Bundesverwaltungsgericht

1. R-Senat
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5. R-Senat

6. R-Senat
7. R-Senat
8. R-Senat
9. R-Senat
10. R-Senat

 Schlussbestimmungen

• Präsidentin Eckertz-Höfer
• Richter Prof. Dr. Dörig (stellv. Vorsitzender)
  (zugleich 10. R-Senat)
• N.N.
• Richter Prof. Dr. Kraft
  (zugleich 10. R-Senat)
• Richterin Fricke
  (zugleich 10. R-Senat)
• Richter Dr. Maidowski
  (zugleich 10. R-Senat)

die Sachen aus den Gebieten

1. des Ausländerrechts, soweit nicht dem 10. R-Senat zugewiesen (vgl. dort Nr. 2),
2. des Entschädigungsrechts nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit sich die Klage gegen den Bund richtet.

• N.N.
• Richter Dr. Heitz
  (stellv. Vorsitzender)
  (zugleich D-Senat und zeitweiliges Mitglied der WD-Senate)
• Richter Dr. von der Weiden
• Richterin Thomsen
  (zugleich D-Senat und zeitweiliges Mitglied der WD-Senate)
• Richter Dr. Hartung
  (zugleich D-Senat)
• Richter Dr. Kenntner

die Sachen aus den Gebieten

des Rechts des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen, soweit nicht dem 5. R-Senat, dem 6. R-Senat oder dem D-Senat zugewiesen;

• Vorsitzender Richter Kley
• Richter Liebler (stellv. Vorsitzender)
• Richter Buchheister (zugleich mit Verwaltungsaufgaben betraut und Vertreter im Fachsenat nach § 189 VwGO)
• Richter Dr. Wysk
• Richterin Dr. Kuhlmann (zugleich Vertreterin im Fachsenat nach § 189 VwGO)
• Richter Rothfuß

Zugeordnet

die Sachen aus den Gebieten

1. des Lastenausgleichsrechts einschließlich der Schadenfeststellungen,
2. des Besatzungsschädenrechts,
3. des Währungsausgleichs- und Altsparerrechts,
4. des Flüchtlingshilfegesetzes,
5. des Reparationsschädengesetzes,
6. des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes,
7. des Sachleistungsrechts,
8. des Gesundheitsverwaltungsrechts einschließlich des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts (einschließlich Festsetzung von Pflegesätzen und der Aufbringung von Finanzierungsmitteln) sowie des Seuchenrechts,
   

9. des Rechts der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie des Tierzucht- und Tierseuchenrechts,
10. des Lebensmittelrechts und des Rechts der Ernährungswirtschaft,
11. des Jagd- und Fischereirechts,
12. des Rechts des Außenhandels,
13. des Rechts der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft sowie der Gasölbetriebsbeihilfe,
14. des Rechts zur Bereinigung von SED-Unrecht,
15. des Treuhandgesetzes, des Kommunalvermögensgesetzes und des Vermögenszuordnungsgesetzes,
16. des Rechts der Verkehrswirtschaft und des Verkehrsrechts, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen aus dem Bereich des Straßen- und Wegerechts,
17. der Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104 a Abs. 5 GG und der Lastentragung nach Art. 104 a Abs. 6 GG einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsgesetze,
18. des Tierschutz- und Pflanzenschutzrechts, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind und soweit nicht der 7. R-Senat zuständig ist (vgl. dort Nr. 8);

• Vorsitzender Richter Prof. Dr. Rubel
• Richter Dr. Gatz (stellv. Vorsitzender)
• Richter Dr. Jannasch
• Richterin Dr. Philipp
• Richterin Dr. Bumke (zugleich Fachsenat nach § 189 VwGO)
• Richter Petz

die Sachen aus den Gebieten

1. des Bau- und Bodenrechts, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bau-und Bodenrecht liegt,
2. des Rechts der Raumordnung,
3. des Rechts der Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung,
4. des Kleingartenrechts,
5. des sonstigen Rechts der Fachplanung, soweit es nicht dem 7. oder 9. R-Senat zugewiesen ist,
6. des Ordnungsrechts, soweit es mit den vorstehenden Rechtsgebieten zusammenhängt,
7. des Rechts der Anlegung und des Betriebes von Flugplätzen (§§ 6 ff. des Luftverkehrsgesetzes),
8. des Naturschutzrechts und des Landschaftsschutzrechts,
9. des Denkmalschutzrechts;
   

• Vorsitzender Richter Vormeier
• Richterin Stengelhofen (stellv. Vorsitzende)
• Richter Dr. Störmer
• Richter Dr. Häußler
• Richter Dr. Fleuß
  (zugleich Vertreter im Fachsenat nach § 189 VwGO)

die Sachen aus den Gebieten

1. des Fürsorgerechts einschließlich des Asylbewerberleistungsrechts und der Tbc-Hilfe für den öffentlichen Dienst,
2. der Kriegsopferfürsorge,
3. des Schwerbehindertenrechts einschließlich der Ersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz bei Diskriminierung wegen einer Behinderung,
4. des Mutterschutzrechts,
5. des Jugendhilfe- und Jugendschutzrechts, ausgenommen das Jugendmedienschutzrecht (6. R-Senat Nr. 7),
6. der Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung,
7. des Rechts der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschließlich des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts,
8. des Heimkehrer- und Kriegsgefangenenentschädigungsrechts,
9. des Rechts der Vertriebenen einschließlich des Rechts der Vertriebenenzuwendung, der Sowjetzonenflüchtlinge und der politischen Häftlinge, soweit nicht dem 3. R-Senat zugewiesen,
10. des Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
11. des Staatsangehörigkeitsrechts,
12. des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsrechts mit Ausnahme der Klagen auf Feststellung der Entschädigungsberechtigung (8. R-Senat Nr. 2)
    - Eingänge ab 1. Januar 2006 - ;
13. des Entschädigungsrechts nach Art. 8 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit sich die Klage gegen ein Land richtet.
14. des Rechts des öffentlichen Dienstes und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen hinsichtlich:
    a) der Aufwandsentschädigungen,
    b) des Reisekosten-. Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts,
    c) der Beihilfe sowie der Kassenleistungen, der Heilfürsorge und der truppenärztlichen Versorgung
    - Eingänge ab 1. Januar 2011 -
15. die nicht einem anderen Senat zugewiesen sind;

zu den Senaten 6 bis 10