Bundesverwaltungsgericht

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse; Anforderungen an die besondere Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 VwGO

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Beteiligungsrecht; Beteiligungsmangel; Unbeachtlichkeit; Verbandsklage; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2000; potentielles FFH-Gebiet; Gebietsauswahl; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2002

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Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg ein Zwischenlager nebst Anlagen zur Vorbehandlung von zur Verbrennung bestimmten Beseitigungs-Abfällen.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des Dienstherrn; Anspruch auf Rechenschaft; Schadenersatzanspruch; Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken; Verfallserklärung; Verjährung.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Fahrerlaubnisfreiheit; Kraftfahrzeuge, fahrerlaubnis- bzw. zulassungsfreie -; motorisierter Krankenfahrstuhl; Behinderte, körperlich -; Gebrechliche.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2002

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Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich erlangten Rentenanspruchs auf das -.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Beihilfe für eine Perücke; unterschiedliche Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei Männern und Frauen.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der Einwendungen; Anhörungstermin; Zuständigkeit des Landes Brandenburg; Durchführung des Anhörungstermins in Berlin; Störung des Anhörungstermins; Ordnungsverstoß; Ausschluss eines Teilne

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2002

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Referenzmengenübergang bei Pachtende; Aufgabe der Milcherzeugung; Freisetzung der Referenzmenge; Milchaufgabevergütung; Flächenbindung.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2002

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Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht; Erlöschen der Anordnung.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2002

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Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Gegenbeweis; Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus; Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers; Antragsrücknahme; Übergang des Anspruchs auf die Bundesrepublik.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Erlösauskehr im Vermögensrecht; Vermutung bei US-Pauschalentschädigungsabkommen; Zwischenverfügung über vermögensrechtlichen Anspruch; Anwartschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland nach US-Pauschalentschädigungsabkommen;...

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; Verzicht auf Abwehrrechte; Zustimmung.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Informationsrecht des Personalrats; dauerhafte Aushändigung von Unterlagen in Kopie; Personalbedarfsberechnung und Stellenplan.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Beitrag; Berufsfreiheit; Familienlastenausgleich; generativer Beitrag; Gleichheitsgrundsatz; Kapitaldeckung; Kindererziehung; Mindestbeitrag; Mutterschutz; offenes Deckungsplanverfahren; Umlagefinanzierung.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Wahl von Vertrauenspersonen und Personalvertretungen durch Soldaten; Stäbe von Verbänden und Großverbänden; ortsfeste Einrichtungen; nicht aktive Truppenteile.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2002

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Die von der Vollstreckungsschuldnerin eingelegte außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 16. Januar 2002 ist unzulässig,

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; Ausweisungsgrund und Strafverfolgungsverjährung; Fiktion des erlaubten Aufenthalts; Fiktionswirkung.

Entscheidung eingestellt am: 22.10.2002

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. ...

Entscheidung eingestellt am: 24.10.2002

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Rückübertragung eines Grundstücks; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Verkehrswert; Einheitswert; Erfahrungstatsache.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Entschädigungsberechtigung; bewegliche Sache; schriftlicher Beleg; Fotodokument; schädigende Maßnahme; Eigentumsverlust; Anscheinsbeweis;

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 02.01.2003

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Redlicher Erwerb; volkseigenes Grundstück; Eigenheim; Manipulation; Veräußerung Volkseigentum; Rechtsverstoß; subjektive Zurechnung; Regelvermutung Unredlichkeit; Anscheinsbeweis; greifbare Anhaltspunkte.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2002

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Der Antragsteller, der Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten, außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegenden Grundstücks ist, wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan P.park der Stadt M.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2004

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Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes Messergebnis, Bescheidsystem, Messprotokoll, Schätzung, öffentliche Urkunde, Gegenbeweis.

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2002

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