Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Truppendienstgericht; Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts; zusammenhängende Dienstvergehen.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Cannabis; regelmäßiger Cannabiskonsum; gelegentlicher Cannabiskonsum; Tetrahydrocannabinol; THC; Haschisch; Betäubungsmittel; Betäubungsmittelkonsum; Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung; fehlende Fahreignung; Kraftfahreignung; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Der Kläger hat mit einer im Juni 2008 beim Arbeitsgericht Celle erhobenen Klage die Aufhebung eines vom Beklagten erlassenen Bescheides sowie die Feststellung begehrt, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget; ...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

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Erhebliches Vorschubleisten; Gestapo; langjährige Tätigkeit als Gestapo-Beamter; Unrechtsregime; Indizwirkung; Anscheinsbeweis; Widerlegung bzw. Erschütterung einer Vermutungswirkung (Indizwirkung);...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Krankenhausfinanzierung; Pflegesatz; Pflegesatzverhandlung; Vereinbarung über Pflegesätze; Schiedsstelle; Schiedsstellenfähigkeit; Genehmigung des Schiedsspruchs; Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung; Rechtsweg; Direktklage; Budget;...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

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Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; Einreiseverweigerung; Staatenlosigkeit; De-facto-Staatenlosigkeit; De-jure-Staatenlosigkeit; gewöhnlicher Aufenthalt; rechtmäßiger Aufenthalt; interner Schutz;...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Entgelt; Entgeltgenehmigung; privatrechtsgestaltende Wirkung; verfügende Wirkung; Verbindungsentgelt; Zusammenschaltungsentgelt; Anschlusskosten; Anschlusskostenbeitrag; Anschlusskostendefizit; Verzicht; Klagebefugnis; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; Videowirtschaft; Fernsehveranstalter; Sonderabgabe; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 16 339,82 € für die Monate ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 14 748,30 € für die Monate ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das mit dem Netz der Beigeladenen zusammengeschaltet ist. In der Zusammenschaltungsanordnung wird die Beigeladene u.a. verpflichtet, die Leistung „Telekom B.2 (Ort)“ zu erbringen.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 505 228,04 € ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2009

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Die Klägerin beansprucht berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG).

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

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Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 1. September 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 18 837,72 € für die Monate ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von insgesamt 25 461,30 € für die Monate ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheid vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 837,33 € für die Monate ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheid vom 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummer zur Zahlung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 607,96 € für die Monate ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, das mit dem Netz der Beigeladenen zusammengeschaltet ist. In der Zusammenschaltungsanordnung wird die Beigeladene u.a. verpflichtet, die Leistung „Telekom B.2 (Ort)“ zu erbringen.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Die Klägerin betreibt ein Filmtheater. Durch Bescheide vom 31. März 2004 und 30. August 2004 zog die Beklagte sie unter Angabe der Leinwandnummern zur Zahlung von Filmabgaben nach dem Filmförderungsgesetz in Höhe von 4 015,38 € für den Monat ...

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellt.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2009

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Unternehmen; Unternehmensbeteiligung; Aktien; Wertpapiere; Restitution; Belegenheit; Aufbewahrungsort; räumlicher Geltungsbereich.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters;...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters;...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Familienzuschlag; kinderbezogener Anteil; Konkurrenzklausel; Tätigkeit im öffentlichen Dienst; Kindergeldberechtigung; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; entsprechende Leistung; verfassungskonforme Auslegung; Zurückverweisung.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Anerkennungserfordernis; Angemessenheit; Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs; Beihilfe; Beihilfeausschluss; Beihilfesystem; Beschränkungsverbot; Dienstleistungsverkehr; Differenzierung im Beihilfesystem; Ermächtigungsgrundlage; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter Behinderter; Zusicherung; Rücknahme; Anfechtung; Widerspruchsbescheid; Vorverfahren; Ausnahme; Entbehrlichkeit.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter Behinderter; Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes; Gleichstellungsbescheid; Rechtswirkungen.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Trennungsübernachtungsgeld; Miete einer Wohnung im Eigentum des Ehepartners; Grundsatz der Sparsamkeit; Übergangscharakter des Trennungsgeldes; Nebenkosten.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 VwGO i.V.m. mit den §§ 114 ff. ZPO. Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters;...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Restitution; öffentliches Interesse; Tatbestandsmerkmal; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal; Wohnungsbau; komplexer Wohnungsbau.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...

Entscheidung eingestellt am: 30.04.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters;...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, zu verantwortende -; Ausschluss des Einbürgerungsanpruchs; Einbürgerung, Anspruch auf -; Einbürgerungszusicherung; Fernwirkungen, Zurechnung von - ...

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Enteignung; besatzungsrechtliche; besatzungshoheitliche; Rückgängigmachung der Enteignung.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; Organisationsermessen; Zulassungsbeschränkung; Verordnungsermächtigung; Bestimmtheit; Leistungsprinzip; Lebenszeitprinzip; Ungleichbehandlung wegen des Alters; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die Beschwerde des Klägers, der einen medizinischen Transportdienst betreibt und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Eiltransport von Blut, Stammzellen und Knochenmarktransplantaten unter Gebrauch von Blaulicht ...

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Beihilfensystem; beihilferechtliches Leistungsprogramm; Anlassbezogenheit der Beihilfe; Beihilfefähigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen; Notwendigkeit der Aufwendungen; Angemessenheit der Aufwendungen; ...

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung ...

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das gilt unabhängig davon, ob der Beklagte den gemäß § 173 VwGO, § 418 Abs. 2 ZPO zulässigen Beweis geführt hat oder jedenfalls führen könnte, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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Personalrat; Vertrauensperson; Anhörung; Erörterung der Stellungnahme zu beabsichtigter Personalmaßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Schulungsbedürfnis.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Mit Beschluss vom 31. Januar 2008 hatte der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 1. November 2007 verworfen, ...

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009

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Die Klägerin begehrt die Gleichwertigkeitsanerkennung einer in Serbien absolvierten Ausbildung zur Krankenschwester nach dem Krankenpflegegesetz.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

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Das Begehren des Klägers stellt bei sachgemäßer Auslegung keine Erinnerung dar, weil sich der Kläger nicht gegen die Richtigkeit des Kostenansatzes wendet, sondern einen Antrag auf Änderung des Streitwertes und auf Gewährung ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Verkaufsfläche; städtebauliches Entwicklungskonzept.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Großflächiger Einzelhandel; Gesamtvorhaben; Erweiterung; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Verkaufsfläche.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2009

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Der Antrag der Kläger, ihnen für die Durchführung des beabsichtigten Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision Prozesskostenhilfe zu gewähren, ist unbegründet;...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2008 wendet, ist unzulässig, ...

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009

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Anschuldigungsschrift (Zweck, notwendiger Inhalt, Auslegung); subjektive Tatbestandsmerkmale (Schuldform etc.) in der Anschuldigungsschrift; Vorsatz oder /hilfsweise Fahrlässigkeit; Zurückverweisung.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz; Übertragung eines Förderdienstpostens; Beförderungswarteliste; Unterlassung der Benachrichtigung weiterer Bewerber von einer Beförderungsabsicht; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 13. Januar 2009 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Neubau von drei kombinierten Trap- und Skeetschießanlagen als Erweiterung einer vorhandenen, im Außenbereich gelegenen Schießanlage.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die ihr beigelegte grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Erstattung von Anwaltskosten im Rechtsbeschwerdeverfahren; instanzielle Zuständigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache und auf Verfahrensfehler (Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die Nichtzulassungsbeschwerde, ...

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009

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Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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Der Kläger begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Klageverfahren die Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG).

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -; Naturschutzgebiet, Zulässigkeit von Verboten in einem -; Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen;...

Entscheidung eingestellt am: 16.04.2009

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Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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Die Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die begehrten Akten der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg vorzulegen, rechtmäßig ist.

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009

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Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Nichtigkeit; rechtliche Unmöglichkeit; Erfüllungshindernis; hoheitliche Religionsfürsorge; Verbot der Staatskirche; Grundsatz der Neutralität; Grundsatz der Parität; Wegfall der Geschäftsgrundlage; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

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Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, ...

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2009

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Die Klägerin wurde mit Ablauf des 31. März 2000 wegen mangelnder Bewährung aus dem Probebeamtenverhältnis entlassen. Sie erhielt aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Mitbestimmung des Personalrats; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Altersermäßigung für angestellte Lehrkräfte; Tarifvorrang.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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