Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Eine Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer in der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt ...

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten; Geschäftsführung ohne Auftrag; analoge Anwendung.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Weinbezeichnung; Begriff feinherb.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben; Berechtigung des Erben eines Bodenreformeigentümers; Erbe eines Bodenreformeigentümers; Rehabilitierung von Bodenreformeigentümern.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Mit Bescheid vom 1. November 1994 berief das Kreiswehrersatzamt D. den Kläger zum 2. Januar 1995 zur Ableistung des Grundwehrdienstes ein.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Bundesbankhauptsekretär; Entwendung von Banknoten; Zugriffsdelikt; Midlifecrisis keine psychische Ausnahmesituation; nachträgliches Geständnis des mehr als 20-fachen des nachgewiesenen Deliktumfangs bei Zugriffsdelikt kein Milderungsgrund;...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von O. vom 20. März 2002, der den Plan für den Bau der Bundesautobahn A 73 ...

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2003

weiter zu der Entscheidung

Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nichtigkeit; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe führen nicht zur Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

weiter zu der Entscheidung

Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; Grundeigentum; Gebäudeeigentum; Verkehrswert; Bodenrichtwert; Bodenwert; Gebäudewert; Abfindungswert; Vergleichswertverfahren; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig, soweit die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Insoweit legt der Kläger keine Zulassungsgründe dar.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Diplomvorprüfung; Einzelnote; Teilprüfung; Verwaltungsakt.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit offen bleiben kann, hat in der Sache keinen Erfolg. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.). Eine Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ...

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück V. Allee 100 in Berlin-K.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung des Herausgabeanspruchs; Übertragung der Referenzmenge; Übernahmerecht des Pächters; Adressat der Übernahmeerklärung.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.11.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Koppelungsverbot; nicht revisible Vertragsauslegung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Vertrag; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch staatlichen Verwalter; Geltung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG; Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Bindung des Bedarfsplans;...

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Die Darlegungen rechtfertigen eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 05.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf Apparateausstattung.

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen der Beschäftigung; unbezahlte Urlaube; Assoziationsrechte; Arbeitgeberwechsel.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

weiter zu der Entscheidung

Ausländer; Beförderungsunternehmen; Chicagoer Abkommen; Dolmetscherkosten; Einreise; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Erforderlichkeit; Fluggesellschaft; Flughafenverfahren; Kostenhaftung; Rückbeförderung; Übersetzungskosten; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei nachhaltiger Entspannung;

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Kostenerstattung bei Umzug; Erstattungspflicht bei Umzug.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; Unterschlagung von Munition; vorschriftswidrige Führung einer Schießkladde.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

weiter zu der Entscheidung

Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Haltverbot, Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen -; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit; Bindungswirkung.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist erfolglos. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen Hilfeleistung, vorläufige; Erstattungsanspruch bei -

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); disziplinarrechtliche Wertung des Verhaltens des Beamten im Abschlussbericht des Untersuchungsführers; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Eigentümerin des Grundstücks war seit 1936 eine Erbengemeinschaft, bestehend aus drei Miterben, zu denen der Rechtsvorgänger des Klägers gehörte.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist mit der Folge der Zurückverweisung an die Vorinstanz begründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Divergenz) und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Sie führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

I. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Sie führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Sie führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Sie führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.). Ein Verfahrensmangel (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2003

weiter zu der Entscheidung

Anordnung schriftlicher Stimmabgabe; Recht zur persönlichen Stimmabgabe; Rücksendung von Briefwahlunterlagen; Vermerk im Wählerverzeichnis; Grundsatz der freien und geheimen Wahl.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung