Bundesverwaltungsgericht

Oktober 2010

Entscheidung

BVerwG 9 B 9.10 - Beschluss

29.10.2010 PDF-Download Bestellen

Städtebaulicher Vertrag; Folgekosten; salvatorische Vertragsklausel; Heilung; Gesetzesbindung; Kausalitätserfordernis; gerichtliche Anpassung.;

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

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BVerwG 8 B 81.10 - Beschluss

29.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.11.2010

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BVerwG 2 C 2.10 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 29.09 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Stellenzulage für fliegendes Personal; sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige; Dauererschwernisse gleichbleibender Art.;

Entscheidung eingestellt am: 24.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 47.09 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Diskriminierungsverbot.;

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2011

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BVerwG 2 C 21.09 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 10.09 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Anwendungsvorrang; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Vergleichsparameter; Vergleichbarkeitszeitpunkt; Diskriminierungsverbot; Verfassungswandel; Änderung der Verfassungsrechtsprechung; sexuelle Ausrichtung; weniger günstige Behandlung; Vorabentscheidung; besoldungsrechtlicher Gesetzesvorbehalt.;

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 46.09 - Beschluss

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; Alimentation; Abgrenzungskriterien; Vorlage; Vorabentscheidung; Zweifel; EuGH.;

Entscheidung eingestellt am: 07.03.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 23.09 - Beschluss

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; Alimentation; Abgrenzungskriterien; Vorlage; Vorabentscheidung; Zweifel; EuGH.;

Entscheidung eingestellt am: 27.04.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 53.09 - Beschluss

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; Alimentation; Abgrenzungskriterien; Vorlage; Vorabentscheidung; Zweifel; EuGH.;

Entscheidung eingestellt am: 07.03.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 52.09 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Diskriminierungsverbot.;

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2011

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BVerwG 9 VR 4.10 - Beschluss

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 1.10 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Stellenzulage; flugzeugtechnisches Personal; Lehrtätigkeit an einer Schule; Lehroffizier; herausgehobene Funktion; Flugsicherheit; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss.;

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2011

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BVerwG 8 B 23.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 30.11.2010

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BVerwG 9 B 71.10 - Beschluss

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 56.09 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; Aufwandsentschädigungsrichtlinie des Auswärtigen Amtes; auslandsbedingte Mehrkosten der doppelten Haushaltsführung; unionsrechtlicher Begriff des Arbeitsentgelts; eingetragene Lebenspartnerschaft; unionsrechtliches Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung.;

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 C 3.10 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 7 C 2.10 - Urteil

28.10.2010 PDF-Download Bestellen

Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; Anzeigeverfahren; Änderung einer Anlage; wesentliche Änderung; Genehmigungserfordernis; Erlöschensfrist; Verlängerung der -.;

Entscheidung eingestellt am: 14.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 CN 4.09 - Urteil

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; Belehrung; Rechtsmittelbelehrung.;

Entscheidung eingestellt am: 27.04.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 B 93.09 - Beschluss

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 KSt 13.10 - Beschluss

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 30.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 43.09 - Urteil

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Kommunale Selbstverwaltung; kommunale Finanzhoheit; Gestaltungsspielraum; Realsteuerhebesätze; Hebesatz; Hebesatzfestsetzung; Grundsteuer; Gewerbesteuer; Kommunalaufsicht; Rechtsaufsicht; Beanstandung; Haushaltsnotlage; Haushaltssicherungskonzept; Finanzausstattung.;

Entscheidung eingestellt am: 17.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 2 B 75.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 CN 2.09 - Urteil

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Absenkung; Anwartschaft; Besoldungsgruppe; Gleichheitssatz; Frist; Normenkontrolle; Notar; Notarversorgung; Notarkasse; Notarkammer; Rechtsstaatsprinzip; proportionale Repräsentation; Rückwirkung; Versorgung; Versorgungsniveau; Vertretungsorgan.;

Entscheidung eingestellt am: 01.02.2011

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Entscheidung

BVerwG 9 B 80.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 30.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 VR 10.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 11.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 18.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 11.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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BVerwG 9 VR 9.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 11.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 C 39.10 - Beschluss

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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BVerwG 8 B 77.10 - Beschluss

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 VR 8.10 - Beschluss

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.11.2010

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BVerwG 3 B 61.10 - Beschluss

27.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 C 19.09 - Urteil

26.10.2010 PDF-Download Bestellen

Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Ausweisungsgrund; Versagungsgrund; Terrorismus; terroristische Organisation; " Ansar al-Islam" Unterstützen; Bezüge; Kontakte; Distanzierung; Lebensunterhalt; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Befristung; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis.;

Entscheidung eingestellt am: 22.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 KSt 12.10 - Beschluss

26.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2011

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Entscheidung

BVerwG 1 C 18.09 - Urteil

26.10.2010 PDF-Download Bestellen

Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz.;

Entscheidung eingestellt am: 20.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 C 16.09 - Urteil

26.10.2010 PDF-Download Bestellen

Internationale Adoption; Kafala; gelebtes Pflegekindschaftsverhältnis; Adoptionsvermittlungsverfahren; Fachvermittlung; Kindeswohl; Kinderhandel; Elterneignung; Einreisevisum; begründeter Fall.;

Entscheidung eingestellt am: 20.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 22.10 - Beschluss

26.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 B 28.10 - Beschluss

26.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 KSt 7.10 - Beschluss

26.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 PKH 15.10 - Beschluss

26.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 B 35.10 - Beschluss

25.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 C 32.10 - Beschluss

25.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 41.09 - Urteil

25.10.2010 PDF-Download Bestellen

Anschluss- und Benutzungszwang; Benutzungspflicht; Eigenversorgungsanlage; Regenwassernutzungsanlage; Regenwasseranlage; Gesundheitsschutz; Volksgesundheit; Teilbefreiung; Trinkwasser; Trinkwasserqualität; Wäsche; Waschmaschine; Waschwasser; Wasserversorgungsanlage.;

Entscheidung eingestellt am: 22.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 72.10 - Beschluss

25.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 B 57.10 - Beschluss

25.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 3.10 - Beschluss

21.10.2010 PDF-Download Bestellen

Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Unregelmäßigkeit; Rücknahme; Rückforderung; Zinsen; Verzinsung; Verjährung; Verjährungsfrist; Mindestfrist; Fristbeginn; Unterbrechung; Hemmung.;

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 A 14.10 - Beschluss

21.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 4.10 - Urteil

21.10.2010 PDF-Download Bestellen

Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; Unregelmäßigkeit; Rücknahme; Rückforderung; Entstehung; Fälligkeit; rückwirkende Entstehung; Zinsen; Verzinsung; Verjährung; Verjährungsfrist; Mindestfrist; Fristbeginn; Unterbrechung; Hemmung; Vertrauensschutz.;

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 41.09 - Urteil

21.10.2010 PDF-Download Bestellen

Acte-clair-Doktrin; analoge Anwendung; Analogie; erweiternde Auslegung einer Norm; Begriff " tierseuchenrechtlich" Begriff " Tierverluste" Bovine Spongiforme Encephalopathie (BSE); BSE-infiziertes Rind; Entschädigung für Maßregelung; Entschädigungsberechtigte; Festsetzung durch Verwaltungsakt; Funktionsfähigkeit des Fleischmarktes; Gleichbehandlungsgebot; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; infiziertes Rind; Klageart; kontaminiertes Schlachtfleisch; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage; Maßregelung von Schlachtfleisch; Prophylaxe gegen eine Übertragung der BSE; Rind; Schlachtcharge; Schlachtkörper; Schlachtlinie; Schlachtvieh; Tierseuche; Tierseuchenbekämpfung; Tierseuchenkasse; tierseuchenrechtliche Vorschrift; transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE); Trennung von Fleischhygiene- und Tierseuchenrecht; Umsetzung von Gemeinschaftsrecht; unmittelbar geltender Rechtsakt des Gemeinschaftsrechts; Verbraucherschutz; Verlust von Schlachtfleisch; Verpflichtungsklage; Verwaltungsakt; Verzinsung.;

Entscheidung eingestellt am: 30.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 26.10 - Beschluss

21.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 C 12.09 - Urteil

20.10.2010 PDF-Download Bestellen

Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC; Rundfunkgebühr; Grundgebühr; Rundfunkteilnehmer; Rundfunkempfangsgerät; Bereithalten zum Empfang; Möglichkeit zum Empfang; Vermutung tatsächlicher Nutzung; Rundfunk; Veranstalter; Übertragungsweg; nicht zeitversetzte Übertragung; Livestream; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Moratorium; Zweitgeräte; nicht ausschließlich privater Bereich; Gebührenfreiheit; Grundrecht auf Informationsfreiheit; allgemein zugängliche Quellen; Internet; allgemeine Gesetze; Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Gebührenfinanzierung; Finanzierungsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Grundsatz der Gleichbehandlung; Belastungsgleichheit; Erhebungsverfahren; tatsächliche Durchsetzung; Freiheit der Berufsausübung; Eigentumsgrundrecht; Auferlegung von Geldleistungspflichten; allgemeine Handlungsfreiheit.;

Entscheidung eingestellt am: 24.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 C 17.09 - Urteil

20.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 07.01.2011

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Entscheidung

BVerwG 6 C 19.09 - Urteil

20.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 13.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 C 21.09 - Urteil

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Entscheidung eingestellt am: 07.01.2011

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BVerwG 9 PKH 5.10 - Beschluss

20.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 C 18.09 - Urteil

20.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Homezone-Produkt; Vorleistungsentgelt; Terminierungsentgelt; Endkundenentgelt; Entgeltbestimmtheit; beträchtliche Marktmacht; Missbrauch; Behinderungsmissbrauch; Diskriminierungsmissbrauch; Preisdumping.;

Entscheidung eingestellt am: 13.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 VR 5.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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BVerwG 9 PKH 6.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 6 C 20.09 - Urteil

20.10.2010 PDF-Download Bestellen

Besondere Härte; Berufsausbildung; dualer Bildungsgang; einseitige Erledigungserklärung des Klägers; Sachentscheidungsinteresse des Beklagten; Zurückstellung vom Wehrdienst.;

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

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BVerwG 9 B 19.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 37.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 20.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 33.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 22.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 21.10 - Beschluss

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BVerwG 10 B 13.10 - Beschluss

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BVerwG 1 PKH 15.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 24.10 - Beschluss

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BVerwG 8 KSt 6.10 - Beschluss

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BVerwG 6 PKH 17.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 18.10 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 38.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 64.10 - Beschluss

18.10.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 9 BN 1.10 - Beschluss

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BVerwG 6 C 36.10 - Beschluss

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BVerwG 6 C 16.10 - Beschluss

15.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2010

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BVerwG 7 B 56.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 71.10 - Beschluss

14.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2010

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BVerwG 6 B 46.10 - Beschluss

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BVerwG 10 B 12.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 50.10 - Beschluss

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BVerwG 7 A 16.10 - Beschluss

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BVerwG 6 B 27.10 - Beschluss

13.10.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 2 AV 1.10 - Beschluss

12.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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BVerwG 7 B 53.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 B 26.10 - Beschluss

12.10.2010 PDF-Download Bestellen

Wehrdienstfähigkeit; sachverständiger Zeuge; Sachverständiger; zur Abgrenzung der Beweismittel des sachverständigen Zeugen und des Sachverständigen.;

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 B 22.10 - Beschluss

12.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 P 16.09 - Beschluss

11.10.2010 PDF-Download Bestellen

Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung.;

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 B 41.10 - Beschluss

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BVerwG 20 F 12.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

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BVerwG 3 B 80.10 - Beschluss

11.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2010

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BVerwG 8 B 54.10 - Beschluss

11.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2010

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BVerwG 20 F 17.09 - Beschluss

08.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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BVerwG 5 PKH 15.10 - Beschluss

08.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 23.10 - Beschluss

07.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2010

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BVerwG 1 KSt 2.10 - Beschluss

06.10.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 11.10 - Beschluss

06.10.2010 PDF-Download Bestellen

Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen.;

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 A 12.09 - Urteil

06.10.2010 PDF-Download Bestellen

Planfeststellung; öffentliche Auslegung von Gutachten; Einwendungsausschluss; Präklusion; Anstoßwirkung; Zusicherung; Abwägungsgebot; notwendige Folgemaßnahme; Zusammentreffen selbstständiger Vorhaben; fernstraßenrechtliche Zielsetzung; städtebauliche Zielsetzung; Zusage des Vorhabenträgers.;

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2010

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BVerwG 9 B 65.10 - Beschluss

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BVerwG 6 PB 2.10 - Beschluss

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BVerwG 10 B 27.10 - Beschluss

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BVerwG 2 PKH 3.10 - Beschluss

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BVerwG 3 C 29.10 - Beschluss

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BVerwG 2 C 23.09 - Beschluss

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BVerwG 2 C 21.09 - Beschluss

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BVerwG 2 C 10.09 - Beschluss

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BVerwG 6 PB 10.10 - Beschluss

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BVerwG 3 B 17.10 - Beschluss

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Anteilsrechte; Aktiengesellschaft; Ausforschungsbeweis; Auswahlermessen; Begriff des Erben; Beweisnot; Erbengemeinschaft; Erbenhaftung; Erbquoten; Erbteil; Erbteilserwerber; Erbteilsübertragung; Ermessen bei der Auswahl der Gesamtschuldner; Gesamtschuld; gesamtschuldnerische Haftung; Miterben; Objektidentität; Rückforderung von Lastenausgleich; Rückzahlungspflichtiger; Schadensausgleich; Tatsachenbehauptungen; Wertlosigkeit von Anteilsrechten; Wertminderungen.;

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BVerwG 9 A 29.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 17.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 1.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 2.10 - Beschluss

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