleistung bezeichneten Tätigkeit (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 JVEG). Das JVEG trägt den Belastungen Rechnung, die dem Einzelnen dadurch entstehen, dass er für Zwecke der Rechtspflege beansprucht wird. Die durch das JVEG eingeräumten Ansprüche sollen in einem einfachen, leicht zu vollziehenden Verfahren ermittelt werden. Mit diesem Zweck wäre es nicht vereinbar, wenn das JVEG das Entstehen seiner Ansprüche an materielle Kriterien, wie etwa das tatsächliche Vorliegen der Sachverständigeneigenschaft, knüpfen würde. Andernfalls  würden die Herangezogenen mit dem Vergütungsrisiko belastet.

Das Oberverwaltungsgericht hat das von der beklagten Steuerberaterkammer erstattete Honorargutachten außerdem zutreffend als Sachverständigengutachten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVEG eingeordnet. Sachverständige sind Hilfspersonen, die dem Gericht die Sachkunde vermitteln, die es selbst nicht hat. Ihre Rolle beschränkt sich nicht auf rein tatsächliche Fragen. Gegenstand ihrer Hilfstätigkeit können auch außerrechtliche Normen- und Regelsysteme, wie beispielsweise Handelsbräuche und die Verkehrssitte, sein. Auf solche Gesichtspunkte bezog sich das Gutachten der Steuerberaterkammer jedenfalls auch.

Fußnote:

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG

§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

(1) Dieses Gesetz regelt

1. die Vergütung der Sachverständigen, … die von dem Gericht … herangezogen werden;


Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. …

(2) Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen … zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden.

Urteil vom 15. November 2017 - BVerwG 10 C 4.16 -

Vorinstanzen:

OVG Berlin-Brandenburg, 12 B 2.14 - Urteil vom 06. November 2014 -

VG Berlin, 16 K 46.13 - Urteil vom 21. November 2013 -


Beschluss vom 28.07.2016 -
BVerwG 10 B 3.15ECLI:DE:BVerwG:2016:280716B10B3.15.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 28.07.2016 - 10 B 3.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:280716B10B3.15.0]

Beschluss

BVerwG 10 B 3.15

  • VG Berlin - 21.11.2013 - AZ: VG 16 K 46.13
  • OVG Berlin-Brandenburg - 06.11.2014 - AZ: OVG 12 B 2.14

In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juli 2016
durch
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein im schriftlichen Verfahren ergangenes Urteil vom 6. November 2014 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 1 376,18 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerdebegründung führt die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage auf, ob § 413 ZPO i.V.m. § 1 JVEG der Erhebung von Gebühren auf der Grundlage von § 79 Abs. 2 StBerG i.V.m. einer darauf gegründeten Gebührenordnung für Gutachten einer Steuerberaterkammer entgegenstehen, wenn die Kammer durch einen Beweisbeschluss eines Gerichts zur Gutachtenerstattung über die Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters verpflichtet worden ist.

2 Darüber hinaus kann in dem durchzuführenden Revisionsverfahren voraussichtlich die Reichweite der Ermächtigung des § 79 Abs. 2 StBerG und der Umfang der Bindungswirkung von Beschlüssen des Prozessgerichts nach § 4 Abs. 1 JVEG geklärt werden.

3 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 4.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl. I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO, § 5 Nr. 6 Alt. 2 RDGEG vertreten lassen.