Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der am 13. März 2003 einem Donnerstag abgelaufenen Beschwerdefrist, sondern erst am 14. März 2003 beim Berufungsgericht eingelegt worden.

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Vereinbarung über die Rückgabe; Auslegung einer -; Verzicht; - des Verfügungsberechtigten auf Rückzahlung der Einlage; Verwirkung; - eines Anspruchs nach dem VermG.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2003

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Verfügungsberechtigung des Rechtsträgers; Rechtsträger; Gläubigerschutz im Vermögensgesetz; Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten; maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügungsberechtigung; Volkseigene Güter; Umwandlung volkseigener Güter; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2003

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Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2003

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Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss; ausdrückliche Nennung Leistungszweck; Eigenheimzulage, Anrechnung als Einkommen;...

Entscheidung eingestellt am: 24.09.2003

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Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 30.07.2003

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich; Mehrarbeitsvergütung; Schadensersatz in Geld wegen entgangener Freizeit bei Mehrarbeit ohne Freizeitausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 23.09.2003

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Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 30.07.2003

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Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 30.07.2003

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Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 30.07.2003

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Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 30.07.2003

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Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte Wochenarbeitszeit; Freizeitausgleich.

Entscheidung eingestellt am: 30.07.2003

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Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen Rheinland-Pfalz vom 28. Dezember 2000 für den Neubau der Bundesstraße Nr. 50 ...

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; Überkapazität; gebührenrechtlicher Grundsatz der Erforderlichkeit; sparsame Haushaltsführung; Bedarfsprognose; Äquivalenzprinzip; Gehörsrüge; Verzicht auf mündliche Verhandlung; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2003

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Die Kläger begehren die Rückübertragung des Grundstücks L.straße 45 in Berlin-Mitte nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes (VermG).

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Rückübertragungsanspruch; Ausschlussgrund; öffentliches Interesse an Aufrechterhaltung einer Nutzungsänderung; Wegfall des Ausschlussgrundes durch Bestellung eines Erbbaurechts.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die allein geltend gemachte Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 bleibt ohne Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdeführerin durch das angefochtene Urteil überhaupt sachlich beschwert wird.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Zusicherung, Schriftform der -; Schriftform eines Verwaltungsakts; Protokoll, gerichtliches und Schriftform; Sitzungsniederschrift und Schriftform.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Fernmeldeobersekretärin; kinderreiche Familie; Alleinverdienerin; keine Dienstunfähigkeit im streitbefangenen Zeitraum; vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst im Zeitraum von rund neun Monaten; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Entscheidung eingestellt am: 13.08.2003

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Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht die Auskehr des Veräußerungserlöses für ein Mietwohngrundstück, auf dessen Eigentum ihre Rechtsvorgängerin gemäß § 310 ZGB verzichtet hatte.

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2003

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1. Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2004

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Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats ...

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Kriegsdienstverweigerung; sog. eingehendere Prüfung; Gewissensentscheidung; Begründung; Zweifel; Amtsermittlung; Aktenwidrigkeit.

Entscheidung eingestellt am: 10.07.2003

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Kirchensteuer, Steuerprogression; Billigkeitserlass, Kappung, kirchenspezifischer Erlass, Beschränkung auf Kirchenmitglieder, Differenzierungsverbot, ungehinderter Kirchenaustritt.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Lehrter Bahnhof; Verkürzung des Bahnsteigdachs; Planfeststellung; Plangenehmigung; Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses vor Fertigstellung des Vorhabens; konkurrierende Bauleitplanung; Lärmschutz im Städtebau; kommunale Planungshoheit ...

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Die von der Antragstellerin eingelegte Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, ...

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgt aus § 166 VwGO i.V.m. den §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 und § 121 Abs. 1 ZPO.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Angleichung des bremischen Landesdisziplinarrechts an das Bundesrecht (Bundesdisziplinargesetz); kein Rechtsmittel gegen Urteile des Disziplinarhofs beim OVG Bremen, die nach altem Recht ergangen sind; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Rechtsnachfolger; Erbe; Bodenreform; -grundstück; Berechtigter.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes Verfahren; Landschaftsschutzverordnung; Öffnungsklausel zugunsten Bauleitplanung; Schallleistungspegel; immissionswirksamer flächenbezogener ; Sondergebiet; Abwägung;...

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt keinen Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2004

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Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des Selbstfahrens; Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen; Mitbestimmung bei Unfallverhütungsmaßnahmen; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen lassen sich Zulassungsgründe im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen.

Entscheidung eingestellt am: 25.07.2003

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Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung der Miteigentumshälfte eines Grundstücks in B., ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Planmäßige Beurteilung; Beurteilungstermin; Altersgrenze; Laufbahnperspektive; Beurteilungszeitraum.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2003

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Dienstposten; Höherdotierung; Dienstpostenwechsel; Konkurrentenantrag; Beurteilung; Anforderungsprofil; Bestenauslese; Vertrauensschutz; Zusage.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2003

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Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot in der Raumordnung; raumordnungsrechtliches Entwicklungsgebot; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2003

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Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Zwar kommt der Rechtssache weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu noch wird eine Divergenz dargetan, das Urteil beruht aber auf einem von der Beschwerde ...

Entscheidung eingestellt am: 21.06.2004

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Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Mietwohngrundstücks, das ihre Rechtsvorgänger aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 29. November 1933 von den jüdischen Voreigentümern erworben hatten, an die Beigeladene.

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2003

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Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Darlegungen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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1. Die Verbindung der Verfahren ist angezeigt, da die Begehren in engem rechtlichen Zusammenhang stehen.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe, soweit sie im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß dargetan worden sind, ...

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2003

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Irak, Verletzung der Aufklärungspflicht, grundsätzliche Pflicht der Tatsachengerichte zur Berücksichtigung neuer Lageberichte.

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2003

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Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerungserklärung des Bundesministeriums des Innern vom 25. Februar 2003 nicht zuständig.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Restitutionsantrag; Testamentsvollstrecker; Erbengemeinschaft; entschädigungslose Enteignung; redlicher Erwerb; ausländischer Staat; Änderung der Nutzungsart.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Eidliche Falschaussage; Dienstgradherabsetzung.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2003

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Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; rechtskräftiges Verpflichtungsurteil; Widerruf wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Heimatstaat (hier: Jugoslawien/Kosovo); ...

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Eigentumsverzicht; Überschuldung; Instandsetzungsbedarf; Grundstückswert; Sachwert; Ertragswert; Bewertungsrichtlinien.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Unbefristete Aufenthaltsgenehmigung; unbefristete Aufenthaltserlaubnis; anrechenbare Erlaubniszeiten; Aufenthaltsverfestigung; Daueraufenthalt; Anwerbestopp; Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch; Abschiebungsandrohung;...

Entscheidung eingestellt am: 25.08.2003

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; Zusammentragen von Abfall; Überlassungspflicht; Bundeswasserstraße; Ufergrundstück; Schiffsanlegestelle; Schleuse; Schifffahrtsanlagen; Widmungszweck; allgemeines Betretungsrecht; Ersatzvornahme.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Der Kläger beansprucht die Rückübertragung eines Gebäudes sowie die Aufhebung des dafür verliehenen Nutzungsrechts nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG - .

Entscheidung eingestellt am: 15.07.2003

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Ausschluss aus dem Personalrat; Personalratswahl; Rücktritt des Personalrats; Wahlanfechtung.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Höchstmaßnahme; Milderungsgründe; objektiver Maßstab; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2003

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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