Bundesverwaltungsgericht

Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, Parteienprivileg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; Inhaltsbestimmung; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Krankenversicherung, beitragsfreie; Kündigungsschutz; Verpflichtungsklage; Zustimmung zur Kündigung.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Haushalts- und Wirtschaftsführung; Haushaltsplan; Haushaltsrechnung; Industrie- und Handelskammer; IHK; Jahresrechnung; rechnungsabhängige Prüfung; rechnungsunabhängige Prüfung; Rechnungshof; Rechnungsprüfung; Rechnungsprüfungsstelle.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Der Kläger gehört seit dem Jahr 1994 dem Deutschen Bundestag als Mitglied der SPD-Fraktion an und wird mit Ablauf der 16. Wahlperiode aus dem Parlament ausscheiden. Er übt neben seinem Mandat den Beruf eines Rechtsanwalts aus.

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Pflegekind; Pflegestellenort; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Anspruch auf Kostenerstattung; Kostenerstattungspflicht; Erstattung von Kosten; gegenläufiger Kostenerstattungsanspruch; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Restitution; Restitutionsausschlussgrund; Ausschluss der Restitution; Religionsgemeinschaften; Stiftungen; gemeinnützige Stiftungen; Gemeinnützigkeit; ausschließliche Gemeinnützigkeit; Nur-Gemeinnützigkeit; Auch-Gemeinnützigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Zusammensetzung; Nachrücken; Nachwahl; Antragsbefugnis eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet und daher gemäß § 152a Abs. 4 Satz 2 VwGO zurückzuweisen.

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2009

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Abgeordnete, Transparenzregeln, Verhaltensregeln, Tätigkeiten neben dem Mandat, Bezüge, Anzeigepflicht, Feststellung einer Pflichtverletzung, Ordnungsgeld, Einkommensstufe, rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, Einzelanwalt, ...

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; inhaltlich; Feststellungsklage; Klageänderung; sachdienlich.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die Klägerin macht im Rahmen der Anhörungsrüge geltend, der Senat habe in seinem Urteil vom 18. Juni 2009 ihren Vortrag (...) nicht oder nicht vollständig in der durch Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise berücksichtigt.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Die Beschwerden der Beklagten und des Beteiligten sind zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Die Beschwerden der Beklagten und des Beteiligten sind zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Beschwerdeverfahren; Kostengrundentscheidung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Besetzung des Wehrdienstsenats; zuständige Stelle für Einlegung des Antrags; erfolgreiche Beschwerde; Abhilfe.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann dem Senat voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, inwieweit bei Beleihungen auf der Grundlage ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die 1954 geborene Beklagte steht seit August 1970 als Angestellte und seit 1975 als Beamtin im Dienst der Klägerin.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2009

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Das Verfahren ist durch den Tod des Klägers nicht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochen worden; denn der Kläger war durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ...

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; Erlösauskehr; Treuhandkapitalgesellschaft; Treuhandanstalt; Privatisierung; Anteilsübertragung; share deal; öffentliches Finanzvermögen; Zuordnungsfähigkeit; Restitutionsvorbehalt; Verfügungsmacht;...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen; Ausbildungsmonopol; ausgewogene Altersstruktur; Ausnahmeregelung; besondere körperliche Anforderungen;...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Der Kläger steht als Steueramtmann (BesGr A 11) im Dienste des Landes Schleswig-Holstein. Er ist Vater von drei Kindern, denen gegenüber er unterhaltsverpflichtet ist.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; Folgeverfahren; selbst geschaffener Nachfluchttatbestand; politische Überzeugung; exilpolitische Betätigung; Regelausschlussgrund; gesetzliche Vermutung; Ausnahmefall; Missbrauch; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss leidet an Verfahrensmängeln und beruht auf ihnen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2009

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Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilung; Zuteilungsbescheide; Umweltinformation; anspruchsberechtigte Person; missbräuchlich gestellter Antrag; gesetzesfremde Zwecke; Ausspähung von Konkurrenten; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Landwirtschaft; Betriebsprämie; betriebsindividueller Betrag; besondere Lage; Investition; Investitionsvorhaben; Investitionsplan; Erweiterung der Produktionskapazitäten; Aufstockung des Viehbestandes; Stichtag; Mutterkuhprämie; Halteprämie; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Frequenz, Frequenzzuteilung, Vergabeanordnung, Frequenznutzungsplan, Frequenzbereichszuweisungsplan, Berufungsverfahren, vereinfachtes Berufungsverfahren, mündliche Verhandlung, rechtliches Gehör, Überzeugungsgrundsatz, Aussetzung.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Zahnarzt; Werbung; Untersagung; Irreführung; sachangemessene Information; Maßnahmen zur Qualitätssicherung; geprüfte Qualitätsstandards; Gütesiegel; Logo; schlagwortartige Ankündigung; Qualitätsmanagementsystem; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat auf die Klage eines Nachbarn die der Beigeladenen erteilte Befreiung zur Errichtung einer Mobilfunkstation in einem auf der Grundlage eines Bebauungsplans ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Prozesshindernis; Disziplinarklageverfahren; Disziplinarrecht; Fristsetzung; Einzelfallwürdigung; Beweiswürdigung; Untersuchungsgrundsatz;...

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Ruhestandsbeamter; Universitätsprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den am 31. Dezember 1991 erreichten Versorgungsstand; Vordienstzeiten im Ausland; Habilitationszeit; Verwaltungspraxis der Ermessensausübung; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Auslegung von ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beigeladenen als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2009

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Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Die Revisionen sind nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr den Folgen ...

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die Rüge der Klägerin ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2009

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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Wahl zum Jugendvertreter kurz vor Ausbildungsende; Ausnahmen vom Einstellungsstopp.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die Beschwerden haben Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen geben,...

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Befugnis eines Abteilungsleiters zur gerichtlichen Vertretung.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.10.2009

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Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche Schweigepflicht; Verwaltungsrechtsweg; Richterdienstgericht; richterliche Unabhängigkeit; Eingriff in Persönlichkeitsrecht; Rechtsweg; Sachzusammenhang

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin ohne Kassenzulassung. Er wendet sich gegen die Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, den die Beklagte gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Der Kläger, ein Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten, wendet sich gegen eine Weisung des Präsidenten des Landgerichts, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen ...

Entscheidung eingestellt am: 17.11.2009

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Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zwar hat die von der Beschwerde erhobene Grundsatzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Normenkontrollantrag zulässig. Das Normenkontrollgericht hat sich der Entscheidung des Senats vom 26. April 2007 BVerwG 4 CN 3.06 (BVerwGE 128, 382) angeschlossen, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Nichtzulassungsbeschwerde; Vertretungserfordernis.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die weitgehend in Form einer Berufungsbegründung gehaltene Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 30.09.2009

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Der Kläger ist beim Bundesamt für Güterverkehr im Kontrolldienst beschäftigt. Er begehrt eine Arbeitszeitgutschrift für Fahrzeiten mit dem Mautkontrollfahrzeug zwischen seinem dienstlichen Wohnsitz und den im Dienstplan festgelegten Anfangs- und ...

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger möchte die Feststellung erreichen, dass die Beklagte ihm gegenüber mehrfach die ihr obliegende Fürsorgepflicht verletzt habe, weil sie dem Vorwurf, ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Der Kläger und der Beklagte haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2009

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, durch welches die Berufung der Klägerin als unzulässig abgewiesen und dem Jagdvorsteher der Klägerin als vollmachtlosem Vertreter ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2009

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2009

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung muss ohne Erfolg bleiben. In dem angegriffenen Beschluss vom 14. Juli 2009 hat die Urkundsbeamtin lediglich ausgesprochen, dass keine weiteren von den Klägern an die ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die Beschwerde, die den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend macht und Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erhebt, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2009

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Unrichtige Besetzung der Richterbank; Zentraler Sanitätsdienst; Heeresuniformträger; Teilstreitkraft Heer; Einleitungsbehörde; Vertrauensperson; Anhörung; Unschuldsvermutung; Wahrheitspflicht; Achtungs- und Vertrauenswahrungspflicht; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Die Klägerin ist ein Unternehmen der chemischen Industrie, das verschiedene Kunstharze herstellt. Sie wendet sich gegen eine nachträgliche immissions-schutzrechtliche Anordnung nach § 17 BImSchG.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Von dem ursprünglich von sämtlichen Klägern gemeinsam betriebenen Verfahren BVerwG 9 A 5.07 trennte der Senat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 das Verfahren der Kläger zu 6 und 7 und mit Urteil vom 9. Juli 2008 das Verfahren der Klägerinnen zu 1 bis 5 ab.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die sinngemäß geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, Befristung, eigenes Land, Ermessensentscheidung, Recht auf Privatleben, Sperrwirkung, türkische Staatsangehörige, Übermaßverbot, Verhältnismäßigkeit, Verwurzelung, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2009

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Der Antrag bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2009

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Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg. Die Anhörungsrüge bezieht sich auf die in der Nichtzulassungsbeschwerde unter III erhobene Verfahrensrüge. Diese bestand im Wesentlichen im Vortrag, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.09.2009

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Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Normenkontrollgericht hat die Antragsbefugnis des Antragstellers, dessen Grundstücke außerhalb des Geltungsbereichs des angefochtenen ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die vom Beklagten erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 73 HDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Amtshandlung, Gebühr, Waffenkostenverordnung, auf Veranlassung, Pflichtenkreis, Verantwortungsbereich.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg. Die Kläger machen geltend, der Senat habe bei der Entscheidung über die im angefochtenen Beschluss unter 1.2 behandelten Grundsatzrüge zentralen Vortrag ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin macht geltend, der Senat habe bei der Entscheidung über die im angefochtenen Beschluss unter 1.2 behandelten Grundsatzrüge zentralen Vortrag ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht ...

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2009

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Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; Versteigerungsverfahren; Auswahlentscheidung; Vergabebedingungen; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Bestandskraft; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2009

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