Bundesverwaltungsgericht

Die nach § 152a VwGO zulässige Anhörungsrüge der Klägerin bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Der mit Schreiben vom 24. März 2007 von den Beschwerdeführern erhobene Rechtsbehelf ist ungeachtet der Frage, ob er als außerordentliche Beschwerde oder als Gegenvorstellung zu werten ist ...

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Gegenstand des Verfahrens ist u.a. die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, im Krematorium ihres Eigenbetriebs „Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden“ die bei der Verbrennung ...

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Der als „Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit“ gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2007 eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Beschwerde gegen Maßnahme des Disziplinarvorgesetzten; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Nachdem der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 1995 hinsichtlich der Lärmschutzansprüche der Streckenanlieger durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss ergänzt und auf der Grundlage ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verkehrswertauskehranspruch; Ersetzungsbefugnis; Ersatzgrundstück.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; Folgemaßnahme, subjektives Recht, Abwägungsgebot; Enteignungsbetroffener; Lärmbetroffener; Meldegebiet; unmittelbare Wirkung; Popularklagebefugnis; Recht auf Naturgenuss; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; Verschärfung; Tagesmittelwert; Halbstundenmittelwert; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Verkehrswertauskehranspruch; Ersetzungsbefugnis; Ersatzgrundstück.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Den Klägerinnen kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ...

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Sonderabfall; Abfall zur Beseitigung; Abfall zur Verwertung; Abfallgemisch; Verbrennung; Hauptzweck; Energieerzeugung; Stützfeuerung; Primärenergie; Substitution; Ressourcenschonung.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2007

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Finanzverfassung; Lastentragung; Lastentragungsgesetz; Altfälle; Rückwirkung; Pflichtverletzung; Menschenrechtskonvention; Konventionsverstoß; EGMR; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Völkerrecht; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Gelée Royale; Bienenköniginnenfuttersaft; Traditionsliste; Streichung aus der Traditionsliste; Unbedenklichkeit von Traditionsarzneimitteln.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für Windenergieanlagen; Außenwirksamkeit gegenüber Planbetroffenen; prinzipale Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Abwägungsgebot; Verhinderungsplanung.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2007

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Unmöglichkeit; rechtlich; tatsächlich; Rückgabe; Surrogat; Ersatz; Grundstück; Ersatzgrundstück; Landabfindung; Ausgleich; Konnexität.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Schädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv; Motivationsbeitrag; Konsumgenossenschaften; Genossenschaftsbewegung; Großeinkaufsgesellschaft; Landgut.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; Eignungsbeurteilung; Befähigung; Leistung; Anforderungsprofil; Dienstpostenbeschreibung; Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; maßgeblicher Zeitpunkt;...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (BVerwG 9 A 10.07) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 4. Oktober 2006 für den Planfeststellungsabschnitt ...

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; Zurückhaltungsgebot bei Meinungsäußerungen, Fürsorgegebot; Pflicht zum treuen Dienen; Kameradschaft.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2007

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt in Bezug auf den hier allein im Streit stehenden Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides und Einbeziehung seiner Ehefrau in diesen Bescheid auf ...

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO wird in der Beschwerdebegründung weder benannt noch in der nach ...

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) des Beklagten richtet sich gegen das Urteil des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 - BVerwG 3 C 30.05 -.

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) und des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Divergenz) i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht dienstlichen Zwecken; Kameradschaftspflicht; Vertuschen eines Unfalls mit Dienstfahrzeug; Einbeziehen von Untergebenen in Vertuschungsvorgang;...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsatz vom 16. April 2007 zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss und 1. Änderungsbeschluss des Beklagten für den Bau der Bundesstraße B 180 n, Ortsumgehung Aschersleben, im Planungsabschnitt 1 B zwischen der B 6 und der B 185.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Missbrauchsaufsicht, besondere Missbrauchsaufsicht, allgemeine Missbrauchsaufsicht, Auskunftsdienstleistung, Telefonauskunft, Telefonbuch, Teilnehmerverzeichnis, Marktmacht, beträchtliche Marktmacht, Missbrauch, Regulierung, Marktregulierung, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Zivildienst, Wehrdienst, Einberufung, Diensteintritt, Dienstantritt, Mietbeihilfe.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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Nachdem der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 1995 hinsichtlich der Lärmschutzansprüche der Streckenanlieger durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss ergänzt und auf der Grundlage einer ...

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen ...

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Der Kläger zu 1 und die mit ihm in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Klägerin zu 2 stammen aus der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; Kostenerstattung; Anspruch auf Kostenerstattung; Durchgriff bei Kostenerstattung.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Die Klägerin zu 1 und ihr Sohn, der Kläger zu 2, stammen aus Aserbaidschan. Die Klägerin zu 1 reiste nach eigenen Angaben aus Furcht vor Verfolgung wegen ihrer armenischen Volkszugehörigkeit gemeinsam mit ihrem Sohn aus Aserbaidschan aus.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Die Beschwerde ist unstatthaft.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen ...

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Soweit das Beschwerdeverfahren die Antragstellerin zu 2 betrifft, ist es in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem diese die Beschwerde zurückgenommen hat.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Das Beschwerdeverfahren der Antragstellerin zu 2 wird eingestellt.

Entscheidung eingestellt am: 02.10.2007

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Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Der Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden: Klägerin) ist keine Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren und das Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz zu bewilligen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf ...

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Der Kläger wendet sich gegen Bescheide des Beklagten, mit denen der Übergang einer Milchreferenzmenge auf den Beigeladenen nach Ablauf eines Pachtverhältnisses bescheinigt wird, und begehrt eine Bescheinigung, ...

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offenbleiben, ob sie nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bereits unzulässig ist, da sie nicht erkennen lässt, auf welchen der drei in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe sie sich stützt.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf 5 000 € festgesetzt.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2008

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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