Bundesverwaltungsgericht

außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz kinderpornographischer Schriften; Lehrer; Dienstbezug; Strafandrohung des StGB; Unrechtsgehalt; Schwere des Dienstvergehens; Zuordnung; Regeleinstufung; Orientierungsrahmen; Zurückstufung; Eingangsamt.;

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

weiter zur Pressemitteilung

Bundesrepublik Deutschland ./. Z. – RA Kleiser, Gross und Zimmermann, Neustadt

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Disziplinarklageverfahren gegen einen im Bereich der Zollverwaltung tätigen Beamten. Das Verwaltungsgericht hat den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beamten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, wie das Dienstvergehen des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften, strafbar gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB, nach seiner Schwere bei der prognostischen Gesamtwürdigung gemäß § 13 Abs. 1 BDG zu gewichten ist.

Freie und Hansestadt Hamburg ./. M. – RA Tim Burkert, Hamburg

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Lehrer der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Verwaltungsgericht hat den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beamten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, nach welchen Kriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Sich-Verschaffens und des Besitzes von pornographischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, strafbar gemäß § 184 Abs. 5 StGB a.F., zu bestimmen ist.