Bundesverwaltungsgericht

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von ihr erhobene Aufklärungsrüge rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 11.02.2003

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DDR-Recht, Revisibilität übergeleiteten bzw. ausgelaufenen DDR-Rechts; Feststellung der Unwirksamkeit eines Erwerbs im Vermögenszuordnungsrecht; Vermögenszuordnungsrecht, Feststellung der Unwirksamkeit im ; Unwirksamkeit eines Erwerbsgeschäfts, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Berufliche Eingliederung eines Soldaten auf Zeit mit einem Eingliederungsschein; Verhältnis von Eingliederungsschein und Zulassungsschein; Erlöschen des Rechts aus einem Eingliederungsschein.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

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Psychologischer Psychotherapeut; Approbation als ; Übergangsregelung für die Approbation als ; Erforderlichkeit der Heilpraktikererlaubnis.

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes öffentliches Interesse; durchschnittliche Arbeitszeit; Ermächtigungsgrundlage; gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot; Gleichheitssatz; Lehrer; Minderarbeit;...

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Urteil, nicht mit Gründen versehenes -; Beteiligungsfähigkeit von Landesbehörden; gesetzliche Prozessstandschaft; materielle Rechtskraft; Bindung einer in demselben Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftig gewordenen Entscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Demokratie; Kalifatsstaat; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; Vereinsverbot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 8. Dezember 2001 fest, dass sich der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), der unter der Bezeichnung Verband der islamischen Vereine und Gemeinden (Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi ICCB)...

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; Änderung einer Zufahrt; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; betriebs-öffentliche Straßen; Widmungsfiktion; Straßenverzeichnis.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Kommunalwahl; Gültigkeit der Wahl; Nichtzulassung eines Wahlvorschlages; Unterstützungsunterschriften; Beglaubigung durch den ehrenamtlichen Bürgermeister; Ausschließung der Beglaubigungsperson; Vorteil für eigene Liste.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Das Bundesministerium des Innern stellte durch Verfügung vom 8. Dezember 2001 fest, dass sich der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti), der unter der Bezeichnung Verband der islamischen Vereine und Gemeinden (Islami Cemaatleri ve Cemiyetleri Birligi ICCB)...

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Antrag auf Rückübertragung eines Grundstücks; Rechtsträgerschaft eines VEB; Privatisierung durch Verkauf der Unternehmensanteile; Investitionsbescheid nach § 3 VermG a.F. bezogen auf das Grundstück; Begriff der investiven Veräußerung; ...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Kalifatsstaat; Religionsgemeinschaft; Teilorganisation; Vereinsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Es liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht als zurückgenommen behandelt,

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladene beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Musterungsverfahren; Tauglichkeit; fachärztliches Gutachten; Lebensmittelallergie; gerichtliche Aufklärungspflicht; Mitwirkung des Wehrpflichtigen.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Der Beigeladene zu 2 wendet sich dagegen, dass eine Klage, die er als Prozessbevollmächtigter für die Kläger erhoben hat, auf seine Kosten abgewiesen worden ist.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2003

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Die Klägerin hat nach Verkündung des Urteils am 1. August 2002 mit Schriftsatz vom 9. August 2002 beantragt, die Kostenentscheidung gemäß § 162 Abs. 2 VwGO dahingehend zu ergänzen, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten ...

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der Flurbereinigung; Festsetzungen mit der Wirkung einer Gemeindesatzung; Änderungssatzung; gemeinschaftliche Anlagen; Wegenetz; Widmung; Einziehung;...

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulassung der Revision wegen der allein geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach Wirksamwerden des Beitritts; Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Willkürverbot; Vorteil; Urteilstenor; Aufhebung des Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Einkommensfreibetrag für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Freibetrag vom Einkommen für Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte; Leistungspauschalierung, Vorbehalt des Gesetzes für – in der Sozialhilfe; Pauschalierung von Sozialhilfeleistung

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Pauschaliertes Wohngeld, Verhältnis zur Sozialhilfe; Sozialhilfe, Verhältnis zum pauschalierten Wohngeld; Unterkunftskosten, Abhängigkeit pauschalierten Wohngeldes von sozialhilferechtlich anerkannten -; Wohngeld, ...

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - und familiäre Sprachvermittlung durch nicht deutsche Vermittlungsperson Sprache, deutsche, und familiäre Vermittlung durch nicht deutsche Vermittlungsperson Sprachvermittlung, familiäre,...

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Blindenhilfe) auf Landesblindengeld; Blindenhilfe als Leistung der Kriegsopferfürsorge und Landesblindengeld;

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung (hier: Unterbringung in Kindertagesstätte; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (hier: Unterbringung in Kindertagesstätte); Kindertagesstätte, ...

Entscheidung eingestellt am: 03.04.2003

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Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (hier: Unterbringung in Kindertagesstätte); Jugendhilfe, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum; potentielles FFH-Gebiet; fachplanerische Abwägung; Alternativenprüfung; Belange des Naturschutzes; ...

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Fortsetzung einer Jugendhilfeleistung durch Leistungsablehnung; Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit (hier: Unterbringung in Kindertagesstätte); Jugendhilfe, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Betreutes Einzelwohnen, Zuständigkeit bei Wechsel von Vollzeitpflege zu -; Hilfe für junge Volljährige, Zuständigkeit für - bei Wechsel von Vollzeitpflege zu betreutem Einzelwohnen; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Flurbereinigung; Zwecke der -; Siedlungszwecke; Zuteilung des Masselands; Versteigerung; Erzielung eines möglichst hohen Erlöses.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 27.08.2003

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Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin beanspruchte die Rückübertragung eines früher gärtnerisch genutzten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG).

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Ihr ist nicht zu entnehmen, dass der Sache die ihr beigelegte grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Die nach § 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO statthafte Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Entscheidung eingestellt am: 02.04.2003

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.07.2003

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Antragsberechtigung; Feststellungsinteresse; Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit; Pflichtenverstoß.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2003

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Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Mitteilung des Ergebnisses; Satzungsbeschluss.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits anhängige Zulassungsverfahren; Vorlagefrage; Entscheidungserheblichkeit; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der Sachlage

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Die Klägerin begehrt die Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des Grundstücks D.straße 84 in Berlin-P. und die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für das Grundstück G. Straße 12 in Berlin-F.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar.

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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Der statthafte Antrag des Klägers, über den gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO der zuständige Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts entscheidet (§ 99 Abs. 2 Satz 4, § 189 VwGO), ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beklagte beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 05.02.2003

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Die Klägerin betreibt ein Waffengeschäft im Einzelhandel. Sie beabsichtigt, sog. Soft Air Waffen das sind Luftdruck-, Federdruck- und CO2 Waffen als Spielzeugpistolen frei an Minderjährige zu verkaufen.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club; Pärchentreff; Spruchreife.

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2003

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Die Beschwerde bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

Entscheidung eingestellt am: 27.12.2002

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Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche geltend in Bezug auf ein Grundstück in ..., das in ihrem Eigentum stand und einer Zweigniederlassung ihres ehemals unter der Firma ... mit Sitz in ... geführten Unternehmens diente.

Entscheidung eingestellt am: 04.03.2003

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Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 04.02.2003

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