Bundesverwaltungsgericht

Die auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ...

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.09.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

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Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der Erklärung.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2006

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Ausgangsbescheid; Widerspruchsbescheid; Kostenlast-, Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsbeschluss; zweipoliges-, dreipoliges Verwaltungsrechtsverhältnis; Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrens; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Verurteilung durch sowjetisches Militärtribunal; Einziehung Vermögen; besatzungshoheitliche Enteignung; russisches Rehabilitierungsgesetz; faktischer Enteignungsbegriff; Zweitenteignung.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Förderung der von ihr bereits vorzeitig errichteten zusätzlichen 36 Pflegeplätze verneint hat.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Restitution; Wertausgleich für bauliche Maßnahme; Schwellenwerte; Abschläge für Wertverzehr; mehrjährige Baumaßnahme; Ende der jährlichen Abschläge; Entscheidung über die Rückgabe; Bestandskraft der Rückgabeentscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Asylbewerber, unbegleitet eingereiste -; Aufgabenerfüllung, Gesetzeskonformität der -; Gesetzeskonformität der Aufgabenerfüllung; Interessenwahrungsgrundsatz; Jugendhilfeleistung, Rechtmäßigkeit der -; Jugendhilfeträger, Kostenerstattung zwischen -;

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

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Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Beschränkung; Untersagung; überwiegende öffentliche Interessen; Eigentümerinteressen; vorgezogener Rechtsschutz; Grundabtretung.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen, ...

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2006

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Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die allein auf Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

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Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass ihr für den von Frau Ilse Margarete A. erlittenen Verlust eines 1/2-Miteigentumsanteils an den (früheren) Flurstücken 1383, 1390 und 1083 y der Gemarkung A. sowie dem (früheren) ...

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden ist. Das vollständige Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen am 10. März 2006 zugestellt worden.

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 16. September 1999 die Verlängerung der Zulassung (sog. Nachzulassung) für das Arzneimittel „Koreanischer reiner roter Ginseng, Wurzelscheiben“.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

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Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass sie (als Rechtsnachfolgerin für unbeanspruchtes jüdisches Vermögen) Berechtigte in Höhe von 1639/3120 an dem Grundstück A. Straße 4… Flurstück 3341 c der Gemarkung C. ist.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Abführung; Abführungsbetrag; Einheitswert; zuletzt festgestellter Einheitswert; Entschädigung.

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 1 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

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Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak); Abschiebestopp-Erlass; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; zielstaatsbezogene Ausreisehindernisse; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Unternehmensverlust „auf andere Weise“; Entschädigung; Bemessungsgrundlage; Boykottmaßnahmen; Schädigungszeitpunkt; gestreckter Schädigungstatbestand; Zweistufigkeit des Verfahrens; Bindung der Entschädigungsbehörde an die Berechtigtenfeststellung.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

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Allgemeine Wehrpflicht; Wehrgerechtigkeit; Pflichtdienst für Männer; geschlechtsbezogene Diskriminierung; sachliche Gründe.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Streitsache grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem die angegriffene Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, ein vermögensrechtliches Verfahren wiederaufzugreifen und ihm mehrere Grundstücke in Berlin-Mitte zurückzuübertragen.

Entscheidung eingestellt am: 13.09.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Behauptung einer Divergenz und rechtsgrundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Rechtskräftige Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; Freispruch vom Vorwurf unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im nachfolgenden Disziplinarverfahren (Dienstunfähigkeit nicht auszuschließen); ...

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Postbeamter des höheren Dienstes; Disziplinarklage(-schrift); Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); Verfahrensmangel (Heilung); Prüfverfahren der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost; Dienstverweigerung;...

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Nachdem der Kläger und die Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; das Urteil des ...

Entscheidung eingestellt am: 18.09.2006

weiter zu der Entscheidung

Dem Kläger kann nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; es wäre nämlich bereits unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, durch den der Beigeladenen das Eigentum an einem Grundstück übertragen wurde, das der Rechtsvorgänger der Klägerin im Dezember 1938 von einem ...

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt;...

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt;...

Entscheidung eingestellt am: 13.11.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerinnen beimessen.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2006 hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Kostenfreiheit; Katasteramt; Auskunft; Vergewisserungsverfahren; Voreigentümernachweis; Verwaltungsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Sportwette; Oddset-Wette; Repressivverbot; Erlaubnisvorbehalt; Gefahren; Spielleidenschaft; Ausnutzung der Spielleidenschaft; Gewerbeerlaubnis der DDR.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Melderecht; Melderegister; Melderegisterauskunft; einfache Auskunft; Auskunftssperre; Werbung; Direktwerbung; Robinson-Liste; schutzwürdige Interessen.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches Vogelschutzgebiet, IBA-Verzeichnis, Nachanmeldung, Artenschutz, Präklusion, Kompensationsmaßnahme, Ausgleichsmaßnahme, Brutvorkommen, Brutrevier, Brutstätte, Brutplatz, Befreiung

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Volkseigentum; entschädigungslose Enteignung; Anwartschaftsrecht; Republikflüchtling; republikflüchtiger Grundeigentümer; zielgerichteter Eingriff; mittelbare Schädigung.

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beschwerde rügt zu Recht, dass es sich um eine Überraschungsentscheidung handelt, durch die der Anspruch der Klägerin auf ...

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig und muss demgemäß verworfen werden. Denn in der Beschwerdebegründung wird weder der eine noch der andere Zulassungsgrund ...

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die ursprüngliche Fassung des Tenors beruht auf einem offensichtlichen Verkündungsfehler. Nach dem Ergebnis der Beratung des Senats sollte „die Berufung der Einleitungsbehörde“ zurückgewiesen werden. Bei der Übertragung des Beratungsergebnisses ...

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Kläger begehren im Ausgangsverfahren die vermögensrechtliche Übertragung eines Grundstücks, das im August 1989 auf der Grundlage des Baulandgesetzes der DDR für den später tatsächlich nicht verwirklichten Bau einer U-Bahn-Betriebswerkstätte ...

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Mai 2006 hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers hat Erfolg. Sie rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen; Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Anspruchskonkurrenz, unterschiedliche Verjährungsfristen, „Übergreifen“ der kürzeren Verjährungsfrist.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Anmeldefrist; materielle Ausschlussfrist, Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; Verschulden staatlicher Stellen.

Entscheidung eingestellt am: 13.07.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde der Kläger ist zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die ausschließlich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 07.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird auch vor dem Hintergrund des Urteils des Senats vom 14. Juni 2006 (BVerwG 3 C 18.05) ...

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen.

Entscheidung eingestellt am: 21.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Untätigkeitsbeschwerde; weitere Beschwerde; Rechtsschutzbedürfnis.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein von den Klägern geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung wird die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; Kostenübernahme durch die Dienststelle.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Zulassung; Laufbahn; Feldwebel; Eignung; Strafgericht.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Vermögenszuordnung; öffentliche Restitution; rechtsstaatswidriger Erwerb; unzulässige Rechtsausübung; entschädigungslose Enteignung; Bodenreform; altrechtliche Gemeinschaft; altrechtliche Gemeinde; Realgemeinde; Gemeinschaft der Separationsinteressenten.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Notwendige Auslagen; Erledigung; Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf Verfahrensfehler in Gestalt der Verletzung des Anspruchs der Kläger auf rechtliches Gehör (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Antragstellerin erzielt ihr Einkommen aus der Kontrolle sogenannter Öko-Landbau-Unternehmen, also derjenigen Unternehmen, die Erzeugnisse aus ökologischem Landbau herstellen, aufbereiten, lagern oder einführen.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte Geheimhaltungspflicht, Verhältnis zum in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Berufungsbeschränkung; volle Berufung; verspäteter Dienstantritt; Fälschung eines Krankenmeldescheines; mangelnde Dienstaufsicht; Minderung der Schuld; Maß der Schuld.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2006

weiter zu der Entscheidung

Der Kläger ist mit Gerichtsschreiben vom 12. Dezember 2005 darauf hingewiesen worden, dass der Revisionsbegründungsschriftsatz vom 5. Dezember 2005, der zur Begründung lediglich „auf die Begründung des Revisionszulassungsbeschlusses des ...

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Rechtsnachfolge; Erwerb eines die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes; Widerspruchsverfahren des Rechtsvorgängers; Übernahme der Verfahrensposition.

Entscheidung eingestellt am: 13.07.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Der Kläger ist mit Gerichtsschreiben vom 9. Dezember 2005 darauf hingewiesen worden, dass der Revisionsbegründungsschriftsatz vom 5. Dezember 2005, der zur Begründung lediglich „auf die Begründung des Revisionszulassungsbeschlusses des ...

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die sinngemäß auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerden sind unzulässig. Die Beschwerde des Klägers ist nicht ordnungsgemäß begründet. Sie genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beigeladene beantragte die Rückübertragung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der Begründung, sie habe dieses durch eine schädigende Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 2 VermG verloren.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von „anderen Unternehmen“ bereitgestellte Informationen; Diskriminierungsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 06.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerden sind unzulässig. Die Beschwerde des Klägers ist nicht ordnungsgemäß begründet. Sie genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

weiter zu der Entscheidung

Baugenehmigungsgebühr; Befreiung; von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Wert des Nutzens der Befreiung; Geschossfläche; Nicht-Vollgeschoss; Aufenthaltsräume; Dachschrägen; Außenmaße; Vollwärmeschutz.

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde, die sich in mehrfacher Hinsicht auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

weiter zu der Entscheidung

Betreten einer Wohnung; Durchsuchung; Bauzustandsbesichtigung.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beklagte beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.08.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob sie wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO unzulässig ist oder ob insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und eines Verfahrensmangels (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2006

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Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Die Klägerinnen beanspruchen die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung ihrer Berechtigung an einem Grundstück, das ihrer Rechtsvorgängerin jüdischer Herkunft zur Hälfte gehört hatte, 1942 durch die Gestapo entzogen und 1969 auf der Grundlage ...

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

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Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen gemeinschaftsrechtliche Beihilfezahlungen zurückgefordert und Sanktionen festgesetzt wurden.

Entscheidung eingestellt am: 23.08.2006

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