Verfahrensinformation

Die Klägerinnen sind mittelständische Unternehmen mit Sitz in Österreich, die Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, andere Getränke ohne Kohlensäure sowie Mineralwasser in Einweg-Packungen nach Deutschland exportieren. Sie wenden sich gegen Rücknahme- und Pfandpflichten für Einweg-Getränkeverpackungen. Die Verpackungsverordnung (in der Fassung vom 21. August 1998) stellte Hersteller und Betreiber von Getränken in Einweg-Verpackungen von diesen Pflichten frei, wenn sie an einem Sammelsystem im Sinne von § 6 Abs. 3 VerpackV beteilt sind. Diese Freistellung stand unter dem Vorbehalt, dass die in Mehrwegverpackungen abgefüllten Getränke bundesweit die Quote von 72 % nicht mehrfach unterschreiten. In Folge solcher Unterschreitung nach dem Jahre 2000 galt die Befreiung von der Rücknahme- und Pfandpflicht ab Januar 2003 als widerrufen. Die Klägerinnen machen geltend, dass die deutsche Mehrwegquotenregelung wegen der hohen Kosten einem Import-Verbot gleichkomme, sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über Verpackungsabfälle und gegen den europarechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Die Vorinstanzen haben die Feststellungsklage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu überprüfen sein, ob den Klägerinnen im Hinblick auf den Vorrang des Europarechts die Möglichkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage einzuräumen ist, ob das Feststellungsinteresse es gebietet, die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten und ob Änderungen der Verpackungsverordnung im Jahre 2005 den Vorrang der ursprünglich gebotenen Gestaltungsklage entfallen lassen.

Beschluss vom 19.04.2007 -
BVerwG 7 C 13.06ECLI:DE:BVerwG:2007:190407B7C13.06.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 19.04.2007 - 7 C 13.06 [ECLI:DE:BVerwG:2007:190407B7C13.06.0]

Beschluss

BVerwG 7 C 13.06

  • Hamburgisches OVG - 01.09.2006 - AZ: OVG 1 Bf 171/05.P

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. April 2007
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und Guttenberger
beschlossen:

  1. Das Revisionsverfahren der Klägerin zu 4 wird eingestellt.
  2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe

1

Beschluss vom 18.09.2012 -
BVerwG 7 KSt 2.12ECLI:DE:BVerwG:2012:180912B7KSt2.12.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 18.09.2012 - 7 KSt 2.12 [ECLI:DE:BVerwG:2012:180912B7KSt2.12.0]

Beschluss

BVerwG 7 KSt 2.12

  • Hamburgisches OVG - 01.09.2006 - AZ: OVG 1 Bf 171/05.P

In der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. September 2012
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger
beschlossen:

  1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
  2. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.
  3. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1 Die mit Schreiben vom 2. Juli 2012 eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 3. Mai 2012 ist nicht begründet. Die Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend für das Revisionsverfahren BVerwG 7 C 13.06 - abstellend auf einen Streitwert von 300 000 € - eine Gebühr nach Nr. 5130 der Anlage I zu § 34 GKG festgesetzt und diese auf die verbliebenen drei Klageparteien aufgeteilt.

2 Von einer Erhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung abzusehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) scheidet aus. Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz. Gegen diesen wendet sich das Vorbringen der Klägerin nicht. Ein Einwand gegen eine Sachentscheidung des Gerichts kann nur Gegenstand von Rechtsbehelfen sein, die in statthafter Weise hiergegen gerichtet werden können. Im Erinnerungsverfahren ist ein solcher Einwand ausnahmsweise nur statthaft bei erkennbaren Versehen oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige Vorschriften. Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden.