Bundesverwaltungsgericht

Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären

weiter zur Pressemitteilung

Deutsche Telekom AG – RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn – ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die klagende Deutsche Telekom AG Teilnehmerdaten, die sie in ihren eigenen Telefonbüchern bzw. über ihre eigene Telefonauskunft „11833" veröffentlicht, auch konkurrierenden Anbietern von Auskunftsdiensten zur Verfügung stellen muss. Die Klägerin macht die Herausgabe bisher davon abhängig, dass weder der betroffene Teilnehmer noch ein etwa datenliefernder Dritter die Veröffentlichung ausschließlich durch die Deutsche Telekom wünscht. Auf Antrag zweier Wettbewerber verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin, die Daten künftig ohne diese Beschränkung Nachfragern zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur, da vollständige Teilnehmerverzeichnisse und umfassende Auskunftsdienstleistungen in einem liberalisierten Telekommunikationsumfeld nur so erreichbar seien. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.