BVerwG 1 B 139.03 - Beschluss |
28.11.2003 |
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 Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ... Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004 |
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BVerwG 2 C 43.02 - Urteil |
27.11.2003 |
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Bestellen |
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Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug vom Grundgehalt. Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004 |
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BVerwG 2 C 55.02 - Urteil |
27.11.2003 |
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Bestellen |
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Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die Gewährung einer -; herausgehobene Funktion; - wegen besonderer Anforderungen an den Dienstposteninhaber; Prägung des Dienstpostens durch -. Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004 |
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BVerwG 2 C 37.02 - Urteil |
27.11.2003 |
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Bestellen |
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Polizeivollzugsbeamter; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug vom Grundgehalt. Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004 |
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BVerwG 2 C 42.02 - Urteil |
27.11.2003 |
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Bestellen |
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Feuerwehrbeamter im Kommunaldienst; freie Heilfürsorge; Kostenbeteiligung; prozentualer Abzug vom Grundgehalt. Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004 |
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BVerwG 2 C 38.02 - Urteil |
27.11.2003 |
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Bestellen |
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Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Auslegung von Verwaltungsvorschriften. Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004 |
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BVerwG 2 C 54.02 - Urteil |
27.11.2003 |
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Bestellen |
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Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die Gewährung einer -; herausgehobene Funktion; - wegen besonderer Anforderungen an den Dienstposteninhaber; Prägung des Dienstpostens durch -. Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004 |
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BVerwG 4 BN 61.03 - Beschluss |
27.11.2003 |
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Bestellen |
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Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre. Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004 |
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BVerwG 4 BN 62.03 - Beschluss |
27.11.2003 |
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Bestellen |
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Die Antragsteller wenden sich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre. Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004 |
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BVerwG 8 C 10.03 - Urteil |
26.11.2003 |
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Bestellen |
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Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Widerlegung durch Beweis des Gegenteils; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus. Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004 |
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BVerwG 6 VR 4.03 - Beschluss |
26.11.2003 |
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Bestellen |
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Die Anträge des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (1.) sowie auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (2.) bleiben ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004 |
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BVerwG 9 C 4.03 - Urteil |
26.11.2003 |
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Bestellen |
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Abwasserabgabe; Überwachungswert; erhöhter Teil der Abgabe; Erklärungswert; Bescheidwert; Erklärungslösung; Bescheidlösung; Messlösung; Schätzlösung; Verrechnungsverbot; Abgabenerhöhung; nachträgliche Berichtigung. Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004 |
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BVerwG 9 C 6.02 - Urteil |
26.11.2003 |
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Bestellen |
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Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; Flugverfahren; Anfangsanflugpunkt; Warteverfahren; Anflugroute; Anhörung; Beteiligung der Gemeinden; Abwägungsgebot; begrenzte gerichtliche Kontrolle; Fluglärmbelastung;... Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004 |
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BVerwG 9 C 8.02 - Urteil |
26.11.2003 |
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Bestellen |
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Eisenbahnkreuzung; Kreuzungsrechtsverfahren; Schienenweg; Straße; Herstellung einer neuen Kreuzung; gleichzeitige Herstellung von Straße und Schiene; Kostentragung; Veranlassungsprinzip; kreuzungsrechtliche Folgepflicht; ... Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004 |
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BVerwG 9 C 2.03 - Urteil |
26.11.2003 |
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Bestellen |
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Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen ohne Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Erheblichkeit von Abwägungsmängeln; erschlossene Grundstücksfläche; Erschließungswirkung einer Anbaustraße. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004 |
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BVerwG 2 WD 7.03 - Urteil |
26.11.2003 |
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Bestellen |
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Zugriff auf Gemeinschaftskasse; Griff in die Kameradenkasse; Verfehlungen eines Vorgesetzten gegen Eigentum und Vermögen von Kameraden; Verletzung der Treuepflicht. Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004 |
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BVerwG 8 B 84.03 - Beschluss |
26.11.2003 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 17.12.2003 |
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BVerwG 4 BN 60.03 - Beschluss |
25.11.2003 |
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Bestellen |
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Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; Konzentrationszone; Bebauungsplan, Veränderungssperre; Entwicklungsgebot; Parallelverfahren. Entscheidung eingestellt am: 14.01.2004 |
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BVerwG 20 F 13.03 - Beschluss |
24.11.2003 |
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Bestellen |
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In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; immissionsschutzrechtliche Aussagegenehmigung; Entscheidungserheblichkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004 |
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BVerwG 1 B 100.03 - Beschluss |
24.11.2003 |
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Bestellen |
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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO). Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004 |
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BVerwG 3 C 44.02 - Urteil |
20.11.2003 |
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Bestellen |
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Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; Apothekenpflicht; Direktvertrieb von Arzneimitteln; polyvalente Immunglobuline. Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004 |
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BVerwG 4 CN 5.03 - Urteil |
20.11.2003 |
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Bestellen |
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Das Gemeindegebiet der Antragstellerin liegt im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Flughafens Frankfurt/Main. Durch den Flugverkehr werden u.a. bebaute Ortsteile betroffen, die dem Wohnen dienen. Entscheidung eingestellt am: 09.02.2004 |
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BVerwG 3 C 29.02 - Urteil |
20.11.2003 |
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Bestellen |
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Aufnahme bzw. Streichung aus sog. Traditionsliste; traditionelle Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; therapeutische Wirksamkeit eines Arzneimittels; Verfahrenshandlung; Verwaltungsakt - Regelung; Außenwirkung; bestimmbarer Personenkreis. Entscheidung eingestellt am: 30.12.2003 |
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BVerwG 6 PB 8.03 - Beschluss |
20.11.2003 |
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Bestellen |
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Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004 |
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BVerwG 4 CN 6.03 - Urteil |
20.11.2003 |
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Bestellen |
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Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; verbindliche Vorgaben; Außenrechtswirksamkeit; abstrakt-generelle Regelung. Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004 |
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BVerwG 4 C 6.02 - Urteil |
20.11.2003 |
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Bestellen |
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Sperrbezirk; Prostitution; Einwohner; Ermächtigungsgrundlage. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004 |
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BVerwG 2 WDB 2.03 - Beschluss |
18.11.2003 |
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Bestellen |
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vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen; NS-Propagandamaterial; freiheitliche demokratische Grundordnung; Informationsfreiheit; Verfassungstreue; NS-Regime. Entscheidung eingestellt am: 29.03.2004 |
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BVerwG 5 C 13.02 - Urteil |
14.11.2003 |
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Bestellen |
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- Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im Berufsleben; - Ausgleichsabgabe, Leistungen aus Mitteln der zur Hilfe für Schwerbehinderte auf Geistlichenstellen;... Entscheidung eingestellt am: 23.02.2004 |
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BVerwG 1 B 260.03 - Beschluss |
13.11.2003 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar. Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004 |
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BVerwG 5 C 26.02 |
13.11.2003 |
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Bestellen |
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I. Entscheidung eingestellt am: 30.04.2004 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 C 40.03 - Urteil |
13.11.2003 |
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Bestellen |
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Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges ; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines ; Bekenntnisfähigkeit;... Entscheidung eingestellt am: 11.03.2004 |
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BVerwG 5 C 41.03 - Urteil |
13.11.2003 |
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Bestellen |
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Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -; Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -; Bekenntnisfähigkeit;... Entscheidung eingestellt am: 11.03.2004 |
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BVerwG 7 C 12.03 - Urteil |
13.11.2003 |
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Bestellen |
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Rückübertragung; Restitutionsausschluss; komplexer Wohnungsbau; Verwendung im komplexen Wohnungsbau; Änderung der Zweckbestimmung; Eigentümerwechsel als Gefährdung der geschützten Nutzung; Aufgabe der Zweckbestimmung; ... Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004 |
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BVerwG 5 C 54.02 - Urteil |
13.11.2003 |
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Bestellen |
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Aufenthaltsbefugnis, eingeschränkter Sozialhilfeanspruch von Inhabern einer ; Ausländer, eingeschränkter Sozialhilfeanspruch von aufenthaltsbefugten ; Kostenerstattung, Anspruch des Sozialhilfeträgers auf wegen Sozialhilfeaufwendungen ... Entscheidung eingestellt am: 11.03.2004 |
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BVerwG 5 C 14.03 - Urteil |
13.11.2003 |
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Bestellen |
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Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -ses; deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -; Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum. Entscheidung eingestellt am: 11.03.2004 |
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BVerwG 7 C 6.03 - Urteil |
13.11.2003 |
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Bestellen |
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Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene. Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004 |
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BVerwG 4 BN 67.03 - Beschluss |
12.11.2003 |
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Bestellen |
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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für eine Zulassung der Revision. Entscheidung eingestellt am: 13.05.2004 |
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BVerwG 1 D 5.03 - Urteil |
11.11.2003 |
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Posthauptsekretär; Nichtverbuchung dienstlicher Gelder; Sponsoring einer Kaffeekasse im Dienst; Milderungsgrund der Geringwertigkeit; überobligatorische Wiedergutmachung; dreijährige Suspendierung; Disziplinarmaß: Kürzung der Dienstbezüge. Entscheidung eingestellt am: 09.02.2004 |
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BVerwG 1 C 35.02 - Urteil |
11.11.2003 |
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Bestellen |
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Aufnahme; Aufnahmebescheid; Deutschen-Status; Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit; deutsche Volkszugehörigkeit; Flüchtling; Staatsangehörigkeit; Statusdeutscher; Statusdeutscheneigenschaft; ... Entscheidung eingestellt am: 23.02.2004 |
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BVerwG 7 C 2.03 - Urteil |
06.11.2003 |
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Bestellen |
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Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Mindestheizwert; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht. Entscheidung eingestellt am: 17.12.2003 |
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