Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin geltend macht, die Kontrolle des Zugangs zum Gerichtsgebäude beim Verwaltungsgerichtshof ...

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.02.2009

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Die Beschwerde ist im Hinblick auf die angebrachte Verfahrensrüge begründet.

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in der Gemeinde Sylt-Ost.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), mit denen die Kläger Verstöße gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs geltend machen, greifen nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Die Kläger wenden sich gegen die teilweise Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen, ...

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Der Kläger, der für die Zeit vom 17. Juni 1980 bis zum 4. August 1982 als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - BerRehaG - und für die Zeit ...

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Beschwerde hat Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; Nachfluchtgrund; Nachfluchttatbestand; Regelfall; Regelausschlussgrund; selbst geschaffener Nachfluchttatbestand; subjektiver Nachfluchtgrund; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009

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Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Ansprüche für das Jahr 1999.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses;...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; privatwirtschaftliches Erwerbseinkommen; Ruhen der Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Nichtanrechenbarkeit privater Einkünfte; Vorteilsausgleich; ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; rückwirkende Korrektur des Verfassungsverstoßes; Besonderheiten des Beamtenverhältnisses; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts; Besoldungsdienstalter; Hinausschieben des Besoldungsdienstalters; Festsetzung des Besoldungsdienstalters; Tätigkeit an einer privaten Ersatzschule.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Die Beschwerde der Kläger hat mit einer der von ihr erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates im öffentlichen Schulwesen; religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von Kleidungsstücken; Glaubensfreiheit; elterliches Erziehungsrecht; Erfordernis des verhältnismäßigen Ausgleichs; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Kläger legt keinen Zulassungsgrund schlüssig dar.

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, Beurteilungsspielraum; Kompatibilität von dienstlichen Beurteilungen mit formalisierten Bewertungsstufen und solchen in freier Beschreibung; Konkurrenten in unterschiedlich hohe

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher Anspruch, Ermessen, Ermessensreduzierung, Missbrauch, offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Regelanspruch, Rücknahme des Asylantrags, Sollvorschrift, Sperrwirkung.

Entscheidung eingestellt am: 20.03.2009

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Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat die vom Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als für Fortbildungsmaßnahmen; Aufstiegsfortbildungsförderung; Ausbildungsabschluss als Förderungsvoraussetzung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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NS-Schädigung; Anteilsschädigung; Unternehmensschädigung; Einzelrestitution; ausgeschlossene Unternehmensrestitution; Bemessungsgrundlage für die Entschädigung eines Unternehmens; Entschädigung für „zugeschwommenes“ Betriebsgrundstück; ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Die Klägerin begehrt die Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zur staatlich anerkannten Erzieherin nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG).

Entscheidung eingestellt am: 06.04.2009

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Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung; Beurteilungsbeitrag; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabstufung der Gesamtnote; Leistungsbewertung; Erkennbarkeit von Richtwerten.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Ruhebezüge; Ausbildungszeit; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Sonderurlaub bei der Deutschen Post AG; Betriebsrente; Versorgungslücke; Verwaltungsvorschriften; Begrenzung des Ruhegehalts; Ermessen.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Außenbereich; Biomasse; Anknüpfungspunkt; Betrieb, landwirtschaftlicher, nahe gelegener; Pachtverhältnis; Kooperationsvereinbarung; Dauerhaftigkeit der Betriebsführung; Nachhaltigkeit; Insolvenz; Insolvenzverwalter;...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für Fortbildungsmaßnahmen; Aufstiegsfortbildungsförderung; Ausbildungsabschluss als Förderungsvoraussetzung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2009

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der Divergenz i.S.d. § 127 Nr. 1 BRRG gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Dienstliche Beurteilung; Quote; Quotierung; Richtwerte; Herabsetzung der Gesamtnote; Leistungsbewertung; Erkennbarkeit von Richtwerten; keine Rechtsverletzung.

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2009

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Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit, Ausbildungsstand, Ausbildungsgang, objektiver Vergleich, individuelle Qualifikation, Berufserfahrung, Kenntnisstand, Prüfung.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Gemeindliche Kirchenbaulast; Vertrag; Gemeinde; Rat der Gemeinde; Kommunalverfassung; Kommunalvermögensgesetz; Einigungsvertrag; Vermögenszuordnung; Rechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Vermögensübergang; Verbindlichkeiten; ...

Entscheidung eingestellt am: 30.01.2009

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung;...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Bereicherungsanspruch; Eingriffskondiktion; Verjährung.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; Arbeitszeit; Bundesbeamte; Bundessonderzahlungsgesetz; Deutsche Telekom AG; Ermächtigungsgrundlage; gesetzliche Ermächtigung; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Handelsstatistik.

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2009

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Die Klägerin, eine amtsangehörige brandenburgische Gemeinde, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Rückbau des Bahnübergangs „Oelsewiesen“ im Zuge des Schneeberger Weges auf ihrem Gemeindegebiet.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Als grundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde sinngemäß die Frage auf, ob Entgelte für die zur Erfüllung ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, wie das Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes,...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Flurbereinigung; Landabfindung; Wertgleichheit; maßgeblicher Zeitpunkt; vorläufige Besitzeinweisung; wesentlicher Einfluss; wertbestimmender Faktor; vorübergehender Nachteil; Ackerland; Dauergrünland; ausgleichszahlungsberechtigte Fläche; AB-Status; ...

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Die Rechtssache kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Aufhebung; Zurückweisung; schwerer Mangel des Verfahrens; beschränkte Berufung.

Entscheidung eingestellt am: 24.04.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und das Vorliegen von Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009

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Der Antrag auf Zulassung der Revision hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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Personalrat; Anhörung zu Versetzung; Gruppenangelegenheit der Soldaten; Heilung fehlerhafter Vertretung des Personalrats.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

weiter zu der Entscheidung

Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten; Darlegungsgebot; ergänzendes Verfahren; Abwägungsmangel; Heilung; Trennungsgrundsatz; Lärmvorsorge; Lärmschutzmaßnahmen; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners für den Neubau der B 6n, Ortsumgehung Bernburg, Planungsabschnitt 14, begehrt, ist zulässig.

Entscheidung eingestellt am: 23.02.2009

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Die auf den Zulassungsgrund der Rechtsgrundsätzlichkeit (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob Zulagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BBesG bei in Teilzeit beschäftigten Beamten Dienstbezüge sein können, di

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ermessensausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; zeitlicher Anwendungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien; Unionsbürgerrichtlinie; Vorgängerrichtlinie; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Die gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Die gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. Die Beschwerde rügt als Verletzung der Aufklärungspflicht, ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde des Klägers, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Kläger will erreichen, dass der Beklagte die Zeit vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1978, die er als wissenschaftlicher Angestellter an der Universität B. ...

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht in einem es tragenden Rechtssatz von dem Urteil des Senats vom 15. November 2007 BVerwG 2 C 24.06 Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 18 ab.

Entscheidung eingestellt am: 29.01.2009

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Die Beschwerde, mit der die Verfahrensmängel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.01.2009

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin noch zureichend dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2009

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Die Antragsteller sind Eigentümer eines im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans 02/00 „Areal E/II“ Chemiepark Bitterfeld belegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks.

Entscheidung eingestellt am: 20.02.2009

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