Verfahrensinformation

Die Klägerin, eine zum Jahresende 2011 geschlossene gesetzliche Krankenkasse, wendet sich gegen die Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen nach dem Betriebsrentengesetz. Sie erhob Widerspruch gegen den Beitragsbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 und machte geltend, mit der Schließung seien ihre Insolvenzfähigkeit und damit auch ihre Beitragspflicht entfallen. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück mit der Begründung, die Beitragspflicht bestehe bis zur vollständigen Abwicklung der Klägerin fort. Für die gesetzliche Beitragspflicht sei die grundsätzliche Insolvenzfähigkeit der Klägerin nach der Insolvenzordnung maßgeblich. Sie werde durch die Schließung nicht berührt. Auf die Frage, ob eine Insolvenz tatsächlich noch eintreten könne, komme es für die Beitragspflicht nicht an. Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, es könne offen bleiben, ob die Klägerin noch der Insolvenzsicherungspflicht unterliege. Jedenfalls verstoße die Beitragserhebung gegen das Äquivalenzprinzip. Sie stehe in einem groben Missverhältnis zum gebotenen Vorteil, weil die Klägerin nach Wirksamwerden der Schließung nicht mehr in Insolvenz geraten könne. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Beschluss vom 26.07.2016 -
BVerwG 8 B 12.16ECLI:DE:BVerwG:2016:260716B8B12.16.0

  • Zitiervorschlag

    BVerwG, Beschluss vom 26.07.2016 - 8 B 12.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:260716B8B12.16.0]

Beschluss

BVerwG 8 B 12.16

  • VG Düsseldorf - 18.09.2013 - AZ: VG 16 K 3174/13
  • OVG Münster - 08.06.2015 - AZ: OVG 12 A 2387/13

In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Juli 2016
durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Christ
und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock
beschlossen:

  1. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben.
  2. Die Revision wird zugelassen.
  3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
  4. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 14 041,99 € festgesetzt.

Gründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu.

2 Die Beschwerdebegründung führt auf die voraussichtlich im Revisionsverfahren zu klärende Rechtsfrage, ob mit der wirksamen Schließung einer Krankenkasse gemäß § 153 (ggf. i.V.m. §§ 146a, 163 oder 170) des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) deren Insolvenzfähigkeit entfällt, und ob dies das Erlöschen einer zuvor nach § 10 Abs. 1 und § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG) vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553), bestehenden Insolvenzsicherungsbeitragspflicht zur Folge hat.

3 Außerdem wird das Revisionsverfahren voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob der Kreis derjenigen, die gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht dem Grunde nach unterliegen, durch das Äquivalenzprinzip weitergehend eingeschränkt wird als durch die Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift gemäß § 17 Abs. 2 BetrAVG (in unmittelbarer oder, sofern die Voraussetzungen einer Analogie vorliegen sollten, in entsprechender Anwendung).

4 Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung


Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 17.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr vom Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Dezember 2015, BGBl. I S. 2207) einzureichen.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.