Verfahrensinformation

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

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Die Klägerin bezog für ihr im Wintersemester 2010/2011 begonnenes Studium Ausbildungsförderung von dem beklagten Studierendenwerk i.H.v. monatlich 597 €. Dabei wurde für die außerhalb des Elternhauses wohnende Klägerin ein Unterkunftsbedarf i.H.v. 224 € (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG) zugrunde gelegt. Im Zuge ihres Weiterförderungsantrags teilte die Klägerin dem Beklagten im Juni 2011 mit, dass ihre Mutter in die von ihr bewohnte und angemietete Wohnung eingezogen sei und sie mit dieser einen Untermietvertrag geschlossen habe. Daraufhin berechnete der Beklagte die Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Mai bis August 2011 neu und bewilligte auch für den Folgezeitraum lediglich Ausbildungsförderung i.H.v. monatlich 422 €. Dabei ging er jeweils von einem Unterkunftsbedarf i.H.v. 49 € gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG aus, der Auszubildenden zusteht, die bei den Eltern wohnen. Für den Zeitraum von Mai bis Juli 2011 forderte der Beklagte bereits ausgezahlte Ausbildungsförderung i.H.v. 525 € von der Klägerin zurück.

Der hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Entscheidung der Vorinstanz geändert und die Klage abgewiesen. Ein Auszubildender wohne „bei seinen Eltern" i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG, wenn er mit diesen bzw. mit einem Elternteil in einem Haushalt räumlich zusammenlebe. Die näheren Umstände des Zusammenlebens seien aufgrund der vorzunehmenden typisierenden Betrachtung irrelevant. Ein Auszubildender, der einen Elternteil in seine zuvor allein bewohnte Wohnung aufnehme, wohne deshalb „bei seinen Eltern". Hiergegen wendet sich die Klägerin und verfolgt ihr Begehren mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision weiter.

Pressemitteilung Nr. 76/2017 vom 08.11.2017

Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des Gesetzes „bei den Eltern wohnen“ und ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt.

Die Klägerin, die als Studentin Ausbildungsförderung erhält, streitet mit dem beklagten Studierendenwerk darüber, ob ihr der höhere Unterkunftsbedarf zusteht, der daran geknüpft ist, dass der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt. Diese erhöhte Unterkunftspauschale betrug im streitigen Zeitraum 224 € monatlich (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG). Demgegenüber belief sich die monatliche Unterkunftspauschale für einen Auszubildenden, der „bei seinen Eltern wohnt“ im damaligen Zeitraum auf lediglich 49 € (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG). Nachdem der Mutter der Klägerin die Wohnung gekündigt worden war, nahm die Klägerin sie in ihre Wohnung auf. Daraufhin kürzte der Beklagte die der Klägerin gewährte Ausbildungsförderung und billigte dieser ab dem Einzug der Mutter in die Wohnung lediglich den geringeren Unterhaltsbedarf für bei den Eltern wohnende Auszubildende zu. Auf die hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht der Klägerin für den streitigen Zeitraum von 16 Monaten den höheren Unterkunftsbedarf zugesprochen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen.

Die Revision der Klägerin zum Bundesverwaltungsgericht hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Zwar trifft die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu und entspricht der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Wohnen „bei den Eltern“ im Sinne des Gesetzes grundsätzlich schon dann vorliegt, wenn Auszubildende in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Eltern oder einem Elternteil leben und die von ihnen genutzten Wohn- und Gemeinschaftsräume als einer Wohnung zugehörend anzusehen sind, ohne dass es auf die näheren Umstände des Zusammenlebens ankommt. Die damit verbundene gesetzliche Typisierung dient dem Bestreben des Gesetzgebers, die Ausbildungsförderung als Form der Massenverwaltung auch im Hinblick auf die Zuordnung der Unterkunftspauschalen verwaltungspraktikabel auszugestalten. Sie beruht auf der Annahme, dass das Zusammenwohnen mit den Eltern oder einem Elternteil regelmäßig mit einer Kostenersparnis für den Auszubildenden verbunden ist und er darüber hinaus durch das gemeinsame Wohnen typischerweise noch Rückhalt und Unterstützung durch die Eltern oder den Elternteil erlangt. Es ist jedoch geboten, eine Ausnahme von dieser Typisierung zu machen, wenn Auszubildende einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Dies ist jedenfalls anzunehmen, wenn - wie hier - der Elternteil von grundsätzlich nur das Existenzminimum abdeckenden Sozialleistungen (wie Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch) abhängig ist und vom Auszubildenden in dessen Wohnung aufgenommen wird, weil er anderweitig nicht mehr über eigenen Wohnraum verfügt. In einer solchen Konstellation spricht schon das Wortlautverständnis in gewichtiger Weise dafür, dass nicht der Auszubildende „bei dem Elternteil“ wohnt, sondern der Elternteil „bei dem Auszubildenden“. Auch die Zwecke der Kostenersparnis und Unterstützung durch den Elternteil, welche die Zubilligung der geringeren Unterkunftspauschale typisierend rechtfertigen, kommen in dieser Fallgestaltung nicht zum Tragen.

Urteil vom 08. November 2017 - BVerwG 5 C 11.16 -

Vorinstanzen:

OVG Hamburg, 4 Bf 112/12 - Urteil vom 24. September 2015 -

VG Hamburg, 2 K 1801/11 - Urteil vom 13. April 2012 -