BVerwG 4 BN 13.09 - Beschluss |
30.12.2009 |
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 Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 8 B 46.09 - Beschluss |
29.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 8 B 51.09 - Beschluss |
29.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 01.02.2010 |
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BVerwG 9 B 26.09 - Beschluss |
28.12.2009 |
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Bestellen |
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Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Naturschutzverein; Verbandsklagerecht; Rügebefugnis; Planrechtfertigung; fachplanerische Zielkonformität; Finanzierbarkeit des Vorhabens.; Entscheidung eingestellt am: 03.02.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 BN 1.09 - Beschluss |
23.12.2009 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 5 B 12.09 - Beschluss |
22.12.2009 |
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Bestellen |
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Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 5 B 54.09 - Beschluss |
22.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010 |
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BVerwG 4 BN 54.09 - Beschluss |
22.12.2009 |
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Bestellen |
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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts leidet an einem Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010 |
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BVerwG 5 B 8.09 - Beschluss |
22.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010 |
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BVerwG 4 B 25.09 - Beschluss |
22.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010 |
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BVerwG 6 B 32.09 - Beschluss |
21.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010 |
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BVerwG 2 B 2.09 - Beschluss |
21.12.2009 |
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Bestellen |
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Dem Kläger war die beantragte Wiedereinsetzung zu gewähren, weil er glaubhaft gemacht hat, dass sein Prozessbevollmächtigter die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Verschulden versäumt hat. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 4 KSt 1004.08 - Beschluss |
21.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 02.02.2010 |
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BVerwG 6 B 34.09 - Beschluss |
21.12.2009 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 29.01.2010 |
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BVerwG 4 KSt 1005.08 - Beschluss |
21.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 02.02.2010 |
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BVerwG 6 B 35.09 - Beschluss |
21.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung stützt, hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 29.01.2010 |
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BVerwG 3 B 35.09 - Beschluss |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Emden die Erstattung von 354 945,98 € für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen, ... Entscheidung eingestellt am: 21.01.2010 |
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BVerwG 3 B 18.09 - Beschluss |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Der Kläger wendet sich gegen einen einheitlichen Bescheid der Beklagten vom 17. Februar 2006, mit dem gemäß § 335b Abs. 1 i.V.m. § 349 Abs. 3 Satz 3 Lastenausgleichsgesetz (LAG) die Höhe eines Schadensausgleichs bei Schäden an Anteilsrechten und ... Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 7 C 4.09 - Urteil |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Tierschutz; Tierzucht; Qual; Qualzucht; Zuchtverbot; Tierrassen; Haubenenten; Bestimmtheit; rechnen müssen; Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 B 58.09 - Beschluss |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 6 B 30.09 - Beschluss |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht bleibt ohne Erfolg. Die Revision ist nicht wegen des allein geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 2 C 69.08 - Urteil |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Weiterversicherungsanspruch; Zusatzversicherung für Professurvertreter; Ausgestaltung von Professurvertretungen; Gleichheitsgrundsatz; unterschiedlicher Prüfungsmaßstab; Gesetzesvorbehalt; öffentliches Dienstverhältnis eigener Art; gleiches Entgelt; Fürsorgepflicht; Verfahrensmangel; Aufklärungsgrundsatz; Auslegung von Verwaltungsakten; Zurückverweisung wegen Aufklärungsmangel.; Entscheidung eingestellt am: 16.03.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 C 27.08 - Urteil |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Verzicht auf Asylverfahren; Einstellung; Rücknahme; Abschiebungsandrohung; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.; Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 A 2.08 - Urteil |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010 |
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BVerwG 2 C 71.08 - Urteil |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Altersgrenze; Amt mit leitender Funktion; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Beförderung; Folgenbeseitigung; Führungsaufgaben mit Ergebnisverantwortung; Führungsbeamter; herausragende Führungsleistungen; legislatives Unrecht; Nichternennung; Nichtigkeit der Ernennung; Primärrechtsschutz; ruhegehaltfähige Dienstbezüge; Schadensersatz; Senatsdirigent; Verfassungsmäßigkeit; Verfassungswidrigkeit; Versorgung aus dem letzten Amt; Versorgung; Versorgungsbezüge; Wirksamkeit der Ernennung.; Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 C 1.08 - Urteil |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der Raumordnung; Landesentwicklungsprogramm; Wettbewerbsneutralität des Planungsrechts; Verkaufsflächenvergleich; Betriebstyp; Nahversorgungsbereich.; Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010 |
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BVerwG 4 C 2.08 - Urteil |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; Einzugsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Methode; Verkaufsflächenvergleich; Gesamtbetrachtung.; Entscheidung eingestellt am: 05.02.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 A 7.09 - Urteil |
17.12.2009 |
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Bestellen |
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Planfeststellung; Eisenbahnstrecke; Eisenbahnüberführung; Straße; Straßenbahn; Klagebefugnis; Planänderung; unwesentliche Bedeutung; vereinfachtes Verfahren; Planrechtfertigung; Abwägungsgebot.; Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 C 40.07 - Urteil |
16.12.2009 |
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Bestellen |
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Rechtsanwalt; Anwaltsnotar; Attorney-at-Law; Solicitor; Diplomanerkennung; Gemeinsames Prüfungsamt; Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts; Klagevoraussetzung; Sachurteilsvoraussetzung.; Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 C 9.09 - Urteil |
16.12.2009 |
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Bestellen |
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Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit; Notierung; Notierungsgebühr; Wertpapier; Zulassung.; Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 79.08 - Urteil |
16.12.2009 |
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Bestellen |
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Postbeamtenkrankenkasse; B1-Mitglied; Kassenleistungen; Beihilfe; Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen; Vertretbarkeit der Zahnarztrechnung; zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOZ; Unklarheit in der Auslegung der GOZ.; Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 73.09 - Beschluss |
16.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Klägerin begehrt eine Heilpraktikererlaubnis. Im schriftlichen Teil der Prüfung beantwortete sie nach Feststellung der Prüfer nur 39 von 60 multiplechoise-Fragen richtig ... Entscheidung eingestellt am: 27.01.2010 |
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BVerwG 8 B 68.09 - Beschluss |
16.12.2009 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 3 C 24.09 - Beschluss |
16.12.2009 |
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Bestellen |
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Mit Bescheid vom 14. Juli 2004 bewilligte der Beklagte dem Kläger für das Jahr 2003 eine Schlachtprämie für 30 Rinder in Höhe von insgesamt 3 139,20 €. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 7 B 29.09 - Beschluss |
15.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 01.02.2010 |
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BVerwG 8 B 71.09 - Beschluss |
14.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers ist begründet, soweit sie auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützt ist. Die Revision ist zuzulassen. In einem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die sinngemäß gestellte Frage geklärt werden, ... Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010 |
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BVerwG 6 P 16.08 - Beschluss |
14.12.2009 |
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Bestellen |
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Wahlrecht zum Personalrat; Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Wirtschaftsunternehmen; Kooperation zwischen Bundeswehr und Wirtschaft; Beschäftigungsdienststelle und personalbearbeitende Dienststelle.; Entscheidung eingestellt am: 02.02.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 B 70.09 - Beschluss |
14.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010 |
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BVerwG 9 A 25.08 - Beschluss |
11.12.2009 |
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Bestellen |
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Nachdem die Klägerin und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ... Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 9 A 14.08 - Beschluss |
11.12.2009 |
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Bestellen |
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Nachdem der in der mündlichen Verhandlung geschlossene Vergleich nach Ablauf der Widerrufsfrist am 25. November 2009 wirksam geworden ist, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 9 A 16.08 - Beschluss |
11.12.2009 |
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Bestellen |
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Nachdem der in der mündlichen Verhandlung geschlossene Vergleich nach Ablauf der Widerrufsfrist am 25. November 2009 wirksam geworden ist, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 9 A 11.08 - Beschluss |
10.12.2009 |
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Bestellen |
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Nachdem der in der mündlichen Verhandlung geschlossene Vergleich nach Ablauf der Widerrufsfrist am 25. November 2009 wirksam geworden ist, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 10 C 17.09 - Beschluss |
10.12.2009 |
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Bestellen |
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Der Asylantrag der Kläger wurde mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 29. September 2003 abgelehnt. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 3 C 29.08 - Urteil |
10.12.2009 |
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Bestellen |
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Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- und Abflugs; Flugsicherung; Flugsicherungsunternehmen; Flugsicherungsbetriebsdienst; flugsicherungstechnische Einrichtungen; Deutsche Flugsicherung GmbH; Beleihung; begünstigende Amtshandlung; internationale Verkehrsflughäfen; Regionalflughäfen; Gebührenkalkulation; Bemessungsgrundsatz; Kostendeckungsgebot; Kostenüberschreitungsverbot; gesamter Aufwand für die Flugsicherung; Äquivalenzprinzip; Vorteilsprinzip; einheitlicher Leistungsbereich; Gleichheitssatz; Durchschnittsbildung; Quersubventionierung; Cross-Border-Leasing; Cross-Border-Leasing-Transaktion; QTE-Leasing; Nettobarwertvorteil; Gebührenminderung; Gebührenfinanzierung.; Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 C 25.08 - Urteil |
10.12.2009 |
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Bestellen |
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Kreisverweisung; Deportation; landwirtschaftliche Bodenreform; Enteignung von Großgrundbesitzern; Sowjetische Besatzungszone (SBZ); Zwangsumsiedlung; Entziehung durch Flucht.; Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 A 9.08 - Beschluss |
10.12.2009 |
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Bestellen |
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Planfeststellung für den Bau einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Ermittlungs- und Bewertungsdefizit; ergänzendes Verfahren. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 42.09 - Beschluss |
09.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 4 B 55.09 - Beschluss |
09.12.2009 |
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Bestellen |
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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 9 C 12.08 - Urteil |
09.12.2009 |
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Bestellen |
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Aufwandsteuer; Vergnügungsteuer; Aufwand; Vergnügungsaufwand; Steuermaßstab; Wirklichkeitsmaßstab; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Verwaltungspraktikabilität; Spieleinsatz; Einspielergebnis; Besteuerungsgleichheit; Kalkulation; Kalkulierbarkeit; kalkulatorische Abwälzbarkeit; Einwurf; Einsatz; Geldspeicher; Punktespeicher; Kosten; Überwälzung; Erdrosselung; Spielkapital; Spielapparate; Spielhallen; Spielbank; Umsatzsteuer; Entscheidung eingestellt am: 16.03.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 C 17.08 - Urteil |
09.12.2009 |
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Bestellen |
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Gemeindevertretung; Ausschüsse; Ausschusswahl; Spiegelbildlichkeitsgrundsatz; Mehrheitsprinzip; Demokratieprinzip; Wahlvorschlag; gemeinsamer Wahlvorschlag; Fraktionen; Gemeindevertreter; Koalitionsvereinbarung.; Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 C 13.08 - Urteil |
09.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 16.03.2010 |
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BVerwG 6 PB 35.09 - Beschluss |
09.12.2009 |
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Bestellen |
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Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Freihalten eines Arbeitsplatzes; Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 43.09 - Beschluss |
08.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO vorliegen. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010 |
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BVerwG 1 C 16.08 - Urteil |
08.12.2009 |
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Bestellen |
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Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Arbeitsgenehmigungsrecht; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Assoziationsrecht; Diskriminierungsverbot; aufenthaltsrechtliche Wirkung; Europa-Mittelmeer-Abkommen; Stillhalteklausel; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; eheliche Lebensgemeinschaft; Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft; rechtmäßiger Aufenthalt des Ehegatten; Visum zum Ehegattennachzug; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; materielle Beweislast.; Entscheidung eingestellt am: 30.03.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 C 14.08 - Urteil |
08.12.2009 |
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Bestellen |
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Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; außergewöhnliche Härte; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit; Erwerbstätigkeit; Assoziationsrecht; aufenthaltsrechtliche Wirkung; Europa-Mittelmeer-Abkommen; Diskriminierungsverbot; Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien; Vorrang des Aufenthaltsrechts; unechte Rückwirkung; Vertrauensschutz; praktische Wirksamkeit; Abschiebungsandrohung.; Entscheidung eingestellt am: 08.04.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 106.09 - Beschluss |
07.12.2009 |
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Bestellen |
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Beschwerde und Revision des Klägers können keinen Erfolg haben. Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010 |
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BVerwG 6 PB 34.09 - Beschluss |
07.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010 |
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BVerwG 4 C 5.09 - Beschluss |
03.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 04.05.2010 |
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BVerwG 9 B 79.09 - Beschluss |
03.12.2009 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von ihr als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten Fragen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) führen nicht zur Zulassung der Revision. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010 |
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BVerwG 5 C 24.08 - Urteil |
02.12.2009 |
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Bestellen |
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Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; islamisch religiöse Gemeinschaft; Funktionär, -stätigkeit; Glaubensfreiheit, Religions-; Religionsausübung; religiöses Selbstverständnis.; Entscheidung eingestellt am: 07.04.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 KSt 11.09 - Beschluss |
02.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010 |
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BVerwG 5 C 31.08 - Urteil |
02.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 11.03.2010 |
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BVerwG 5 C 21.08 - Urteil |
02.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010 |
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BVerwG 4 B 74.09 - Beschluss |
02.12.2009 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010 |
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BVerwG 5 C 33.08 - Urteil |
02.12.2009 |
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Bestellen |
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Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, behinderter -; Behinderung; Eltern, Wohnort der -; Härtefall; Internatskosten; Nachranggrundsatz; Unterbringung, auswärtige -; Zusammenhang, unmittelbarer -, mit Ausbildung.; Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 PB 33.09 - Beschluss |
02.12.2009 |
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Bestellen |
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Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung unterwertiger Dienstposten an Beamte. Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 B 37.09 - Beschluss |
01.12.2009 |
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Bestellen |
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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ... Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010 |
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BVerwG 4 BN 57.09, BVerwG 4 BN 21.09 - Beschluss |
01.12.2009 |
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Bestellen |
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Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R., des Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. J. und der Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010 |
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BVerwG 1 C 32.08 - Urteil |
01.12.2009 |
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Bestellen |
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Die am 28. März 1992 bzw. am 25. Februar 1995 geborenen Klägerinnen sind mazedonische Staatsangehörige und leben bei ihrem Großvater in Mazedonien. Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010 |
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BVerwG 4 BN 58.09, BVerwG 4 BN 22.09 - Beschluss |
01.12.2009 |
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Bestellen |
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Der Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R., des Richters am Bundesverwaltungsgericht Dr. J. und der Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. B. wegen Besorgnis der Befangenheit ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010 |
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