Bundesverwaltungsgericht

Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Ruhestandsversetzung; Reservist; Verfahrensmangel; Verfahrenshindernis; Widerspruch.;

Entscheidung eingestellt am: 19.03.2012

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Aufhebung; Zurückverweisung; Vertrauensperson; Anhörung; Nachholung; Mängelbeseitigung; Verfahrensmangel; Widerspruch; Schweigen.;

Entscheidung eingestellt am: 19.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 20.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 14.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 09.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 11.04.2012

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Entscheidung eingestellt am: 20.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 01.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 17.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 03.02.2012

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Ruhestandsbeamter; Fachhochschulprofessor; Ruhegehaltssatz; Bestandsschutz für den am 31. Dezember 1991 erreichten Versorgungsstand; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeiten; Kannvorschrift; Sollvorschrift; abgeschlossenes Hochschulstudium; berufspraktische Zeit; Verwaltungspraxis der Ermessensausübung; Versorgungsanspruch aus einem anderen Alterssicherungssystem; versorgungsrechtliche Gleichstellung mit „Nur-Beamten“; befreiende Lebensversicherung; Rente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.;

Entscheidung eingestellt am: 13.04.2012

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Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; Anforderungsprofil; Abbruch; Auswahlverfahren; Dokumentationspflicht; ämtergleiche Versetzung; Kausalität; Schadensersatz; unterlassene Beförderung; Beweislast; Beweislastumkehr; Stellenbesetzungsverfahren.;

Entscheidung eingestellt am: 04.05.2012

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Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; anerkannte Überwachungsorganisation; Ermächtigungsgrundlage; sachliche Zuständigkeit; Zustimmungserfordernis; Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; fehlende Sachentscheidung; Aufhebung wegen formeller Rechtswidrigkeit; Ermessen; Erledigung der Betrauung.;

Entscheidung eingestellt am: 27.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 17.02.2012

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Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; Beamtendienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; unmittelbarer Dienstvorgesetzter; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Amtsarzt; Untersuchungsanordnung; Personalrat; Mitbestimmung; Fiktion; freie Beweiswürdigung; Pflicht zur Amtsaufklärung; Weiterverwendung.;

Entscheidung eingestellt am: 23.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 17.02.2012

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Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes; Blaulicht; Blaulichtfahrzeug; Blaulichtberechtigung; Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht); Frontblitzleuchte; Kennleuchte für blaues Blinklicht mit Hauptabstrahlrichtung nach vorne; Einsatzhorn; Signalhorn; Sonderrechtsanlage; Sonderrecht; Rettungsdienst; öffentlicher Rettungsdienst; Notarzteinsatzfahrzeug; Notfallrettung; Fahrzeughalter; Autovermieter; Mietfahrzeug.;

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2012

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Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; anlasslose offene Überwachung; Bildaufzeichnung; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; Strafverfolgungsvorsorge; Strafverfolgung; Gesetzgebungskompetenz; Rechtsstaatsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.;

Entscheidung eingestellt am: 14.03.2012

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Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; Linienbestimmungsverfahren; Sperrgrundstück; Bürgerinitiative; Volleigentum; fehlendes Gebrauchsinteresse; unzulässige Rechtsausübung; Gebot von Treu und Glauben; prozessuale Rechte; Systementscheidung gegen allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Verletztenklage; Interessentenklage; Verbandsklage; Zwangspunkt; effektiver Rechtsschutz; Inanspruchnahme von Grundeigentum; Unvermeidbarkeit; mittelbare Betroffenheit; Straßenverkehrsimmissionen; Abschnittsbildung; Parzellierung; Schutzauflagen.;

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 09.02.2012

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Mitbestimmung des Betriebsrats im stillgelegten Betrieb eines Postnachfolgeunternehmens; Versetzung von Beamten zu anderen Betrieben; Mitbestimmung beim Sozialplan; amtsangemessene Weiterbeschäftigung.;

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2012

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Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; Pflegedifferenzkosten; Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten; Fürsorgepflicht; Alimentation; Ausnahmefall; strengster Maßstab; Mischsystem; zumutbare Eigenvorsorge; Pflegeversicherung; Pflegezusatzversicherung; Versicherbarkeit; beihilfefähige Aufwendungen; Beihilfebemessungssatz; Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.;

Entscheidung eingestellt am: 13.04.2012

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Entscheidung eingestellt am: 25.04.2012

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Entscheidung eingestellt am: 08.05.2012

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Entscheidung eingestellt am: 19.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 09.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 09.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 17.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 23.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 01.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 31.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 17.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 17.02.2012

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Fahren ohne Fahrerlaubnis im Dienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Aufhebung; Zurückverweisung; Bestellung eines Pflichtverteidigers; Verfahrensmangel bei maßnahmebeschränkter Berufung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; disziplinarische Vorbelastung; Bedeutung einer Kriminalstrafe bei der Maßnahmebemessung; Bedeutung der Folgen der Disziplinarmaßnahme bei der Maßnahmebemessung; Verlust der Wiederbeförderungschance; widersprüchliches Urteil; Beschleunigungsgebot; unterlassene Wegversetzung; Ausklammerung.;

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 03.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 30.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 31.01.2012

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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen.;

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 03.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 31.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 31.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 27.02.2012

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Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltstitel; Ausreise; freiwillige Ausreise; erzwungene Ausreise; staatlich erzwungene Ausreise; privat erzwungene Ausreise; Auslieferung; Erlöschen; vorübergehender Grund; längerer Auslandsaufenthalt; Strafverfahren im Ausland; Fortbestand des Aufenthaltstitels; effektive Steuerung der Migration; Wiedereinreise.;

Entscheidung eingestellt am: 27.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 20.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 31.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 03.02.2012

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Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung; Klagevorbringen; Rechtsanwalt; Anwaltszwang; anwaltliche Vertretung.;

Entscheidung eingestellt am: 10.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 30.01.2012

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Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; unmittelbare Ausführung; Verwaltungsvollstreckung; Fortnahme eines Tieres durch Behörde; Veräußerung eines Tieres durch Behörde; Anordnung nach Tierschutzgesetz; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung.;

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 31.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 30.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 17.04.2012

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Entscheidung eingestellt am: 23.02.2012

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Beschwerdefrist; Versäumung; Verschulden; Wiedereinsetzung; Organisationsmangel; Fristenkontrolle.;

Entscheidung eingestellt am: 03.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 09.02.2012

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Deponie; bestandskräftige Rekultivierungsanordnung; Gesamtrechtsnachfolge; Singularsukzession; Übergangsfähigkeit; Übergangstatbestand; Nachfolgetatbestand; Zwangsgeldandrohung.;

Entscheidung eingestellt am: 23.03.2012

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Entscheidung eingestellt am: 03.02.2012

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Entscheidung eingestellt am: 30.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 09.02.2012

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Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; Anfechtung; Umfang der Anfechtung; Zeitraum; Anfechtung für die Vergangenheit; Erledigung; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; maßgebliche Sach- und Rechtslage.;

Entscheidung eingestellt am: 30.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 20.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 18.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 20.01.2012

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Mobilfunksendeanlage; Mobilfunk-Basisstation; Nebenanlage; Hauptanlage; gewerbliche Nutzung; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; Ausnahmeermessen.;

Entscheidung eingestellt am: 30.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 30.01.2012

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Entscheidung eingestellt am: 20.01.2012

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