Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bleibt ohne Erfolg; die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin als Zulassungsgrund allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung ...

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Borddienst; Bordzulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; Erschwerniszulage; Wechselschichtzulage.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Wegeunfall; unmittelbarer Weg zwischen Wohnung und Dienststelle; Umweg; Zwischenaufenthalt.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; Anforderungen an den Anordnungsgrund; Betreuungsurlaub im Wege der einstweiligen Anordnung; Elternzeit; Umwandlung in Betreuungsurlaub bei „vorsorglicher“ Beantragung.

Entscheidung eingestellt am: 20.09.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; Luftschadstoff; Grenzwert; Grenzwertüberschreitung; Luftreinhalteplan; Luftreinhalteplanung; Luftreinhaltegebiet; Planfeststellung; Problembewältigung;...

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen der geltend gemachten Abweichung des Normenkontrollurteils von dem Beschluss des ...

Entscheidung eingestellt am: 03.05.2005

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Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ca. 1,3 km langen Ausbau der Bundesstraße B 170 Bergstraße zwischen Fritz Löffler Straße und Böllstraße in Dresden.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet; , ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten ; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV; , örtlicher Bezug der ;...

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2004

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Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet; , ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten ; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV; , örtlicher Bezug der ;...

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2004

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Technischer Fernmeldehauptsekretär; Missbrauch eines Diensthandys zu privaten Zwecken mit einem hohen Gebührenaufkommen; erdrückende Indizienkette; Missbrauch durch Dritte auszuschließen; Schweigen des Beamten in der Hauptverhandlung;...

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2004

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.06.2004

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Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren durch Krankenhausärzte; Gesetzes- und Tarifvorrang; demokratisches Prinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 17.06.2004

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1. Der Antragsteller ist mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 1999 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden, nachdem er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und ...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 114, § 119 Abs. 1 Satz 2 und § 121 Abs. 1 ZPO.

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) sowie des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Die allein auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet. Die als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache ...

Entscheidung eingestellt am: 08.07.2004

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragstellerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004

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Juristische Staatsprüfung, Mittelwertverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2004

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ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; Betreuungsbereich; Berufsfreiheit; Wettbewerbsverzerrung; Sozialstation; Ambulantes-Hilfe-Zentrum; Trägervielfalt; verfassungskonforme Auslegung.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Friedhofsbenutzung; Grabmal; Gestaltungsvorschriften für Grabmale.

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der -; erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis, ...

Entscheidung eingestellt am: 07.10.2004

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Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Härte eines Vermögenseinsatzes;...

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2004

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ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; Betreuungsbereich; Berufsfreiheit; Wettbewerbsverzerrung; Sozialstation; Ambulantes-Hilfe-Zentrum; Trägervielfalt; verfassungskonforme Auslegung.

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für die Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 04.06.2004

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Bagatellgrenze bei der Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe; Kostenerstattung zwischen Trägern der Sozialhilfe, Umfang der - ; erstattungsrechtliches Rechtsverhältnis,...

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 17.06.2004

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.

Entscheidung eingestellt am: 17.08.2004

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Der GB/SKA ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller in seiner Sicherheitserklärung vom 24. Juni 1999 bewusst unzutreffende oder zumindest unvollständige Angaben über die Kontakte seiner Ehefrau zum MfS gemacht hat.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2004

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Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück an die Beigeladene.

Entscheidung eingestellt am: 11.06.2004

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Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) ist zurückzuweisen, weil sie nicht begründet ist.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2004

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Die Beigeladene war zunächst als Eigentümerin des streitigen Grundstücks im Grundbuch eingetragen.

Entscheidung eingestellt am: 17.06.2004

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1. Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt ohne Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist keine Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ...

Entscheidung eingestellt am: 13.01.2005

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