Bundesverwaltungsgericht

Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder; Aufwandsentschädigung für Außendienst; Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die Beschwerde aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Eine Untätigkeitsbeschwerde sieht die Verwaltungsgerichtsordnung, namentlich § 152 VwGO, nicht vor; eine solche ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2003

weiter zu der Entscheidung

1. Die Beschwerde ist hinsichtlich der Rüge, dass das Berufungsgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bei dem Kläger zu 1 entscheidungserhebliches Vorbringen nicht berücksichtigt hat, zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Technikerzulage; Übergangsvorschrift; Versorgungsreformgesetz 1998; Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Aufzehrbare Ausgleichszulage; Ausgleichszulage; ruhegehalt fähige Dienstbezüge; Technikerzulage; Übergangsvorschrift; Versorgungsreformgesetz 1998; Zulage nach Nr. 23 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; Entwicklungsgebot; Flächennutzungsplan; Landschaftsschutzverordnung; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

weiter zu der Entscheidung

kein Familienzuschlag der Stufe 1 bei Unterhaltsverzicht der Ehefrau gegen Kapitalabfindung - Erlöschen der Unterhaltspflicht bei Kapitalabfindung

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger bewarb sich im Januar 2001 beim Bundesnachrichtendienst um die Einstellung als Beamter.

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2003

weiter zu der Entscheidung

Rechtsnachfolger im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 5 VermG; Nachfolgeorganisationen, aufgrund des Rückerstattungsrechts anerkannte; Rückerstattungsrecht, Anerkennung von Nachfolgeorganisationen; Berechtigung anerkannter Nachfolgeorganisationen; ...

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer Aufstiegsfortbildung; Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung und Ausgestaltung eines Assessment-Centers.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn; Mitbestimmungspflichtigkeit der Nichtverlängerungsmitteilung bei Bühnenmitgliedern.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Mitbestimmung der aufnehmenden Dienststelle bei Versetzung und Abordnung.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger begehrt im Wege der Restitutionsklage die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstreitverfahrens.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen ist.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004

weiter zu der Entscheidung

Nichtzulassungsbeschwerde; Schriftform; Begründungsschrift; Unterschrift, eigenhändige; Fehlen der Unterschrift; Nachholung der Unterschrift.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Streitverfahren verbinden sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde muss erfolglos bleiben. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und ist deswegen nicht zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2004

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 05.06.2003

weiter zu der Entscheidung

Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Funktionslosigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Versetzung; Hinderungsgrund; Versetzungshindernis; Krankheit; isolierte Anfechtung.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

weiter zu der Entscheidung

voraussichtliche Verwendungsdauer; Verwendung; Verwendungszeit; Maßnahme; Auslegung; Versetzung; Endverwendung; Anhörung, nachträgliche; Personalgespräch; Organisations- und Stellenplan.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; Ermessen; Personalbedarfsplanung.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung von Verwaltungsrichtlinien; Gleichheitssatz; Vertrauensgrundsatz.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung; Kumulationsverbot; Zwangsgeld als präventives Beugemittel;...

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

weiter zu der Entscheidung

zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen; Folgekosten; Gesamtbetrag der Erlöse; Streubettenbelegung.

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beiladung der Wohnbau und Immobiliengesellschaft R. mbH war aufzuheben, weil deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung nicht mehr berührt werden (§ 65 Abs. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Ablösebeträgen in einem Bescheid über die Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes (VermG).

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Der Rechtsvorgänger der Klägerin erwarb aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 19. März 1934 ein Mietwohngrundstück mit gewerblich genutzten Räumen in Berlin-Prenzlauer Berg von jüdischen Kaufleuten.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im Nahverkehr; Schwerbehindertengesetz; Erstattung von Fahrgeldausfällen.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Polizeihauptmeister im BGS; dienstfähig für allgemeinen Verwaltungsdienst (Innendienst) im Umfang der Hälfte seiner regelmäßigen, täglichen Arbeitszeit; unerlaubtes, zumindest fahrlässiges Fernbleiben vom Dienst; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

weiter zu der Entscheidung

Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung durch Gesetz;Entsteinerungsklausel; Ziel der Raumordnung; Landesentwicklungsprogramm; A 94; Bundesautobahn über Dorfen;

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; Pfanderstattung; Sammelsystem, kollektives; Mehrwegsystem; Mehrwegquote; Nacherhebung; Bekanntmachung; ...

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger wenden sich gegen einen Vorbescheid für eine Müllverbrennungsanlage. Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil der angegriffene Bescheid sie nicht in ihren Rechten verletze.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist zulässig, aber unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

weiter zu der Entscheidung

Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 8. Dezember 2001 fest, dass sich der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), der unter der Bezeichnung Verband der islamischen Vereine und Gemeinden ...

Entscheidung eingestellt am: 30.12.2003

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Ihr ist nicht zu entnehmen, dass der Sache die ihr beigelegte grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Eingliederung; Einstellung; Fremdunternehmen; Krankentransport.

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, das der staatliche Verwalter an die Eltern des Beigeladenen zu 1 und Schwiegereltern der Beigeladenen zu 2 veräußert hatte, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Prüfungssperre in der Rechtsmittelinstanz; Personalvertretung in militärischen Dienststellen; Mindestzahl von Zivilbeschäftigten.

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Spielhalle; Räume; polizeiliche Anforderungen; Lage in einem kriminalitätsgeneigten Umfeld.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

weiter zu der Entscheidung

Jüdisches Eigentum; Zwangsverkauf; Veräußerung durch Nachlasspfleger; Vermutungsregelung.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

weiter zu der Entscheidung