Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Dienstpflichtverletzung; Schaden, Zinsen aus Kontokorrentkredit als -; Entstehung eines – in der Person des Rechtsnachfolgers; Deutsche Post AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Nutzungsentgelt für Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal und Material des Dienstherrn; unzulässige Rückwirkung einer Verordnung; Wegfall des Vertrauensschutzes der Betroffenen.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Aufnehmender Dienstherr; Beamter; Dienstherrnwechsel; Einverständnis; Heilung; Mitwirkungsbefugnis; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Versetzung; Versetzungsverfügung.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; Rechtsschutzinteresse.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Die Antragstellerinnen 22 Brauereien, zwei Verpackungshersteller und ein Einzelhandelsunternehmen begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen das Wirksamwerden der Rücknahme- und Pfandpflichten für bestimmte Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Januar 2003.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2003

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Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen die vom Antragsgegner erlassene Landesverordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung HundehVO M V) vom 4. Juli 2000

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2003

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Die Antragsteller wenden sich gegen im Einzelnen benannte Vorschriften der vom Antragsgegner erlassenen Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung GefHVO ) vom 28. Juni 2000

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2003

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Verfolgung in NS-Zeit; Zwangsverpachtung in NS-Zeit; Enteignung von Vermögenswerten Dritter; Erlösauskehranspruch nach § 6 Abs. 6 a Satz 3 VermG; Erlösauskehr nach Veräußerung von Unternehmensteilen; Kundenstamm,...

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Erteilung des Vertriebenenausweises an den nichtdeutschen Ehegatten; zur Erstreckung der Bindung an bestandskräftige Ablehnung bzw. Rechtskraft eines klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen den anderen Ehegatten;

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2003

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Rückübertragung nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Anpassungsanspruch nach § 6 Abs. 8 VermG; Ausgleichsleistungen; wesentliche Verschlechterung der Vermögens und Ertragslage;...

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die vom Antragsgegner erlassene Landesverordnung über das Führen und Halten von Hunden (Hundehalterverordnung HundehVO M V) vom 4. Juli 2000

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2003

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Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; asylrechtlicher Erstantrag oder Folgeantrag als Anknüpfungspunkt; Einfluss der Verfahrensdauer auf die Statusentscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; Vorbescheid; naturschutzrechtliche Verfahrensbestimmungen; Verfahrensvereinfachung durch Verfahrensvereinheitlichung; Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig anerkannten Flüchtling eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist ...

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte Identität; ungeklärte Staatsangehörigkeit; vorübergehende Unmöglichkeit der Abschiebung.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Das Verfahren betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem nach § 51 Abs. 1 AuslG bestandskräftig anerkannten Flüchtling eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist und inwiefern etwaige Zweifel an seiner Identität und Staatsangehörigkeit insoweit

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf die Behandlung von Beweisanträgen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2003

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Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Bundesfinanzvermögen; subjektiv-öffentliches Recht; Bundesauftragsverwaltung; allgemeines Rechtsschutzbedürfnis; Verwirkung Klagerecht.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG; Bund-Länder-Streitigkeit; nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes.

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2003

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Erstattung von Umzugskosten (Maklergebühren), die vor der Zusage der Umzugskostenvergütung entstanden sind; Zusage der Umzugskostenvergütung vor dem Umzug regelmäßig nicht erforderlich.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges; Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges und Jugendhilfe; Strafvollzug, Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des -es.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Einsetzen der Sozialhilfe bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Sozialhilfe, Einsetzen der - bei Kenntnis der Leistungsvoraussetzungen; Hilfe zur Pflege, Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten; besondere Bedeutung; Enteignung.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund; wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel.

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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Ausbildungsförderung über die Altersgrenze hinaus; Altersgrenze, Ausbildung über die - hinaus; einschneidende Veränderung der persönlichen Verhältnisse; persönliche Verhältnisse, einschneidende Veränderung der -.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Normenkontrolle; Rechtsmittel; Doppelfehler; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; Unbeachtlichkeitsklausel, interne.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Die Kläger sind im innerörtlichen Bereich der beigeladenen Stadt Z. Eigentümer des Flurstücks Nr. ..., auf dem in früheren Zeiten eine Kittfabrik betrieben wurde.

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem Tochterunternehmen der Post eingerichteten Kasse; Wertung als Zugriffsdelikt; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist zulässig, aber unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2003

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Erhaltungssatzung; Freihaltung von Flächen als Schutzzweck einer -; Verhältnis von § 172 BauGB zu den §§ 30 ff. BauGB

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden; Organisationsverschulden; Asylverfahren; Empfangsbekenntnis; Fristeintragung.

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2003

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