Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Sache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Da der frühere Beamte mit der Beschwerde die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht bewilligten Unterhaltsbeitrags anstrebt, stellt sich hier die übergangsrechtliche Frage nach der Dauer der Fortgeltung des ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, die vorinstanzliche Entscheidung für wirkungslos zu erklären und ...

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2006

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Erlös; Veräußerungserlös; Verkaufserlös; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigung; Verfügungsberechtigter; Erlösauskehranspruch; Verfügung; Vorrang der vermögensrechtlichen Berechtigung.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; Berichtigungsanspruch; Unrichtigkeitsvermerk; Bestreitensvermerk; Sperrerklärung; in-camera-Verfahren; Beweislast; Darlegungspflicht; effektiver Rechtsschutz; informationelle Selbstbestimmung.

Entscheidung eingestellt am: 08.02.2007

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Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche Nutzung; Erreichbarkeit; Zugang; Zufahrt; Heranfahren; Herauffahren; Hindernis; Mauer; Höhenunterschied; Geländeniveau; Erschließungsvorteil; Bebaubarkeit;...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die auf die Grundsatz- (1.) und Divergenzrüge (2.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 04.01.2007

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Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; zulässige Einsätze der Bundeswehrstreitkräfte; sonstige Verwendungen der Bundeswehrstreitkräfte; Öffentlichkeitsarbeit; dienstliche Zwecke; Ungehorsam; Befehl; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2009

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Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 91 Abs. 2 BlnPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Mit Rehabilitierungsbescheid vom 31. Juli 2000 wurde festgestellt, dass der Kläger Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) sei und Ausschließungsgründe gegenwärtig nicht vorlägen.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, welche Anforderungen das aus Art. 12 Abs. 1 GG ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Auf den als Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO anzusehenden Einwand des Klägers zu 2 gegen die im Beschluss vom 28. Juli 2005 getroffene Kostenentscheidung, dass er nie geklagt habe und auch keinen Auftrag zur Klage gegeben habe, ...

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § 10e EStG für eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus; Sonderausgaben nach § 10e EStG;...

Entscheidung eingestellt am: 01.12.2006

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Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits zuzulassen. Das angestrebte Revisionsverfahren kann zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2006

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Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Rechtssache weist grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Die Beigeladene begehrt die Rückübertragung des Grundstücks G. Ecke J.straße in B.

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für ; laufbahnrechtliche Erprobung; fiktive Laufbahnnachzeichnung.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie bezeichnet nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise einen Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten; bauliche Anlage; Bebauungsplan.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne;...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; Genehmigungsergänzungsanspruch; passiver Lärmschutz; fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; kompensatorische technische Belüftungseinrichtungen; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen; Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei einem Pastor der Evangelisch-lutherischen Kirche ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Laufbahn; Zulassungstermin; rückwirkende Zulassung.

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2006

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Postdirektor a.D.; Dienstreisekostenabrechnungsbetrug in 14 Fällen;.Disziplinarmaß: Kürzung der Ruhestandsbezüge.

Entscheidung eingestellt am: 03.01.2007

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Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; Anhörungsrüge.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Die Gegenvorstellung, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht erhoben hat, ist zulässig, aber unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2006

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Folgenbeseitigungsanspruch, Fürsorgepflicht, Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen.

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2006

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Früherer Postbeamter; Antrag der obersten Dienstbehörde auf rückwirkende Entziehung eines gemäß §§ 77, 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhaltsbeitrags wegen Nichtvorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen; Außerkrafttreten der BDO;...

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO, §§ 114, 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 ZPO.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Die Beschwerde ist nur insoweit begründet, als das Oberverwaltungsgericht die Klage der Klägerinnen zu 1 und 2 mit dem (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Klägerin begehrt ihre Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und macht eine gesundheitliche Schädigung geltend. Seit 1971, mindestens seit Oktober 1972, sei sie diversen Schikanen durch Mitarbeiter des ...

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Anhörungsrüge ist nicht zulässig. Sie ist entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5, § 67 Abs. 1 VwGO nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als ...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; beitragsfähiger Aufwand; Selbstkostenpreis; Entgeltanteil; Gewinnzuschlag; Regiekostenaufschlag; Unternehmerwagnis; Gewinnerzielung; öffentliches Preisrecht;...

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt.

Entscheidung eingestellt am: 27.10.2006

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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzdienstleistungsinstitute, Kostenumlage, Kreditinstitute, Rückwirkung, Sonderabgabe.

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die Klägerin ist ein Finanzdienstleistungsinstitut und hatte im Jahre 1999 eine Erlaubnis zum Betreiben der Anlage- und Abschlussvermittlung sowie des Eigenhandels gemäß § 32 Abs. 1 KWG i.V.m. § 1 Abs. 1a Nr. 1, 2 und 4 KWG.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Die Klägerin begehrt über die Restitution des Grundstücks U. in B. (Grundstücksgröße: 549 m2/Teil des Botschaftsgeländes der Russischen Föderation) hinaus auch die Aufhebung des dinglichen Nutzungsrechts, das bei gleichzeitigem Verkauf ...

Entscheidung eingestellt am: 07.11.2006

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Die Beschwerde, die sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) beruft, bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Die Klägerin ist ein Finanzdienstleistungsinstitut und hatte in den Jahren 2000 und 2001 eine Erlaubnis zum Betreiben der Anlage- und Abschlussvermittlung sowie des Eigenhandels gemäß § 32 Abs. 1 KWG i.V.m. ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 14.11.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2005 hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (1.), Divergenz (2.) oder eines Verfahrensmangels (3.) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2005 hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (1.), Divergenz (2.) oder eines Verfahrensmangels (3.) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 23.10.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt vor.

Entscheidung eingestellt am: 09.10.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegen weder die gerügten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vor, noch kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu.

Entscheidung eingestellt am: 18.10.2006

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.

Entscheidung eingestellt am: 09.10.2006

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Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Entscheidung eingestellt am: 09.10.2006

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Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem der Kläger die Klage mit Schriftsatz vom 15. August 2006 teilweise zurückgenommen hat und der Kläger und der Beklagte die Hauptsache hinsichtlich der durch den Kläger gestellten ...

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter gegen die mit seiner Verpflichtung zur Entsorgung von Abfällen aus dem Betrieb der Gemeinschuldnerin verbundene Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage ...

Entscheidung eingestellt am: 10.10.2006

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Die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG ist unzulässig und deshalb zu verwerfen.

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 31. August 2006 mit dem Begehren,...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2006

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