Bundesverwaltungsgericht

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Rügen führen nicht zur Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Die Beschwerde entbehrt der von der Klägerin als Revisionszulassungsgrund geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 29.10.2003

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Zusammensetzung des Flurbereinigungsgerichts; landwirtschaftliche ehrenamtliche Richter; Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes; Übergabe des Betriebs an den Hofnachfolger; besondere Erfahrungen in der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft; ...

Entscheidung eingestellt am: 13.11.2003

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Statthaftigkeit der Berufung vor Zustellung des Urteils; Berufung (Statthaftigkeit der Berufung nach Verkündung des Urteils); Verkündung des Urteils (Statthaftigkeit der Berufung nach Verkündung des Urteils); ...

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Entscheidung eingestellt am: 17.12.2003

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Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines Rechtsreferendars.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2003

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Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 19. Februar 2003 für den Neubau der Bundesstraße B 2 n, Ortsumgehung Michendorf.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Entscheidung eingestellt am: 17.12.2003

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Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Entscheidung eingestellt am: 17.12.2003

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Ruhen der Versorgungsbezüge; obere und untere Bemessungsgrundlage; keine Einbeziehung der Erhöhung nach § 2 Abs. 1 BwBAnpG in die unberücksichtigt zu lassenden Erhöhungstatbestände ab 1998.

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2004

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Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; Sozialbestandteil der Versorgungsbezüge, als der Ruhensregelung unterliegender Teil der Versorgungsbezüge, Errechnung des , als Differenz zwischen oberer und unterer Bemessungsgrundlage;...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004

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Erwerbseinkommen; Ruhensregelung; Sozialbestandteil der Versorgungsbezüge, als der Ruhensregelung unterliegender Teil der Versorgungsbezüge, Errechnung des , als Differenz zwischen oberer und unterer Bemessungsgrundlage;...

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

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Mündliche Verhandlung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; begründete Berufung.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Entscheidung eingestellt am: 17.12.2003

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Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; konkretes Enteignungsverbot; Bodenreform; Unternehmensrückgabe; Berechtigtenstellung.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Anhalter Bahn; Planfeststellung; Änderung eines Schienenwegs; Feintrassierung; Flächenbewirtschaftung; Freihaltebelang; Vorratsplanung; Variantenauswahl; Vorrang des aktiven Lärmschutzes; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzkonzept;...

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Kriegsdienstverweigerung; Ablehnung; Vollprüfung; Amtsermittlung.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Anteilsschädigung; Durchgriffshaftung im Vermögensrecht; Bruchteilseigentum, vermögensrechtliche Einräumung von -; Ablösebetrag; Herausgabe des Ablösebetrags;...

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Musterung; Wehrpflichtiger; Tauglichkeit; Zurückstellung; wehrmedizinischer Streit; Amtsermittlung; Sachverständigengutachten; Gestellungszeitpunkt; Prognoseentscheidung; Kriegsdienstverweigerung.

Entscheidung eingestellt am: 05.11.2003

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Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; Auslegung; Zielanpassungsgebot; Zielabweichung; ergänzendes Verfahren.

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2003

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Arzneimittelzulassung; Beschriftung des Behältnisses; Packungsbeilage; pharmazeutischer Unternehmer.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2003

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Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Allein oder Mitvertrieb eines zugelassenen Arzneimittels durch einen anderen als den Zulassungsinhaber der Zulassungsinhaber auf der äußeren Umhüllung,...

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2003

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Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; Abrechnungsbetrug; Zugriff auf Vermögen.

Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; betreutes Seniorenwohnen; Gaststätte; Abwägungsfehler; Problembewältigung; planerische Zurückhaltung; ergänzendes Verfahren; Unbestimmtheit; Ausgleichsmaßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Jugendaufbauwerk Berlin; außerbetriebliche Berufsausbildung; Ausbildung im Betrieb eines privaten Kooperationsunternehmens.

Entscheidung eingestellt am: 29.10.2003

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S 3-Feldwebel; Zugriff auf Vermögen oder Eigentum des Dienstherrn; Alkoholfahrt; Dienstkraftfahrzeug; Schaden; Diebstahl von Bargeld aus verplombten Sammelbüchsen; Inbrandsetzen der dienstlichen Unterkunft; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.). Das angefochtene Urteil weicht auch nicht von der in der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab...

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Einberufungsbescheid; Begründung; Ermessen; Personalbedarfsplanung; politische Partei; Mitgliedschaft; Funktionär; Die Republikaner

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Zwar rechtfertigt das Beschwerdevorbringen weder die Zulassung der Revision wegen Divergenz (1.) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung (2.).

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2003

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Die Revision richtet sich gegen eine Entscheidung des Normenkontrollgerichts, mit der es festgestellt hat, dass der Regionalplan Havelland-Fläming der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 1997 nichtig sei.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2003

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Die Revision richtet sich gegen eine Entscheidung des Normenkontrollgerichts, mit der es festgestellt hat, dass der Regionalplan Havelland-Fläming der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 1997 nichtig sei.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2003

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Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene Einbürgerung; Ermessen; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Vermeidung von Staatenlosigkeit; einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Entgegen der Auffassung des ersuchenden Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO nicht vor; es kommen nicht verschiedene Gerichte in Betracht.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2003

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Abwasserabgabe; Teilabwasserstrom; Lenkungswirkung; Schwellenwert; bewerteter Schadstoff; zu behandelnder Abwasserstrom; Verrechnung von Investitionskosten.

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2003

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Das Bundesamt ... hatte mit Bescheiden vom 6. Juni 2001, 24. Juli 2001, 17. August 2001 und 14. Dezember 2001 wegen schuldhaft unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in verschiedenen Zeiträumen den Verlust der Dienstbezüge ...

Entscheidung eingestellt am: 12.11.2003

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Die Beschwerde kann nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen werden.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

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Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des Namens einer -; Bekanntgabe des Namens einer Behördeninformantin; Benennung des Namens einer Behördeninformantin;...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2003

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Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Volkszugehörigkeit, deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für -;...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2003

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Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre Vermittlung der -; Gespräch, einfaches - auf Deutsch; Deutsch, einfaches Gespräch auf -;

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre Vermittlung der -; Gespräch, einfaches - auf Deutsch; Deutsch, einfaches Gespräch auf -;

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO greifen nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, wegen einer Abweichung ...

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2003

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils eingelegt wurde (§ 133 Abs. 2 VwGO). Auf diese Frist ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ...

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2003

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Der Kläger beansprucht die Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück ... Berlin ... nach dem Vermögensgesetz (VermG). Der Kläger wurde wegen angeblicher Fluchtvorbereitung in der DDR inhaftiert und im Frühjahr 1982 in die Bundesrepublik Deutschland

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2003

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Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit;

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2003

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Ausschreibung; Einreiseverweigerung; Mun-Bewegung; subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Religionsfreiheit; religiöser Verein; religiöses Oberhaupt; Vereinigungskirche.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Der Kläger beansprucht im Wege der Untätigkeitsklage Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem Wohn- und Geschäftshausgrundstück, das er im Lauf des Verfahrens an den Beigeladenen übereignet hat.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den diese der Beigeladenen die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt hat, Mischwasser in ein Gewässer dritter Ordnung einzuleiten.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2003

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Der Kläger beansprucht die Feststellung seiner Rückübertragungsberechtigung in Bezug auf Flurstücke, die seine Rechtsvorgänger durch notariellen Kaufvertrag vom 26. September 1973 zum Zweck des Wohnungsbaus an den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung ...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2003

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 10.12.2003

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Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den diese die Teilfläche eines Grundstücks an den Beigeladenen zurückübertragen hat.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2003

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Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Satzung der Antragsgegnerin über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich.

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2003

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