Bundesverwaltungsgericht

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Neuregelung der Grundsatzzulassung; intertemporales Prozessrecht.

Entscheidung eingestellt am: 09.06.2005

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Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Abkömmling, keine Bindung der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft der Bezugsperson im Verfahren der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG für -;...

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Anrechnung Unterhaltszahlung; Unterhaltszahlung, Begriff der -; Unterhaltszahlung, kostenfreie Bereitstellung von Unterkunft, keine -; Unterkunft, kostenfreie Bereitstellung von -, als Unterhaltszahlung.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Eignung; Laufbahn; Offizier des Truppendienstes; Gesundheit; militärärztliche Ausnahme.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; unmittelbar Geschädigter;

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Nachzulassung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Beihilfeantrag Tiere; Prämie; Sonderprämie für männliche Rinder; unrichtige Angaben im Antrag; Unregelmäßigkeit; Sanktion.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Bier; Herstellen von Bier; Bereitung von Bier; Inverkehrbringen von Bier; Bezeichnung; Kennzeichnung; Reinheitsgebot; Berufsfreiheit.

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; Festsetzungsverjährung; Zahlungsverjährung; Entstehung der Gebührenschuld; Fälligkeit der Gebührenschuld.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit den Begehren ...

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig ...

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24 Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); ...

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an insgesamt 16 Tagen (über drei Arbeitswochen) und unentschuldigte Dienstabwesenheit an drei Tagen; ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24 Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH Gebiet; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24 Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH Gebiet;...

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht; Dachverbandsorganisation als Religionsgemeinschaft; Interessenvertretung und Koordinierung; dominante Fachverbände; ...

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Redlicher Erwerb; zu Nutze machen; Missverhältnis; Kaufpreis; Wert; bedingter Vorsatz.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Postbeamter des mittleren Dienstes; Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch Auszahlung von insgesamt 55 000 DM in 57 Fällen an eine Sozialhilfeempfängerin unter Belastung ihres Postgirokontos, ohne dass dieses ein Guthaben auswies;...

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für den Bau der Bundesautobahn A 72 Chemnitz Leipzig ...

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Die Beschwerde, die sich auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Grundpfandrechte; Ablösebetrag; Hinterlegung; Schädigung; Anteilsschädigung; Zweitschädigung; Gewerkschaften; Vorteilsausgleich; Volkseigentum; Gegenleistung; Bruchteilsrestitution; Durchgriffshaftung; pauschalierte Abschläge.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Entschädigungslose Enteignung; Vermögensverschiebung; Vermögensverschiebung im staatlichen Bereich; West-Gesellschaft; öffentliche Aufgabe; staatsorganisatorische Neuzuordnung; Wohnungsunternehmen, städtisches; GmbH; Wohnraumversorgung.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Techn. Fernmeldehauptsekretär; Schlussbericht des Untersuchungsführers; keine nochmalige Zeugenvernehmung; Abordnung in die neuen Bundesländer; 15 Fälle wahrheitswidriger Angaben über Mietkosten etc. trotz täglicher Heimfahrt; ...

Entscheidung eingestellt am: 03.06.2005

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Familienasyl; Begriff der Ehe; Zivilehe; religiöse Eheschließung; staatliche Anerkennung der religiösen Ehe; Verleugnung des Glaubens/der Religion.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Die auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung des ...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Die ausschließlich auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 18.01.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO von Gesetzes wegen nicht statthaft.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; Teilbarkeit der Norm; Satzung; Abfallwirtschaftssatzung; gewerbliche Siedlungsabfälle; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung;...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; nichtförmliches Verwaltungshandeln; Kooperationsprinzip; Kostenerstattung; Analogie; richterliche Rechtsfortbildung; Gutachtenkosten; Rechtsanwaltskosten.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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Abfall; Abfälle zur Verwertung; Abfälle zur Beseitigung; gewerbliche Siedlungsabfälle; Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle; Behälternutzungspflicht; Überlassungspflicht; Anschluss- und Benutzungszwang; Getrennthaltung von Abfällen; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist.

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Der Kläger beansprucht im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens die Aufhebung eines Urteils des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993, durch das seine Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Rückübertragung eines Unternehmens abgewiesen wurde.

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Der Kläger beansprucht die Feststellung seiner Berechtigung an einem kriegsbedingt zerstörten Bürohausgrundstück, das im Zuge seiner 1946 von der Landesverwaltung Sachsen angeordneten Auflösung einem in staatlichem Auftrag von der ...

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Fachplanung; Planfeststellung; Planfeststellungsbedürftigkeit; Zusammentreffen von Vorhaben; Folgemaßnahme; Planungskonzept; gemeindliche Einwendung; verspätetes Vorbringen; Einwendungsausschluss; Präklusion; Abwägung; Planungsgrundsatz; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Die Kläger wenden sich gegen die Teilgenehmigung zum Betrieb eines Forschungsreaktors mit 20 Megawatt thermischer Leistung 3. Teilgenehmigung .

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Fachplanung; Planfeststellung; Planrechtfertigung; Lärmberechnung; Berechnungsverfahren; Lärmschutzkonzept; Kreisverkehr; Korrekturfaktor für Kreuzungen; Abwägung; Verkehrsprognose; Ausgewogenheit der Gesamtplanung;...

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in der Türkei drohende Verfolgung wegen seiner Religion.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Jeziden in Syrien; jezidische Religionszugehörigkeit; regionale Gruppenverfolgung; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihr in der Türkei drohende Verfolgung wegen ihrer Religion.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ...

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für die mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 11. Mai 2004 für die Erneuerung der Personenverkehrsanlagen im Haltepunkt ...

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, planfeststellungsersetzender; Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Der Beschluss vom 14. Dezember 2004 BVerwG 4 A 1069.04 , mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ist für unwirksam zu erklären. Zwar ist die Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden, weil wie darin ausgeführt der Kläger ...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die behaupteten Verfahrensmängel sind nicht in einer Weise bezeichnet, die den gesetzlichen Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Der Beschluss vom 9. Dezember 2004 BVerwG 4 A 1038.04 , mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ist für unwirksam zu erklären. Zwar ist die Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden, weil wie darin ausgeführt die Kläger ihre Klage ...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2005

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Der Antragsteller wendet sich gegen einzelne Bestimmungen der Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung (SchALVO) des Landes Baden-Württemberg vom 20. Februar 2001 (GBl BW 2001, S. 145 berichtigt S. 414).

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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Die Beschwerden bleiben ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2005

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Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2005

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Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, durch eine Entwässerungsleitung, die ihr der Kläger Grundstück durchquert, andere Abwässer als diejenigen eines bestimmten Anwesens abzuleiten.

Entscheidung eingestellt am: 21.03.2005

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