Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung Nr. 8/2007 vom 21. Februar 2007

Die Zahl der Verfahrenseingänge beim Bundesverwaltungsgericht ist im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. So waren im vergangenen Geschäftsjahr insgesamt 2.147 Verfahren anhängig. Das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2005 von 13,10 % (absolut: 248 Verfahren). Insbesondere die Zahl der Verfahren aus den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts und des Fürsorgerechts, aber auch die Zahl der erstinstanzlichen Verfahren haben zugenommen (Eingangszahl erstinstanzlicher Verfahren 2006: 128 Verfahren; Eingangszahl erstinstanzlicher Verfahren 2005: 103 Verfahren).

Die Zahl der am Jahresende noch anhängigen Verfahren ist gegenüber dem Jahr 2005 ebenfalls angestiegen (Jahr 2006: 864; Jahr 2005: 746).

Im Einzelnen lassen sich die Geschäftsbelastung und die Erledigungszahlen der letzten fünf Jahre aus der folgenden vergleichenden Übersicht ablesen:

Aufgrund des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes waren im Jahr 2006 insgesamt 112 erstinstanzliche Klageverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig (Jahr 2005: 80 Verfahren. Davon betrafen 12 Verfahren das Schienenwegerecht (Jahr 2005: 11 Verfahren) und 23 Verfahren das Straßenrecht (Jahr 2005: 36 Verfahren). Aus dem Wasserstraßenrecht sind im Jahr 2006 keine (Jahr 2005: 1 Verfahren) und aus dem Recht der Anlegung und des Betriebs von Flugplätzen 75 neue Verfahren und 2 Gehörsrügen eingegangen (Jahr 2005: 32 Verfahren).

In 27 der Streitfälle wurde zugleich vorläufiger Rechtsschutz begehrt. Erledigt wurden insgesamt 88 Klageverfahren aus den genannten Rechtsgebieten (Jahr 2005: 166 Verfahren).

Revisionsverfahren

Die Dauer der Revisionsverfahren ist gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Die durch Urteil entschiedenen Verfahren waren im Durchschnitt 10 Monate 24 Tage anhängig (Jahr 2005: 11 Monate 16 Tage). Die Verfahrensdauer der Revisionen insgesamt betrug durchschnittlich 9 Monate 9 Tage (Jahr 2005: 10 Monate 17 Tage).

Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Urteil entschiedenen Revisionsverfahren betrug in den letzten fünf Jahren:

Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

Auch bei den Verfahren nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, konnte die durchschnittliche Verfahrensdauer insgesamt auf 5 Monate 6 Tage (Jahr 2005: 7 Monate 5 Tage) verkürzt werden.

Lediglich die Verfahrensdauer der durch Urteil entschiedenen Verfahren hat sich mit 1 Jahr 6 Tage (Jahr 2005: 11 Monate 8 Tage) unwesentlich verlängert. Die durchschnittliche Gesamtdauer der durch Beschluss und Urteil entschiedenen Verfahren ist in der folgenden Übersicht vergleichend dargestellt:

Beschwerdeverfahren

Die Dauer der Beschwerdeverfahren im Jahr 2006 hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut leicht verkürzt.

55,11 % (Jahr 2005: 55,42 %) der Beschwerdeverfahren waren – gerechnet ab Eingang beim Bundesverwaltungsgericht – innerhalb von drei Monaten und 79,82 % (Jahr 2005: 78,73 %) innerhalb von sechs Monaten beendet. Im Durchschnitt dauerten die Beschwerdeverfahren im Jahr 2006 nur noch 3 Monate 10 Tage (Jahr 2005: 3 Monate 12 Tage).

Im Einzelnen weist die Statistik für das Jahr 2006 folgende Geschäftszahlen aus (die Vergleichszahlen der Vorjahre sind in den nachfolgenden Spalten hinzugefügt):