Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin ...

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Die allein auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Die Beschwerde, die sich zulässigerweise gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts richtet (§ 135 Satz 3 VwGO in Verbindung mit § 137 Abs. 3 Satz 2, §§ 132 und 150 Abs. 13 des Telekommunikationsgesetzes ...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt der Rechtssache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des Berufungsurteils; Beruhen; Entscheidungserheblichkeit; Zeitpunkt.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2005

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Landwirtschaftsrecht; gemeinsame Marktorganisation; Beihilfeantrag Tiere; Beihilfeantrag Flächen; Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem; Rücknahme; Rückforderung; Vertrauensschutz.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Für die Entscheidung über die Anträge in den mit Schriftsatz vom 18. Januar 2005 eingeleiteten Verfahren ...

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist als solche generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision oder eine Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO zu rechtfertigen.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Vollstreckungsabwehrklage; Vollstreckungsgegenklage; Kostenfestsetzungsbeschluss; gerichtlicher Vergleich; abweichende Kostenvereinbarung; Einwendungsausschluss; Vertretungsmacht von Behördenbediensteten.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2005

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Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf einer anderen, vorhandenen Straße; Verkehrslärm; Lärmschutz; Immissionsgrenzwerte; Orientierungswerte; Abwägung; gemeindlicher Belang; kommunale Planungshoheit als -.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Nationalsozialismus; erhebliches Vorschubleisten; Fördern; Unwürdigkeit; Entnazifizierung; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Einbehaltung von Dienstbezügen; Prognose der Höchstmaßnahme; Höchstmaßnahme; Beweisantrag; Ablehnung des Beweisantrages.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Anlieferungsreferenzmenge; Milchreferenzmenge; Milchquote; Bescheinigung; Klagebefugnis; Sachbefugnis; Flächenbindung; flächenloser Übergang; Erwerb einer Milchquote ...

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Abwasserabgabe; Abgabeermäßigung; Veranlagungsjahr; Teilzeitraum; Jährlichkeitsprinzip; Heraberklärung; Anreizfunktion; Lenkungswirkung; Sonderabgabe; Bescheidanpassung.

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von der Klägerin in Anspruch genommenen Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; besonders schwere Straftat; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von Ausweisungsgründen, Vertrauensschutz, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, vereinsrechtliches Betätigungsverbot, ...

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2005

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Betreuungsurlaub; Elternzeit; Ermessen; Verwendungszeitraum.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung ...

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Computer; Internet-Café; Computernetzwerk; Jugendschutz; Multifunktionsgerät; Spiel; Spielhalle; Sport; Unterhaltungsspiel ohne Gewinnmöglichkeit.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an Zulassungsentscheidung; Berufungsantrag; Benutzung des öffentlichen Straßenraums für Telekommunikationslinien; Unentgeltlichkeit der Benutzung;...

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles Selbstbestimmungsrecht; Weitergabe von Daten; unzuständige Behörde.

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland (bisherige Beigeladene zu 2) war aufzuheben, weil die Bundesrepublik Deutschland bereits als Beklagte ...

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Kriminalbeamter … (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug (Vermögensschaden in Höhe von 21 390 DM); Vortäuschen einer Straftat (Kfz-Diebstahl); Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde; Benutzung eines V-Mannes ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die auf eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines Antrages; Auslegungsgrundsätze.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene Tätigkeit; amtsgemäßer Aufgabenbereich; Arbeitsanweisung; amtsfremde Tätigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Versetzung unmittelbar im Anschluss an eine Abordnung; Trennungsreisegeld nach Ablauf von 14 Tagen ab Dienstantrittsreise; besonderer Fall und Einzelfall im trennungsgeldrechtlichen Sprachgebrauch.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Die allein auf die Behauptung eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nicht begründet. Der behauptete Verfahrensfehler liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2005

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Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der durch § 194 Abs. 1 letzter Halbsatz LBG NW; Verwendung polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter; weitere im Polizeivollzugsdienst; Ermessensentscheidung des Dienstherrn.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Dynamische Verweisung, Verwaltungsverfahrensrecht der Länder, Mängel bei der Abwägung im Planfeststellungsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2005

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Die auf einen Verfahrensmangel und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nrn. 3 und 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an den Verwaltungsgerichtshof.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Die Klägerin beansprucht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Sortierung und Behandlung von Baustellenabfällen. Ihre Grundstücke am Anlagenstandort sind im Flächennutzungsplan der Beigeladenen ...

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2005

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