Verfahrensinformation



Die Beteiligten streiten auf der Grundlage der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) über die Gewährung einer Beihilfe für ein ärztlich verordnetes, nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel.

Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Bundes und erhält als solche grundsätzlich für 50% ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. Ihr Arzt verordnete ihr im April 2013 das nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel „Locabiosol Spray". Dieses erwarb die Klägerin für einen Betrag von 12,95 €. Im November 2013 beantragte sie hierfür die Gewährung von Beihilfe.

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit lehnte eine Beihilfeleistung ab. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage stattgegeben. Es hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die nach Abzug des Eigenbehalts von 5 € verbleibenden beihilfefähigen Aufwendungen eine Beihilfe i.H.v. rund 4 € zu zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof München hat das verwaltungsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Er hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Beihilfeanspruch der Klägerin sei nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 BBhV in der Fassung vom 8. September 2012 ausgeschlossen. Nach dieser Regelung seien Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig, es sei denn, sie fielen unter einen der aufgeführten Ausnahmetatbestände. Letzteres treffe auf das in Rede stehende Arzneimittel nicht zu. Der Beihilfeausschluss sei nicht wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Die in § 50 Abs. 1 BBhV enthaltene Härtefallregelung genüge insbesondere den Anforderungen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Der Senat wird im Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision zu klären haben, ob diese Annahme zutrifft.