Bundesverwaltungsgericht

Die auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Unwirksamer Abtretungsvertrag; Anmeldung des Restitutionsanspruchs durch den Zessionar.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Berufung, Bindung an Zulassung der -; Bindung an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter; Einzelrichter, Bindung an die Zulassung der Berufung durch den -; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die als Grund für die Zulassung der Revision allein geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Sportsegler; Bedarf für Gewässerbenutzung; Gewässerbenutzung,...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Die Beschwerde ist unzulässig. Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht ordnungsgemäß bezeichnet.

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2004

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Verfügungsberechtigter; Treuhandkapitalgesellschaft; Erlösauskehr; investive Veräußerung; Unternehmensverkauf; asset deal; Restitutionsausschlussgrund der gewerblichen Nutzung; Untergang des Restitutionsausschlussgrundes;...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2004

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unlautere Machenschaft; Vorerwerbsrecht; Grundstücksverkehrsgenehmigung; Manipulation.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der Eigentümer; Anhörung der Gemeinden; im Zusammenhang bebaute Ortsteile; Bauplangebiete; Eigentumsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Beweisantrag; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2004

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Verfahrenshindernis; Anhörung; Rechtliches Gehör; Akteneinsicht; Vollmacht; Heilung eines Verfahrensmangels; Nachholung; Beschleunigungsgebot.

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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1. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Pflicht zur Abfallbeseitigung; Abfallbesitzer; Abfallerzeuger; revisionsrechtlich bindende Tatsachenfeststellungen; Insolvenzverwalter; Insolvenzforderung; Masseverbindlichkeit.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Bodenordnungsverfahren; Landabfindung; Wertermittlung; Halbteilungsgrundsatz.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Beschwerdefrist; zuständige Stelle; Wiedereinsetzung.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Erinnerung; Kostenerstattungsanspruch; Verjährungsfrist; Kostenberechnung; Belege.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; Versorgungsschlüssel.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2004

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Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; Unterstellungswechsel; Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Anhörung des örtlichen Personalrats durch die Stufenvertretung; Zuständigkeitsverteilung zwischen Gesamtpersonalrat und Personalrat der Hauptdienststelle; ausschließliche Betroffenheit der Beschäftigten einer Dienststelle.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer Kriegsschadenrente.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Überprüfung; Zugangsberechtigung; Stasi-Mitarbeit; Inoffizieller Mitarbeiter; IM; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Schwangerschaftsberatung; Schwangerenberatung; Schwangerschaftskonfliktberatung; Förderung; Förderanspruch; allgemeine Beratung; Beratung nach § 2 SchKG; Beratungsstelle; Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle.

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Wehrfliegerverwendungsfähigkeit; gesundheitliche Eignung; Tauglichkeit; Sondergenehmigung; fliegerärztliche Sondergenehmigung; Beurteilungsspielraum.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG), ...

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Rechtskraftwirkung; Auswahlverfahren; Personalberaterausschuss.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Streitwertfestsetzung; Gegenstandswert; Rahmengebühr.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Den Klägern ist die beantragte Prozesskostenhilfe nur zu bewilligen, soweit die Beschwerde hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; im Übrigen ist der Antrag abzulehnen (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Folgenbeseitigungsanspruch; Anspruch auf Folgenbeseitigung.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Rückforderung von unter Vorbehalt gewährter Ausbildungsförderung; Aktualisierungseinrede; Glaubhaftmachung einer voraussichtlichen Einkommensentwicklung im Bewilligungszeitraum.

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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I. Der Klägerin ist auf ihren fristgerecht gestellten Antrag hin Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu gewähren, weil sie diese Frist ohne ihr Verschulden versäumt hat (§ 60 Abs. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung;...

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Anschaffungspreis, Sozialhilfe für Wäsche von geringem -; Barbetrag zur persönlichen Verfügung, Bemessung; einmalige Leistungen der Sozialhilfe für Beschaffung von Leibwäsche;...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Ersetzung als Beihilfe geleisteter Hilfe zum Lebensunterhalt durch eine darlehensweise Hilfegewährung; Rücknahme, rückwirkende, der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und Ersetzung durch eine darlehensweise Hilfegewährung;...

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2004

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Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen; Interessenwahrungsgrundsatz als Maßstab der Kostenerstattung;...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil ihre Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; Gebührenerstattung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme des Gebührenbescheides; Gebührenerstattung aus Billigkeitsgründen; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2004

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Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; Grundstücksteil; Grundstücksübernahme; mittelbare Beeinträchtigung; Planfeststellung; Rechtsentzug; Restgrundstück; Teilgrundstück; Übernahmeanspruch;...

Entscheidung eingestellt am: 06.09.2004

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Wehrdienst; militärische Ordnung; Pflicht der Soldaten zur Verfassungstreue; Bindung der Streitkräfte an die verfassungsmäßige Ordnung; Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei; Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; Gebührenerstattung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme des Gebührenbescheides; Gebührenerstattung aus Billigkeitsgründen; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.11.2004

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Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Plangenehmigung des Antragsgegners vom 1. April 2004 für den Ausbau der B 172 in Pirna, der u.a. eine Verlegung des Knotenpunkts der Königsteiner Straße (B 172) ...

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der Verletzung des Anspruchs ...

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; Bund-Länder-Streitigkeit; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung.

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Der Rechtsvorgänger der Beigeladenen, ein Bildhauer, kaufte 1983 vom staatlichen Verwalter das streitgegenständliche als Eigenheimgrundstück bezeichnete Grundstück.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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