Bundesverwaltungsgericht

L. – RA Daum & Michel, Bad Homburg – ./. Land Hessen

Das Revisionsverfahren betrifft das Versorgungsrecht. Die Klägerin ist wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Seit dem Jahr 2000 ist sie als Heilpraktikerin tätig; zugleich betreibt sie ein Gewerbe zum Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln. Im Jahr 2007 erzielte sie Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Heilpraktikerin; demgegenüber erwirtschaftete ihr Gewerbebetrieb Verluste. Bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens auf das Ruhegehalt nach § 53 BeamtVG ist zu klären, ob die erzielten Einkünfte nur unter Verrechnung etwaiger Verluste zu berücksichtigen sind oder ob lediglich positive Einkünfte zur Anrechnung gebracht werden können, ohne dass ein Ausgleich von Verlusten aus anderen Einkunftsarten stattfindet.

teilnehmen

St. gGmbH – RA Beck & Hölzle, Kevelaer – ./. Land Nordrhein-Westfalen

M. gGmbH – RA Beck & Hölzle, Kevelaer – ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und 2009 die sog. Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungsgesetzes. Mit dieser jährlichen Pauschale fördert das zuständige Ministerium die Erst- und die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren. Die Pauschale wird erst ab dem Jahr 2012 an alle Krankenhäuser ausgezahlt, für frühere Jahre gestaffelt an solche Krankenhäuser, für die eine günstige Förderkennziffer nach der nordrhein-westfälischen Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung festgesetzt worden ist.

Ihre Klagen auf Bewilligung der Baupauschale für die streitigen Jahre sind vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die festgesetzte Förderkennziffer reiche nicht aus, die Berechnung der Kennziffer sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Mit ihr soll geklärt werden, ob es Bundesrecht ausschließt, die vollständige Übernahme der notwendigen Investitionskosten durch eine Pauschalbetragsförderung zu ersetzen und für die Übergangszeit bis 2012 die zu fördernden Krankenhäuser nach einem landesrechtlichen Punktesystem auszuwählen und dabei einzelne Krankenhäuser von der Förderung vollständig auszuschließen.

teilnehmen

W. – RA Michael Rössler & Koll., Kirchheimbolanden –./. Donnersbergkreis

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von einer in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.

Dem Kläger wurde im September 2004 seine deutsche Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten und Unfallflucht durch Strafurteil entzogen und eine Wiedererteilungssperre festgesetzt. Im April 2008 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B; im Führerschein ist ein Wohnsitz in Tschechien eingetragen. Im August 2009 beantragte der Kläger in Deutschland eine Fahrerlaubnis der Klassen A, CE und BE. Der Beklagte gab ihm daraufhin wegen der vorausgegangenen Fahrerlaubnisentziehung auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorzulegen, ob zu erwarten sei, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen oder erhebliche Verkehrsverstöße begehen werde. Der Kläger legte ein vom 7. Oktober 2009 datierendes Gutachten vor, in dem diese Fragen bejaht werden. Am 3. Oktober 2009 geriet der Kläger in den Verdacht, erneut unter Alkoholeinfluss gefahren zu sein und Unfallflucht begangen zu haben; die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,97 Promille. Der Kläger wurde vom Strafgericht mit Urteil vom 7. Juli 2010 aber freigesprochen; der Verdacht einer Verkehrsteilnahme lasse sich nicht erhärten.

Der Beklagte entzog dem Kläger im November 2009 seine tschechische Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; das Fehlen der Eignung ergebe sich aus dem medizinisch-psychologischen Gutachten. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat diese Entscheidung mit Urteil vom 13. Mai 2011 geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Die Fahrerlaubnisentziehung verstoße gegen den Anerkennungsgrundsatz, wie er sich aus der hier anwendbaren 3. EU-Führerscheinrichtlinie ergebe. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setze die Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis ein nachträgliches Verhalten bzw. nachträgliche Umstände voraus. Es reiche nicht, wenn nachträglich ein negatives Fahreignungsgutachten erstellt und vom Betroffenen vorgelegt werde. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Verwertbarkeit eines vorgelegten Fahreignungsgutachtens nicht von der Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung abhänge, könne nicht auf den europarechtlichen Anerkennungsgrundsatz übertragen werden. Das ergebe sich aus dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 2. Dezember 2010 - Rs. 334/09, Scheffler; er verlange für die Verwertbarkeit eines Gutachtens, dass es sich nicht ausschließlich auf vor dem Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung im Ausland liegende Umstände beziehe. So liege es hier aber. Die Umstände, auf die die Alkoholabhängigkeit des Klägers zurückgeführt werde, datierten aus der Zeit vor 2004. Dass die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Fahreignung - das Absolvieren einer Entwöhnungsbehandlung und der Nachweis einer einjährigen Alkoholabstinenz - fehlten, falle zeitlich zwar zum Teil auch in die Zeit nach der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis; es handele sich aber nicht um ein nachträgliches Verhalten bzw. einen nachträglich eingetretenen Umstand. Der Vorfall vom 3. Oktober 2009 dürfe gemäß § 3 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) nicht verwertet werden; nach dieser Vorschrift darf die Fahrerlaubnisbehörde, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Betracht kommt, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen.

Im Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage weiter geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Fahrerlaubnisbehörde, der ein nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis erstelltes negatives Fahreignungsgutachten vorgelegt wird, dem Betroffenen das Recht aberkennen darf, von seiner ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen.

teilnehmen

G. ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine Ruhestandsbeamtin, wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte ihren Bescheid über die Festsetzung des Ruhegehalts teilweise aufgehoben und die zuviel gezahlten Versorgungsleistungen zurückgefordert hat. Der Klägerin stand der Familienzuschlag Stufe 1 ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu, in dem der bei ihr lebende Sohn über eigenes Einkommen verfügte.

Das Verwaltungsgericht hatte den ersten Rückforderungsbescheid wegen Ermessensfehlers rechtskräftig aufgehoben. Die Beteiligten streiten darüber, wie die Jahresfrist für den Erlass des zweiten Aufhebungs- und Rückforderungsbescheids zu berechnen ist. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Jahresfrist hierfür gewahrt, weil diese Frist durch den Erlass des ersten Bescheids gehemmt worden und erst nach dessen rechtskräftiger Aufhebung weitergelaufen ist. Demgegenüber vertritt die Klägerin die Auffassung, die spätestens mit Erlass des ersten Bescheids laufende Jahresfrist sei nicht gehemmt worden, vielmehr bei Erlass des zweiten Bescheids verstrichen gewesen.

teilnehmen

1. G. GmbH, 2. B. & Co. KG – RA De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin – ./. Land Berlin – RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

R. GmbH & Co. KG – RA De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin ./. Land Berlin – RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

1. C. mbH, 2. L. GmbH – RA De Witt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin – ./. Land Berlin – RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin

Bau der U-Bahnlinie 5 zwischen Alexanderplatz und U-Bahnhof Brandenburger Tor im Bezirk Berlin-Mitte

Gegenstand der erstinstanzlichen Schienenwegeverfahren ist ein Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin aus dem Jahre 1999 in der Fassung des 2. Änderungsbeschlusses vom 27. Juni 2011 für den Bau der U-Bahnlinie 5 vom Pariser Platz bis zum Alexanderplatz. Die 2. Planänderung betrifft den Lückenschluss der U-Bahnlinie U5 zwischen dem U-Bahnhof Brandenburger Tor und dem U-Bahnhof Alexanderplatz. Im Zuge dieser Baumaßnahme werden u.a. drei U-Bahnhöfe errichtet (Berliner Rathaus, Museumsinsel und Unter den Linden). Die drei Verfahren betreffen die Errichtung des U-Bahnhofs „Unter den Linden".

Die Klägerinnen wenden sich als Eigentümer bzw. Betreiber/Verwalter angrenzender Hotel-, Büro-, Geschäfts- und Wohngebäude gegen die baubedingten Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub etc. Sie begehren eine Änderung und Ergänzung des im Planänderungsbeschluss zur Bewältigung dieser Beeinträchtigungen im Umfeld der Bahnhofsbaustelle „Unter den Linden" angeordneten Schutz- und Entschädigungskonzepts, namentlich zusätzliche aktive und passive Schallschutzmaßnahmen (etwa den Einsatz geräuscharmer Baugeräte, die Errichtung von Lärmschutzwänden und Verkleidungen, die Einhausung der Baustelle, Kostenerstattung für Schallschutzfenster) sowie die Festsetzung weitergehender Entschädigungen für Ertragseinbußen.

teilnehmen

Jagdgenossenschaft N. – RA Wolter und Hoppenberg, Hamm – ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm

Stadt Ingelheim am Rhein ./. Landkreis Bad Kreuznach

Die klagende Jagdgenossenschaft wurde selbst zur Jagdsteuer veranlagt, da der aus den Grundflächen ihrer Mitglieder bestehende gemeinschaftliche Jagdbezirk in einem bestimmten Zeitraum nicht verpachtet war. Ihre Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg: Der mit der Ausübung des Jagdrechts verbundene, über die Befriedigung allgemeiner Lebensbedürfnisse hinausgehende Aufwand, den die Jagdsteuer als örtliche Aufwandsteuer typisierend erfasse, könne auch bei einer Jagdgenossenschaft anfallen. Der Erhebung der Jagdsteuer stehe nicht entgegen, dass die Ausübung des Jagdrechts nur bei natürlichen Personen einen besonderen persönlichen Lebensbedarf decken könne, nicht jedoch bei Jagdgenossenschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts. Zur Klärung dieser - in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte umstrittenen - Frage hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen (BVerwG 9 C 10.11).

In einem weiteren Revisionsverfahren stellen sich vergleichbare Rechtsfragen in Bezug auf die Jagdsteuerpflicht einer Gemeinde (BVerwG 9 C 2.12).

teilnehmen

S. GmbH – RA Bender & Philipp, Freiburg – ./. Gemeinde Merdingen – RA Graf von Westphalen, Freiburg

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserbeiträgen durch die beklagte Gemeinde. Mit zwei Bescheiden setzte die Beklagte für die Grundstücke der Klägerin, auf denen diese u.a. ein Kalkwerk betreibt, Abwasserbeiträge in Höhe von insgesamt rund 1 Mio. € fest. Adressiert waren die Bescheide nicht an die Klägerin, sondern an deren Rechtsvorgängerin, die noch als Eigentümerin der Betriebsgrundstücke im Grundbuch eingetragen war. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht sie abgewiesen. Die Klägerin macht mit der Revision geltend, im Falle der Gesamtrechtsnachfolge sei ein an den Rechtsvorgänger gerichteter Beitragsbescheid mangels Bestimmtheit des Adressaten unwirksam. Ob sie habe erkennen können, dass nicht ihre Rechtsvorgängerin, sondern sie zu dem Beitrag herangezogen werden sollte, sei unbeachtlich. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Steuerbescheiden.

teilnehmen

Landkreis Gotha – RA Detlef Koßatz, Leipzig – ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, wegen eines seinem Verwaltungsvermögen zugehörigen Grundstücks der Abführungspflicht gegenüber dem Entschädigungsfonds zu unterliegen, wie auch gegen die Festsetzung des Abführungsbetrages.

Das Grundstück war, nachdem der frühere Eigentümer die seinerzeitige Deutsche Demokratische Republik verlassen hatte, in das Eigentum des Volkes überführt worden. Vor der Herstellung der Einheit Deutschlands war es Sitz einer pädagogischen Schule, die nach dem 3. Oktober 1990 in die Trägerschaft des Freistaates Thüringen überging. Dieser wurde Eigentümer des Grundstücks. Im Jahr 1997 wurde das Eigentum unentgeltlich auf den Kläger übertragen, der auf dem Grundstück eine sonderpädagogische Schule betreibt. Ein Antrag des Erben und Erbeserben nach dem früheren Eigentümer auf Rückübertragung von Eigentumsrechten an dem Grundstück lehnte der Kläger unter Hinweis auf die Widmung des Grundstücks zum Gemeingebrauch ab. Ein Anspruch auf Entschädigung in Geld für den Verlust des Eigentums an dem Grundstück wurde dem Grunde nach anerkannt, ohne dass in der Folge deren Höhe festgesetzt wurde.

Mit seiner nach erfolgloser Klage erhobenen Revision macht der Kläger geltend, abführungspflichtig im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG* sei nicht der unentgeltliche Erwerber des Grundstücks, son-dern derjenige Träger öffentlicher Verwaltung, dem das Eigentum am 3. Oktober 1990 zugeordnet war. Zudem folge aus § 12 Abs. 2 Satz 3 EntschG**, dass der Feststellung der Abführungspflicht eine bestandskräftige Festsetzung der Entschädigungshöhe vorausgehen müsse.


* § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EntschG lautet:

„(1) An den Entschädigungsfonds sind abzuführen: …
3. von Gebietskörperschaften oder sonstigen Trägern der öffentlichen Verwaltung, z. B. Sozialversicherung, Bahn, Post, der 1,3fache vor der Schädigung zuletzt festgestellte Einheitswert von Grundstücken, die wegen der Zugehörigkeit zu deren Verwaltungsvermögen nach Artikel 21 des Einigungsvertrages nach den §§ 4 und 5 des Vermögensgesetzes nicht restituierbar sind oder die wegen der Wahl von Entschädigung nicht restituiert werden …“

** § 12 Abs. 2 Satz 3 EntschG lautet:

„Der Abführungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist innerhalb von fünf Jahren nach Bestandskraft der Entscheidung über die Höhe der Entschädigung festzusetzen; sofern die Entscheidung vor dem 16. Dezember 2004 Bestandskraft erlangt hat, spätestens bis zum 31. Dezember 2009.“

teilnehmen

F. v. Sch. – RA Remberg, Hamburg – ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Antragsteller wendet sich gegen einen in Hamburg durch Verordnung erlassenen Bebauungsplan, in dem zum ganz überwiegenden Teil ein- und zweigeschossige reine Wohngebiete mit offener Bauweise vorgesehen werden und der als Maß der zulässigen Bebauung u.a. die Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen je Baugrundstück festsetzt. Seinen Normenkontrollantrag hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg abgewiesen.

Mit seiner Revision wirft der Antragsteller die Frage auf, ob bei der Festsetzung der Größe der Grundfläche der baulichen Anlage als Bezugsgröße auf das Baugrundstück abgestellt werden darf oder ob es sich um eine rein anlagenbezogene Festsetzung handelt. Darüber hinaus wird zu klären sein, ob der in der Verordnung über den Bebauungsplan verwendete Hinweis, dass die dort im Einzelnen bezeichneten Mängel 'unbeachtlich sind, … wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dem In-Kraft- Treten des Bebauungsplans schriftlich gegenüber dem örtlich zuständigen Bezirksamt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind' den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB (2004) genügt und geeignet ist, die zweijährige Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB (2004) in Gang zu setzen.

teilnehmen

D. AG – RA Eggers Malmendier, Berlin – ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist privatrechtlich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiert. Ihr Betrieb als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen umfasst wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der vormaligen Deutschen Reichsbahn. Sie ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verpflichtet, in einem festgelegten Umfang Eisenbahnverkehrsunternehmen die diskriminierungsfreie Benutzung dieser Infrastruktur zu gewähren und die von ihr angebotenen Leistungen diskriminierungsfrei zu erbringen. Für den Zugang zu ihren Serviceeinrichtungen und zu den damit verbundenen Leistungen muss sie sog. Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) erstellen und veröffentlichen. Vor der Veröffentlichung hat sie das Klauselwerk bei der für die beklagte Bundesrepublik Deutschland handelnden Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzulegen. Diese kann gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG innerhalb einer Frist von vier Wochen Bedingungen, die gegen Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verstoßen, widersprechen. Die betroffenen Klauseln treten dann gemäß § 14e Abs. 3 Nr. 2 AEG nicht in Kraft.

Den von der Klägerin vorgelegten NBS 2008 widersprach die Bundesnetzagentur im Hinblick auf 52 Klauseln. Mit ihrer gegen den entsprechenden Bescheid gerichteten Klage hat die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster hinsichtlich eines großen Teils der beanstandeten Bestimmungen zumindest teilweise Erfolg gehabt. In dem Verfahren über die Revisionen beider Beteiligten gegen das Berufungsurteil stehen noch neun Klauseln in Streit. Sie betreffen unter anderem die Frage eines Mindestinhalts von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen, die von den Eisenbahnverkehrsunternehmen zu zahlenden Entgelte im Fall von Leistungsunterbrechungen und Betriebsstörungen und die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin die Stellung von Sicherheiten verlangen kann.

teilnehmen