Bundesverwaltungsgericht

Deutsch-französisches Arbeitstreffen der obersten Verwaltungsgerichte: Der Conseil d'État zu Gast im Bundesverwaltungsgericht

Der Vizepräsident des Conseil d'État, des französischen Staatsrates, Jean-Marc Sauvé und sieben weitere seiner Mitglieder besuchten vom 19. bis 21. April 2015 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Es handelte sich um das vierte Arbeitstreffen dieser Art, das die beiden obersten Verwaltungsgerichte Deutschlands und Frankreichs seit 2009 alle zwei Jahre im Wechsel zwischen Paris und Leipzig zusammenführt. Diese bilateralen Zusammenkünfte ermöglichen einen kollegialen Austausch über die Rechtsprechung beider Institutionen und gestatten einen vergleichenden Blick auf die richterliche Arbeitsweise des jeweiligen Gegenübers. Die dabei entstehenden persönlichen Kontakte bilden die Basis für eine vertiefte fachliche Kooperation auch jenseits der regelmäßigen Arbeitstreffen.

Im Zentrum der Diskussionen standen vier Themen: die demokratische Legitimation und gerichtliche Kontrolle selbstständiger Agenturen, die Umweltrechtsbehelfe, die Religionsfreiheit sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten.

Das Arbeitstreffen wurde von einem Rahmenprogramm begleitet, das den französischen Gästen Gelegenheit gab, sowohl mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, als auch mit dem französischen Honorarkonsul, Dr. Harald Langenfeld, zusammenzutreffen.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert und sein Amtskollege Jean-Marc Sauvé bekräftigten ihre Absicht, den regelmäßigen Austausch fortzusetzen. Darüber hinaus vereinbarten sie eine Intensivierung der Zusammenarbeit beider Institutionen durch ein gemeinsames Veröffentlichungsprojekt: Ausgewählte Entscheidungen des Conseil d’État sollen künftig regelmäßig in deutscher Übersetzung in einer deutschen Fachzeitschrift veröffentlicht werden. Umgekehrt werden besonders bedeutsame Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer französischen Fachzeitschrift auf Französisch erscheinen. Partner des Projekts sind die Fachzeitschriften Revue française de droit administratif und Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht. Die erste Veröffentlichung Anfang Juli 2015 wird ein Thema des Arbeitstreffens in Leipzig aufgreifen – die Religionsfreiheit und das Verhältnis von Staat und Kirche.

Das nächste deutsch-französische Arbeitstreffen der obersten Verwaltungsgerichte findet im Frühjahr 2017 in Paris statt.

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