Bundesverwaltungsgericht

Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen eine Rechtsverordnung, durch die das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung das Wasserschutzgebiet R. ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2004

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 29.03.2004

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die als Zulassungsgrund allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Sie ist teilweise bereits unzulässig; im Übrigen ist sie unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die als Zulassungsgrund allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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Der Beschluss des Fachsenats vom 15. August 2003 beruht nicht auf einer Verletzung des Anspruchs der Beigeladenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 04.05.2004

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Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung; Ausfallzeiten.

Entscheidung eingestellt am: 18.03.2004

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Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; staatliche Reserve; Flächenbindung, Grundsatz der -; Betriebsbindung, Grundsatz der -.

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2004

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Der Kläger, zuletzt Regierungsamtsrat der Beklagten, wurde durch Urteil des Landgerichts M. vom 25. April 1995 wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Beteiligung der Einigungsstelle; Kompetenz der Einigungsstelle zur Beschlussfassung über eine Dienstvereinbarung; demokratisches Prinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2004

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Der in Aachen wohnende Kläger wurde während des juristischen Vorbereitungsdienstes, der obligatorisch der zweiten juristischen Staatsprüfung vorausgeht, als Beamter auf Widerruf auf eigenen Wunsch in der Zeit vom 1. August bis zum 30. November 1995 ...

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2004

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I.

Entscheidung eingestellt am: 20.04.2004

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Dienstliche Beurteilung eines Soldaten; Beurteilung der Förderungswürdigkeit; Entwicklung der Beurteilung der Förderungswürdigkeit aus der Leistungs- und Eignungsbeurteilung.

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2004

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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Gemeinbedarfseinrichtung; Allgemeinwohl; Landschaftspark.

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2004

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Die Kläger haben in einem vorangegangenen Klageverfahren die Aufhebung einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung erreicht, weil das genehmigte Hinterhofgebäude (auch) gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts verstoße.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 17 a des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das zuständige Verwaltungsgericht zu verweisen.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2004

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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I.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2004

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

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Mauergrundstücke; Grenzgrundstücke; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; Finanzvermögen; Stichtage bei Art. 21 EV; Entwidmung; Entscheidung des verfügungsbefugten Verwaltungsträgers; Erklärung zum Naherholungsgebiet.

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2004

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Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Darlegung.

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; Minimierungsgebot; Drittschutz; Risikoabschätzung; Irrelevanzgrenze; Immissionsprognose; Emissionsgrenzwert, Änderung; Hauptsacheerledigung; Klageänderung; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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Einrichtungsorte, Schutz der vor Tragung von Jugendhilfekosten; Hilfe für junge Volljährige, Kostentragung für ; Jugendhilfe, Schutz der Einrichtungsorte vor Tragung von Kosten für ; Zuständigkeit für Hilfe für junge Volljährige;...

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2004

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Deichrecht; Sperrwerk; geschütztes Gebiet; Änderung der Grenzen; Rechtsverordnung; Deichverband; Mitgliedschaft; dingliche Mitgliedschaft; Heranziehung Dritter.

Entscheidung eingestellt am: 09.02.2004

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Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die behauptete Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sind in einer Weise dargetan, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.11.2004

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Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten Vanity-Nummern; Markenschutz; Eigentumsgarantie.

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2004

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Laufbahn; Offizier; Offizierbewerberprüfzentrale; Eignung; Beurteilungsspielraum; Charakter; Religionsausübungsfreiheit; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

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Anrechnung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zur Pflege bei Heimunterbringung), keine als Teil des wohngeldrechtlich maßgeblichen Jahreseinkommens; Einsatz von Sozialhilfe (Hilfe in besonderen Lebenslagen), kein als wohngeldrechtliches Einkommen; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.06.2004

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Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Änderung der Grenzen des geschützten Gebietes des II. Oldenburgischen Deichbandes.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Schonvermögen, bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als -; bereite Mittel aus Grabpflegevertrag als Schonvermögen; Grabpflegevertrag, bereite Mittel aus als Schonvermögen.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

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Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische Grundrechtsbeeinträchtigung; Persönlichkeitsrecht; Personalakten; Gesundheitsunterlagen; Arztbericht; Übermittlung; Zustimmung.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

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Laufbahn; Feldwebel; Eignung; Beurteilungsspielraum; Disziplinarbußen; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; förderliche Maßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004

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Die allein auf den Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

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Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme Auslegung; Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung von Landesrecht; spiegelbildliche Abbildung der Zusammensetzung des Plenums in den Ausschüssen;...

Entscheidung eingestellt am: 02.02.2004

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Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; Abwägung der von dem Vorhaben berührten Belange; Einwirkungen elektromagnetischer Felder auf Menschen und Geräte; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2004

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Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis des Gebäudeeigentümers; gestuftes Verfahren; Wertermittlung; Bodenordnungsplan; Landabfindung; Grundeigentum; Gebäudeeigentum; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2004

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Rückgabeanspruch; Abtretung; Vorerbe; Nacherbe; Schlusserbe; Verfügungsbeschränkung; Vermögenswert; Eigentum; Anwartschaftsrecht; dingliches Recht; Treuhand; Treugeber; Treuhänder; Eigentumsverschaffungsanspruch; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2004

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Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Auflage; Widerruf eines Zuwendungsbescheides; Rückforderung einer Subvention; Entreicherung; Ermessen bei Widerruf; verwaltungsrechtliche Sanktion; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Das angegriffene Urteil beruht weder auf Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch auf der geltend gemachten Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

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Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung des Grundstücks B.straße 152 in Berlin M. an die Beigeladene. Die früheren Eigentümer des Grundstücks, die Juden waren, veräußerten das Grundstück im März 1936 an einen Rechtsvorgänger des Klägers.

Entscheidung eingestellt am: 19.08.2004

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Die Klägerin studierte bei der Beklagten Psychologie. Sie erstrebt die Rückzahlung von für vier Semester entrichteten Rückmeldegebühren.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2005

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Der Kläger studierte bei der Beklagten Sozialwissenschaften. Er begehrt die Rückzahlung von ihm entrichteter Rückmeldegebühren für das Wintersemester 1996/97.

Entscheidung eingestellt am: 04.05.2004

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Telekommunikation; Resale von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung zur Abgabe eines nachfragegerechten Vertragsangebots; Bestimmtheit der Verpflichtung; Voraussetzungen des Zugangsanspruchs nach § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG;...

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2004

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der ausschließlich geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Ausschlussfrist; Vollmachterteilung für Bedienstete des Arbeitgebers;...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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