Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder liegt der geltend gemachte Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor noch weist die Sache die ihr beigegebene grundsätzliche Bedeutung auf (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 49 Abs. 5 des Berliner Disziplinargesetzes - DG - i.d.F. von Art. I des Gesetzes zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl S. 263) ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2006 - per Fax am selben Tag beim Oberverwaltungsgericht eingegangen (GA Bl. 370) - hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung; unabweisbar vordringlicher Personalbedarf.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von dem Beklagten dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, rechtsgrundsätzliche Bedeutung, gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Die Klägerin beansprucht für sich und ihren verstorbenen Ehemann berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) wegen des verfolgungsbedingten Abbruchs des Studiums ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG), den Beschluss des Rates des Kreises Z. vom 4. Juni 1986, ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ...

Entscheidung eingestellt am: 14.08.2007

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Das mit Schreiben des Klägers vom 6. Februar 2007 eingelegte „Rechtsmittel“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2007, ..., ist als Beschwerde gegen diesen Beschluss zu werten.

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie die Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung ...

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Aberkennung des Ruhegehalts; „anerkannte Milderungsgründe“; Beeinträchtigung des Vertrauens; Bemessungskriterien; Deutsche Bundespost; Diebstahl; Disziplinarbefugnis; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Der 1965 geborene Beklagte trat im August 1982 in den Dienst der Deutschen Bundespost und wurde 1992 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot in öffentlich-rechtlichem Vertrag; sachlicher Zusammenhang in öffentlich-rechtlichem Vertrag; Vertragsnaturschutz; Bewirtschaftungsvereinbarung.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben zugelassen werden kann, das ein Gebiet erheblich beeinträchtigt, ...

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Klage weiterhin anhängig, weil ungeachtet der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers widersprochen hat.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Einsicht in Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes über die Gebührenberechnungen der Abfallwirtschaftsbetriebe.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Der Kläger zeigte der Beklagten unter Beifügung des amtlichen Formulars gemäß § 14 GewO an, dass der Betrieb zur Vermittlung von Sportwetten im Stadtgebiet der Beklagten ausgeübt werde.

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der Sache kommt die ihr vom Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 69 BDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2007

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Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 23.07.2007

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2007

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'Fuckparade 2001'; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer 'gemischten' Veranstaltung.

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; Kollegialentscheidung; Mehrheitsprinzip; Durchschnittsprinzip; Beurteilungsspielraum; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.

Entscheidung eingestellt am: 03.08.2007

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Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; Pferdesalbe; Kampher; pharmakologische Wirkung; Pflegemittel.

Entscheidung eingestellt am: 29.08.2007

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Aufwandsteuer, Hundesteuer, Steuerpflicht, Bundespolizei, Diensthund, Dienstpflicht, Hundehaltung, Aufwand, persönliche Lebensführung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Einkommensverwendung, Einkommenserzielung.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2007

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Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2006 zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2007

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Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 19. April 2007 zurückgenommen.

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Bodenneuordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; Beschleunigungsgebot; Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2007

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.12.2007

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Die Beschwerde des Klägers zu 2 ist begründet. Die allein geltend gemachte Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die gegen den Beschluss des Senats vom 4. Januar 2007 - BVerwG 3 PKH 14.06 - eingelegten Rechtsbehelfe bleiben ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2007

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

weiter zu der Entscheidung

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.06.2007

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Den Klägerinnen zu 3 bis 5 kann Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht bewilligt werden, weil ...

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihre Beschwerde, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt, ...

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität („aufgrund“); ...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung; Entlassungsverweigerung, regelmäßige; Entlassungsbedingungen, unzumutbare; Ermessenseinbürgerung;...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2007

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Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Gegenbekenntnis; außenwirksame Zuwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum; Nationalitäteneintrag.

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität („aufgrund“); Bestätigungsmerkmal; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.07.2007

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Ausgleichsleistung, Ausschluss von -; Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Verstoß gegen -; Denunziation; Kriegsgefangene, Einsatz von -; Zwangsarbeiter, Einsatz von -; Menschlichkeit, Verstoß gegen Grundssätze der -; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.10.2007

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Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.08.2007

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Der als „Ausnahmebeschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den eine Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Der als „Ausnahmebeschwerde“ bezeichnete Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den eine Anhörungsrüge des Klägers gegen die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ...

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2007

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Die Entscheidung über die Trennung der Verfahren ergeht nach § 93 Satz 2 VwGO. Das abgetrennte Verfahren BVerwG 9 A 29.07 ist einzustellen, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2007

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Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; „unterschwelliges“ Vergabeverfahren; Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; bürgerlich-rechtliche Streitigkeit; Verweisung.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2007

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Beklagter) für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom 4. November 2004.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Beklagter) für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom 4. November 2004.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig (im Folgenden: Beklagter) für das Vorhaben „Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld“ vom 4. November 2004.

Entscheidung eingestellt am: 13.06.2007

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