Bundesverwaltungsgericht

Restitution nach verwaltungsrechtlicher Rehabilitation; Erstattungspflicht wegen DDR-Entschädigungszahlung; Zinserstattung.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Treibhausgas; Emissionshandel; Emissionshandelssystems; Emissionsgenehmigung; Emissionsberechtigung; Emissionszertifikate; Anfechtungsklage; Verwaltungsakt; fingierter Verwaltungsakt; Feststellungsantrag; konkretes Rechtsverhältnis; Passivlegitimation

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2005

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Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand; demokratisches Prinzip und Verantwortungsgrenze

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2005

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Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Berechtigter; Rechtsnachfolger; Erbe; Miterbe; Erbteilsübertragung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Die auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 21.04.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Es liegt weder eine Abweichung im Sinn von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor, noch hat die Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die Beschwerde hat mit der von ihr erhobenen Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Die Beschwerde rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht über den streitigen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Abschiebungsschutz ...

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Erbverzicht; Überschuldung; Mietwohngrundstück; Buchgrundstück; Nachbargrundstück; dienendes Grundstück; Funktionszusammenhang; Funktionseinheit; bestimmungsgemäße Nutzung; Nutzungskonflikt; Überbauung; Mitberechtigung, erbrechtliche; Erbanteil.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Die allein auf Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachten Verfahrensmängel der Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verstoßes gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Der Kläger beansprucht seine Teilhabe an den finanziellen Leistungen, die das Land Sachsen-Anhalt aufgrund eines Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt an den beklagten Landesverband erbringt.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Dem Antrag des Ruhestandsbeamten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin kann nicht entsprochen werden.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die auf die Zulassungsgründe grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die auf die Zulassungsgründe grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Vorliegens von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die Klägerin macht wegen der Enteignung ihres in R. (Lausitz) betriebenen Unternehmens und zugehörigen Grundvermögens im Jahr 1946 vermögensrechtliche Ansprüche geltend. Im Enteignungszeitpunkt wurde die Mehrheit ihrer Aktien von einer 1976 ...

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Lehrer, Arbeitszeit, Unterrichtsverpflichtung; Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung, Arbeitszeit, Kürzung der Arbeitszeit; Anrechung der Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben, Anrechnung schulischer Aufgaben auf die Unterrichtsverpflichtung

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2005

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vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Sonderurlaub; Erholungsurlaub; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung; Erstellung von dienstlichen Beurteilungen.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Schulleiter; Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2005

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Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2005

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Die Kläger beanspruchen die Rückgabe eines Grundstücks, das einem Juwelenhändler jüdischer Herkunft gehörte und am 13. März 1934 im Wege der Zwangsversteigerung von dem 1937 in die NSDAP eingetretenen Alfred K. erworben wurde.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete, allein auf den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerungsrecht; völkerrechtliches Gewaltverbot; Selbstverteidigungsrecht; Funktionsfähigkeit der Bundeswehr; praktische Konkordanz; Irak-Krieg; ...

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2005

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Kaulsdorf. Das Grundstück stand seit 1917 im Eigentum des jüdischen Fabrikanten Kurt B.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Unternehmensresterestitution; Grundstücksveräußerung durch den Verfügungsberechtigten; Verfügungsverbot; Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung; Anspruch auf Rückübereignung;

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Der angefochtene Ablehnungsbescheid des Personalamts der Bundeswehr (PersABw) vom 26. April 2004 in Gestalt des Beschwerdebescheides des BMVg ist rechtswidrig, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Abwasserabgaben für das Jahr 1997.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Klagerücknahme, Abwasserabgabe; Fischzucht; Bruthaus; Kaskade; Trommelfilter; Fischzuchtbecken; Einleiten von Abwasser; Absonderung; Gewässer, unterirdische Führung …, Gewässerfunktion; natürlicher Wasserkreislauf, ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der Ausländerbehörde; Vollzugshilfe; Bundesgrenzschutz; Flugbegleitung; Landespolizei; Transportbegleitung; Abschiebungskosten; Leistungsbescheid; Zuständigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2005

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Die allein auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Kläger hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Aufenthaltsbestimmungsrecht; tatsächlich entstandene Kosten; Haftkostenbeitrag; spezifische Kosten der Abschiebungshaft; Kostenhaftung der Eltern; Minderjährige; Veranlasser; Regelvermutung; Sicherungshaft; Erforderlichkeit; Verhältnismäßigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2006

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Beihilfebetrug; Beweisangebot; Erschwerungsgründe; Milderungsgründe; rechtliches Gehör; verminderte Schuldfähigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2005

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Über die Anträge des Klägers kann der Senat in seiner im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung entscheiden.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2005

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.08.2005

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die allein auf einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Entschädigung; Einheitswert; Einheitswertfestsetzung; Hilfswert; Hilfswertfestsetzung; Bemessungsgrundlage; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; DDR-Verwaltungsakt; entsprechende Anwendung; Analogie.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Arzneimittelzulassung; Verlängerung der Arzneimittelzulassung; Antragsfrist für ...

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; medizinisch-psychologisches Gutachten; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; medizinisch-psychologisches Gutachten.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Beihilfe; Beihilfenverbot; Magermilchpulver; Mischfutter; Verwendungsbeschränkung; Beitritt; Beitrittsgebiet; Beitrittsbedingtes Recht; Sonderermächtigung; Ausnahmeermächtigung.

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2005

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ergibt für die Zulassung der Revision keinen der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Lauf der Berufungsfrist; Urteilszustellung an Beamten und Verteidiger; Bargeldannahme; Amtsbezogenheit des Vorteils; Gegenseitigkeitsverhältnis; Entfernung aus dem Dienst; Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens; ...

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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weggeschwommene Vermögenswerte; Vereinbarkeit mit Art. 14 GG.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Der von den Antragstellern ausdrücklich als außerordentliche Beschwerde eingelegte Rechtsbehelf ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten; Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten zur Dienstfähigkeit des Beamten; keine Nichtigkeit der Ruhestandsversetzung.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Bekanntsein der Leistungsvoraussetzungen; Erstattungsanspruch, Entstehen des mit Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Kenntnis nicht zuständiger Stellen; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Andere Familie i.S. von § 89e SGB VIII; Kostenerstattung bei Aufnahme Jugendlicher in Verwandtenpflege; Verwandtenpflege, Aufnahme eines Jugendlichen.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 NWPersVG i.V.m. § 92 a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein Unterhaltsvorschuss, für Kinder, die bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil leben.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die Klägerin wendet sich gegen die angeordnete Rückzahlung von Ausgleichsleistungen nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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