Bundesverwaltungsgericht

Juni 2011

Entscheidung

BVerwG 3 A 1.10 - Urteil

30.06.2011 PDF-Download Bestellen

Bund-Länder-Streit; Bundesmittel; eigenverantwortlich; Erstattung; Erstattungsanspruch; Finanzhilfen; Fördermittel; Insolvenz; Insolvenzrisiko; betriebsnotwendige Investitionskosten; Investitionsmaßnahme; zweckwidrige Mittelverwendung; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; ordnungsgemäße Verwaltungsführung; Pflegeeinrichtung; Prinzip der Einstimmigkeit; Protokollerklärung; Sachzuständigkeit; Trägerwechsel; Verantwortungsbereich; Vorhabenträger; Zuwendungsbescheid; Zuwendungsempfänger; Zweckbestimmung; Zweckbindungsdauer.;

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 19.10 - Urteil

30.06.2011 PDF-Download Bestellen

Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beamtenrechtlicher Schadensersatz; gebündelter Dienstposten; Beförderungsrangliste; Topfwirtschaft; Leistungsgrundsatz; Ausschöpfungsgebot bei Beurteilungen; Auswertung von Beurteilungen; leistungsferne Kriterien; Frauenförderung; Eingliederung Schwerbehinderter; Aktualität von Beurteilungen; Rechtsschutz; funktionsgerechte Besoldung; Ämterbewertung; Statusamt; analytische Dienstpostenbewertung.;

Entscheidung eingestellt am: 18.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 3 C 18.10 - Urteil

30.06.2011 PDF-Download Bestellen

Güterkraftverkehr; LKW-Verkehr; Güterverkehr; Einzelfahrtgenehmigung; Assoziierungsabkommen EWG-Türkei; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen; Assoziationsrat; Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/95; Abkommen über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr; Dienstleistungsfreiheit; Warenverkehrsfreiheit; Stillhalteklausel; Besserstellung; Besserstellungsverbot; Mitgliedstaat; Kontingentierung; Kontingent; Maßnahme gleicher Wirkung; Zollunion; Endphase; Gemischte Kommission; Republik Türkei; Vorabentscheidung; Europäischer Gerichtshof.;

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2011

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Entscheidung

BVerwG 5 C 13.10 - Urteil

30.06.2011 PDF-Download Bestellen

Anrechnung; Ausbildungsförderung; Ausbildung; andere Ausbildung; vorangegangene Ausbildung; Ausbildungsstättenart; Ausbildungszeit; verlängerte Ausbildungszeit; Disziplinierungswirkung; Eigenbeteiligung; erhöhte Eigenbeteiligung; Entlastungswirkung; Fachrichtung; Fachrichtungswechsel; Wechsel der Fachrichtung; einmaliger Fachrichtungswechsel; mehrfacher Fachrichtungswechsel; Förderungsart; Umstellung der Förderungsart; Wechsel der Förderungsart; Förderungsmittel; staatliche Förderungsmittel; Halbzuschussmodell; Kürzungsregelung; Normalförderung; Studienfinanzierung; Studienfach; Studiengang; Studium; abgebrochenes Studium; Verteilungsgerechtigkeit; verzinsliches Bankdarlehen.;

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 A 3.10 - Urteil

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Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt; Einsatzkontingent der Bundeswehr; Unterstützungselement des Bundesnachrichtendienstes bei dem Einsatzkontingent; Auslandsverwendungszuschlag; Auslandsdienstbezüge; Gleichbehandlung im Besoldungsrecht.;

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 5 C 23.10 - Urteil

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Revisionszulassung; Beschränkung; Abtrennbarkeit; Teil des Streitgegenstandes; Entschädigung; Unternehmen; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Reinvermögen; Schädigung; Bilanz; Steuerbilanz; Beweiskraft; sonstige beweiskräftige Unterlage; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; letzter Stichtag; Schädigung; Bilanzierungsstichtag; Regelstichtag; Hauptfeststellung; Hauptfeststellungsstichtag; Verwaltungsvereinfachung; Pauschalierung; Boykottschäden; boykottbedingte Wertminderungen; Ungleichbehandlung.;

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2011

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Entscheidung

BVerwG 3 C 36.10 - Urteil

30.06.2011 PDF-Download Bestellen

Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche; unterlassene Beantragung; Antragstellung; rückwirkende Gewährung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Anwendbarkeit im Verwaltungsrecht; Verletzung sozialbehördlicher Pflichten; vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung; unterlassene Bescheidung; sozialrechtliche Nebenpflichten; Hauptpflichten; Beratungspflichten; Förderungspflichten; Betreuungspflichten; Vorwirkung in anderen Verwaltungsverfahren; Zurechnung von Pflichtverletzungen; Mitverschulden; Kausalität; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Leistungsbeginn; Umfang der rückwirkenden Gewährung; Vier-Jahres-Zeitraum; Ausschlussfrist; Verzinsung.;

Entscheidung eingestellt am: 14.09.2011

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Entscheidung

BVerwG 3 B 87.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 08.08.2011

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BVerwG 5 B 53.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 4 C 10.10 - Urteil

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Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauantrag; Zurückstellung; Zurückstellung des Bauantrags; Anordnung der sofortigen Vollziehung der ~; Erledigung; Aussetzung des Verfahrens.;

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 3 B 77.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 7 PKH 19.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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BVerwG 1 B 32.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 8 VR 3.11 - Beschluss

30.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 B 7.11 - Beschluss

29.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 C 7.10 - Urteil

29.06.2011 PDF-Download Bestellen

Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; Belastung; Berufsausübungsfreiheit; Dienstleistungsstatistik; Eingriffshäufigkeit; Ermessen; Geschäftsführer; Gesetzesvorbehalt; Häufigkeit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rotation; Rotationsplan; Statistik; Stichprobe; Verwendungshäufigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 1 WB 35.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.09.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 9.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 29.07.2011

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BVerwG 8 B 73.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 8 B 106.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 8 B 109.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 78.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 1 C 18.10 - Urteil

28.06.2011 PDF-Download Bestellen

Allgemeines Aufenthaltsrecht; Öffnungsklausel; Ausländerbehörde; Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; landesrechtliche Zuständigkeitsverordnung; Freizügigkeitsrecht; Unionsbürger; Daueraufenthaltsrecht; Visum für Familienangehörige; Aufenthaltsbeendigung; Verlustfeststellung; öffentliche Sicherheit; zwingende Gründe.;

Entscheidung eingestellt am: 26.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 40.10 - Urteil

28.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 C 21.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 29.07.2011

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BVerwG 1 WB 16.11 - Beschluss

28.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 A 1.10 - Urteil

27.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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BVerwG 6 VR 4.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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Entscheidung

BVerwG 5 B 54.10 - Beschluss

27.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 31.11 - Beschluss

24.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 B 95.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 9 B 94.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 B 96.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 B 93.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 2 WD 21.10 - Urteil

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 B 92.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 69.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 12.11 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 1 B 8.11 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 1 B 7.11 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 8 C 14.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 B 91.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 1 B 9.11 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 1 B 14.11 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 PKH 7.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 4 C 4.11 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 20 F 21.10 - Beschluss

23.06.2011 PDF-Download Bestellen

in-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; öffentlich-rechtliche Sparkasse; Trägerschaft; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Nachteile für das Wohl des Bundes.;

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 1 C 11.10 - Urteil

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; Drittstaatsangehöriger; Unionsbürger; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; Freizügigkeit; Rückkehrerfälle; Unionsbürgerschaft; Unionsbürgerstatus; Inländerdiskriminierung; eheliche Lebensgemeinschaft; Wille zur Herstellung bzw. Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Scheinehe; Beweislast; Spracherfordernis; Urteilsgründe; Bezugnahme auf ein anderes Urteil.;

Entscheidung eingestellt am: 29.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 3 B 53.11 - Beschluss

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 3 B 51.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 C 40.10 - Urteil

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren; sachlich und räumlich relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmungen; Versorgungsgrad; Mindestgebot; Zuteilungsgebühr; Beurteilungsspielraum.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 3 B 52.11 - Beschluss

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 1 B 10.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 01.09.2011

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Entscheidung

BVerwG 3 B 50.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 4 CN 4.10 - Urteil

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Ziel der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Struktur; Konzentrationsgebot; Zentrale Orte; Einzelhandelsgroßprojekte; Ausnahme; regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept; raumordnerisches Verfahren der interkommunalen Abstimmung; Bestimmtheit des Verfahrens.;

Entscheidung eingestellt am: 16.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 1 C 5.10 - Urteil

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; Erteilung; Fiktionswirkung; Passivlegitimation; Verlängerung; Verschulden; Visaangelegenheiten; Visum; Zuständigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 C 5.10 - Urteil

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Frequenz; Funkfrequenz; Versteigerungsverfahren; Ausschreibungsverfahren; Regulierungsziele; Ermessen; Beurteilungsspielraum.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 C 41.10 - Urteil

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Versteigerungsregeln; Belange kleiner und mittlerer Unternehmen; Beurteilungsspielraum.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 C 3.10 - Urteil

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung; Entscheidungsfrist; Ermessen; Beurteilungsspielraum.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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BVerwG 9 B 87.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 08.07.2011

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BVerwG 9 B 101.10 - Beschluss

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BVerwG 10 B 12.11 - Beschluss

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 3 B 49.11 - Beschluss

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 9 B 88.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 89.10 - Beschluss

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 3 B 48.11 - Beschluss

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 3 B 47.11 - Beschluss

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BVerwG 3 B 46.11 - Beschluss

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BVerwG 3 B 45.11 - Beschluss

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BVerwG 2 C 42.11 - Beschluss

22.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 2 WD 10.10 - Urteil

21.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 B 99.10 - Beschluss

21.06.2011 PDF-Download Bestellen

Straßenbaulast; Landesstraße; Ortsdurchfahrt; Niederschlagswasser; Oberflächenentwässerung; Regenwasserablauf; Sinkkasten; Straßenreinigung; Straßenschmutz; Abwasser; Abwasserbeseitigung; Abwasserbeseitigungspflicht; Zuständigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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BVerwG 9 B 90.10 - Beschluss

21.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.07.2011

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BVerwG 5 PKH 3.11 - Beschluss

21.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2011

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BVerwG 9 B 2.11 - Beschluss

21.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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BVerwG 8 B 13.11 - Beschluss

20.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 8 B 108.10 - Beschluss

20.06.2011 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 8 B 11.11 - Beschluss

20.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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BVerwG 1 B 1.11 - Beschluss

20.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 7 B 79.10 - Beschluss

17.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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BVerwG 8 C 3.11 - Beschluss

17.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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BVerwG 9 BN 4.10 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Straßenbaubeitrag; Beitrag; Vorteil; Möglichkeit der Inanspruchnahme; Steigerung des Gebrauchswertes; öffentliche Güter; Straßen im Gemeingebrauch; Vorteils- und Nutzenzurechnung; Äquivalenzprinzip.;

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 102.10 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 6 PB 5.11 - Beschluss

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Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung.;

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 6 PB 11.11 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 4 CN 1.10 - Urteil

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; unmittelbare Betroffenheit; abschnittsweise Planung; Zwangspunkt; Abwägungsgebot; drittschützender Charakter; abwägungserheblicher Belang; Grundstücke außerhalb des Plangebiets; Inanspruchnahme für verkehrliche Haupterschließung; öffentliche Verkehrsflächen; Festsetzung durch weiteren Bebauungsplan; fehlerhafte Abgrenzung; Eigentümerinteressen; Grundsatz der gebietsweisen Abwägung; Ausnahmen; mittelbare Betroffenheit; zwangsläufige Folge; planerisches Konzept der Gemeinde; enger konzeptioneller Zusammenhang; städtebaulich relevanter Bezug; nicht geringwertig; schutzwürdig; Rechtsschutzinteresse.;

Entscheidung eingestellt am: 19.08.2011

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BVerwG 2 WD 11.10 - Urteil

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2011

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BVerwG 6 PKH 4.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.08.2011

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BVerwG 8 B 101.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 3.11 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtlicher Zurechnung.;

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 19.11 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 10.11 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 100.10 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 6.11 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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Entscheidung

BVerwG 8 B 27.11 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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BVerwG 3 B 27.11 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2011

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BVerwG 8 B 85.10 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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BVerwG 1 B 11.11 - Beschluss

16.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 6 B 8.11 - Beschluss

15.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 C 4.10 - Urteil

15.06.2011 PDF-Download Bestellen

Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruc;

Entscheidung eingestellt am: 04.10.2011

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Entscheidung

BVerwG 7 A 4.11 - Beschluss

15.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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BVerwG 9 C 5.10 - Urteil

15.06.2011 PDF-Download Bestellen

LKW-Maut; Erstattung; manuelle Mauterhebung; Fehlbuchung; Vollstornierung; Teilstornierung; Zahlstellen-Terminal; Missbrauchsgefahr; Erstattungsverfahren; normatives Ermessen; Verhältnismäßigkeit; Bearbeitungsgebühr; Anreizwirkung.;

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2011

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BVerwG 9 B 77.10 - Beschluss

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BVerwG 4 C 3.11 - Beschluss

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BVerwG 7 VR 8.11 - Beschluss

15.06.2011 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 2 B 82.10 - Beschluss

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BVerwG 2 C 43.11 - Beschluss

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BVerwG 6 P 10.10 - Beschluss

14.06.2011 PDF-Download Bestellen

Mitbestimmung bei technischer Überwachung; Hebung der Arbeitsleistung und Änderung der Arbeitsmethoden; Informations- und Kommunikationstechnik; Verhältnis von Mitbestimmung und Mitwirkung.;

Entscheidung eingestellt am: 16.08.2011

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BVerwG 8 B 74.10 - Beschluss

14.06.2011 PDF-Download Bestellen

Dürftigkeit; Dürftigkeitseinrede; Erbe; Erbanteil; Erbauseinandersetzung; Haftung; Herausgabe; Kommanditgesellschaft; Kommanditist; Komplementär; Nachlass; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Verwertung; Vorbehalt; Zwangsvollstreckung.;

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 2 WD 13.11 - Beschluss

14.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 15.07.2011

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BVerwG 4 B 3.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 08.07.2011

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BVerwG 10 B 20.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 23.06.2011

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BVerwG 6 PB 2.11 - Beschluss

10.06.2011 PDF-Download Bestellen

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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BVerwG 3 B 95.10 - Beschluss

09.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 3 C 14.11 - Beschluss

09.06.2011 PDF-Download Bestellen

Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; europäisches Beihilferecht; Begriff der Beihilfe; Notifizierung; Genehmigung einer Beihilfe; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Durchführungsverbot; Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Rechtswidrigkeitszinsen; Rückzahlungsanspruch von Konkurrenten; Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts; Effektivitätsgrundsatz; Aufgaben der nationalen Gerichte; Anfechtung von Umlagebescheiden; Anfechtungsfrist; Verwaltungsakt; Altmark-Trans-Kriterien; Eröffnung eines Marktes; Quersubventionierung; Urteilsergänzung; Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Richtigstellung einer falschen Entscheidung; mündliche Verhandlung; Verwerfung durch Beschluss.;

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 2 B 76.11 - Beschluss

08.06.2011 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 5 B 55.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 24.06.2011

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BVerwG 8 B 28.11 - Beschluss

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BVerwG 9 B 23.11 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 42.10 - Beschluss

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BVerwG 5 B 12.11 - Beschluss

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BVerwG 10 B 21.11 - Beschluss

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BVerwG 2 A 14.10 - Beschluss

08.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2011

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BVerwG 3 PKH 7.10 - Beschluss

07.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 6 B 6.11 - Beschluss

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BVerwG 3 PKH 8.10 - Beschluss

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BVerwG 10 B 14.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 17.06.2011

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BVerwG 10 C 3.11 - Beschluss

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BVerwG 7 A 2.11 - Beschluss

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BVerwG 3 B 55.11 - Beschluss

06.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 3 PKH 4.11 - Beschluss

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BVerwG 6 C 33.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 23.06.2011

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BVerwG 3 B 29.11 - Beschluss

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BVerwG 2 B 54.11 - Beschluss

03.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 2 B 53.11 - Beschluss

03.06.2011 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 2 B 57.11 - Beschluss

03.06.2011 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 2 B 15.11 - Beschluss

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BVerwG 2 B 56.11 - Beschluss

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BVerwG 2 B 13.11 - Beschluss

03.06.2011 PDF-Download Bestellen

Polizeizulage; Erschwerniszulage; Mobile Fahndungseinheit der Bundespolizei; Mobiles Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes; Observationseinheit Zoll des Zollfahndungsdienstes; Verwendung für besondere Einsätze; Abgeltung besonderer Erschwernisse und Gefährdungen; typisierende Vergleichsbetrachtung der Aufgabenbereiche und Einsatzbedingungen.;

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 2 B 14.11 - Beschluss

03.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 9 B 31.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 24.06.2011

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BVerwG 6 PB 1.11 - Beschluss

03.06.2011 PDF-Download Bestellen

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers; Antragstellung durch Rechtsanwalt; Vorlage der Vollmacht im Original.;

Entscheidung eingestellt am: 23.06.2011

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BVerwG 9 B 32.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 24.06.2011

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BVerwG 10 C 10.10 - Urteil

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Entscheidung eingestellt am: 22.07.2011

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BVerwG 3 B 9.11 - Beschluss

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 3 B 7.11 - Beschluss

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 3 B 13.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 10 C 25.10 - Urteil

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Algerien); Ermessen; Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; Wegfall der Umstände; Schutz des Landes; Verfolgung; begründete Furcht vor Verfolgung; Verfolgungsprognose; Verfolgungsgefahr; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; beachtliche Wahrscheinlichkeit; hinreichende Sicherheit; erhebliche Veränderung; dauerhafte Veränderung.;

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2011

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BVerwG 3 C 14.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.08.2011

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BVerwG 8 C 5.10 - Urteil

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Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; Dienstleistungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Erforderlichkeit; Geeignetheit; Glücksspiel; Internet; Internetverbot; Internetwerbung; Jugend- und Spielerschutz; Kohärenz; Kriminalitätsbekämpfung; Monopol; Pferderennwetten; Rückwirkung; Spielsucht; Spielerschutz; Sportwetten; Suchtbekämpfung; Suchtvorbeugung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Werbung; Vertrieb von Sportwetten.;

Entscheidung eingestellt am: 19.08.2011

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BVerwG 8 C 4.10 - Urteil

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie; Diskriminierungsverbot; E-Commerce-Richtlinie; Einnahmen; Einschätzungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Erforderlichkeit; Ergebniswette; Erlaubnisvorbehalt; fiskalisch; Fernsehrichtlinie; Geeignetheit; gemeinnützig; Glücksspiel; Glücksspielangebot; Imagewerbung; Internet; Jugend- und Spielerschutz; Kohärenz; Kriminalitätsbekämpfung; Lenkung der Wettleidenschaft; Monopol; problematisches Spielverhalten; Prognosespielraum; Spielsucht; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Suchtbekämpfung; Suchtpotenzial; Suchtvorbeugung; Sympathiewerbung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Werbung; Widerspruchsfreiheit; Ziel; Zweck.;

Entscheidung eingestellt am: 19.08.2011

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BVerwG 3 B 12.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 8 C 2.10 - Urteil

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistungsfreiheit; Diskriminierungsverbot; Einnahmen; Erforderlichkeit; Ergebniswette; Erlaubnisvorbehalt; Ermessen; fiskalisch; Geeignetheit; gemeinnützig; Glücksspiel; Glücksspielpolitik; Imagewerbung; Internet; Jugend- und Spielerschutz; Kanalisierung; Kohärenz; Kriminalitätsbekämpfung; Lenkung der Wettleidenschaft; Monopol; Spielsucht; Spielerschutz; Sportwetten; Sportwettenmonopol; Suchtbekämpfung; Suchtpotenzial; Suchtvorbeugung; Untersagung; Verhältnismäßigkeit; Werbung; Ziel; Zweck.;

Entscheidung eingestellt am: 19.08.2011

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BVerwG 2 AV 1.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 17.06.2011

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BVerwG 2 AV 2.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 17.06.2011

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BVerwG 10 PKH 5.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 17.06.2011

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BVerwG 3 B 10.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.07.2011

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BVerwG 3 B 30.11 - Beschluss

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 23.06.2011

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BVerwG 3 B 32.11 - Beschluss

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.06.2011

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BVerwG 4 A 1001.11 - Beschluss

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 23.06.2011

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BVerwG 4 B 2.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 01.07.2011

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BVerwG 9 B 35.11 - Beschluss

01.06.2011 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2011

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BVerwG 9 A 13.11 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 29.06.2011

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