Bundesverwaltungsgericht

Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Ausschluss der Berufung.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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FFH-Gebiet; gemeldetes -; Gemeinschaftsliste; Vorabentscheidung; Europäischer Gerichtshof; Schutzmaßnahmen; angemessener Schutz; Verschlechterungsverbot; Ausnahmeentscheidung; Alternativlösung; Alternativenprüfung; Auslegung; Planunterlagen; ...

Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat (Art. 103 Abs. 1 GG).

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Ersatzanspruch; Geltendmachung; Schadensersatz; Schadensersatzanspruch; Bereicherung; ungerechtfertigte Bereicherung; Überzahlung; Rückzahlung; Rückforderung; Bezüge; Gehalt; Lohn.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist erfolglos. Das Beschwerdevorbringen kann eine Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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russische Rehabilitierung; Folgeanspruch; Restitutionsverbot; Aufsiedlungsflächen.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ...

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 23. Januar 2006 keinen Erfolg. Ein für das angefochtene Urteil erheblicher Verfahrensmangel, ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe; eigenmächtige Abwesenheit von der Fachausbildung; eigenmächtige Abwesenheit als Schüler im Rahmen der Berufsförderung; Dienstaufsicht; Übergangsbeihilfe.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften; planwidrige Lücke; Gleichheitssatz; Differenzierungsgesichtspunkte; sexuelle Orientierung und Familienstand; Alimentationsprinzip; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die Beschwerde hat mit der Folge der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung des Rechtsstreits (§ 133 Abs. 6 VwGO) Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.02.2007

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Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks H.straße 2 in K.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Staatsziel Umweltschutz; Umweltschutz; Staatsziel; Kraft-Wärme-Kopplung; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Angemessenheit; Zumutbarkeit;...

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; Bundesverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Der Antrag, in den im Tenor genannten Verfahren nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung von der Kostenerhebung abzusehen, ist als Erinnerung im Sinne des § 66 Abs. 1 GKG zu werten, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Vereinsverbot; religiöse und weltanschauliche Vereinigungsfreiheit; Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 GG; Sich-Richten gegen den Gedanken der Völkerverständigung; Aufforderung zur Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Sicherheitsrisiko; Dienstvergehen; Strafverfahren; Verfahrenseinstellung.

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Rechtsbehelfsbelehrung; Begründung; truppendienstliche Erstmaßnahme; Sicherheitsrisiko; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; Einstellung; Verfahrenseinstellung; Russische Föderation; Militärischer Abschirmdienst (MAD);...

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Zulassung; Laufbahnzulassung; charakterliche Eignung; Eignung; Prognose; Eignungsbeurteilung; Prognoseentscheidung; Beurteilungsspielraum.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Verdacht der Misshandlung Untergebener; Grundrechte der Soldaten; Schutz der Rekruten; Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Ansehen der Bundeswehr.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Strafrechtliche Rehabilitierung; Häftlingshilfebescheinigung; Bestandskraft; Wiederaufgreifen; Ermessen; Ausschlussgründe; Inoffizieller Mitarbeiter; Ministerium für Staatssicherheit; Staatssicherheitsdienst der DDR; IM; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.04.2006

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Öllein; ermittelte Fläche; ortsübliche Normen über Anbau und Pflege von Kulturpflanzen; Fruchtfolge; Ermächtigung zum Erlass von Landesverordnungen; besondere regionale Gegebenheiten; Anschlussberufung.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2006

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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. .

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Ausgleichszahlung für Kulturpflanzen; Stilllegungsausgleich; Flächenstilllegung; freiwillige Flächenstilllegung; Blockprinzip; Vorabentscheidung.

Entscheidung eingestellt am: 26.04.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.04.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Die Beschwerde ist begründet. Die angefochtene Entscheidung leidet an einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat dadurch, dass es entschieden hat, ohne die angekündigte Stellungnahme der Beklagten abzuwarten, ...

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender, Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Sprungrevision, Zustimmung.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die beantragte Prozesskostenhilfe kann den Klägern nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2007

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Zuständigkeit, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Beurteilung; Beurteilungszuständigkeit; Delegation; Delegierung.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Die Beschwerde ist begründet. Zwar weist die Rechtssache nicht die ihr beigegebene grundsätzliche Bedeutung auf, um deshalb gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision zuzulassen (1.). Aber es liegt der geltend gemachte Verfahrensfehler vor, ...

Entscheidung eingestellt am: 08.03.2006

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Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter bei einer Betriebskrankenkasse; Vergleichbarkeit mit Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Vorlage der Behördenakten im Prozess, Angaben zu Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen in den Akten; gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts; Wahrung der Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse; Erheblichkeit der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen für die En

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, ...

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass sie an den Grundstücken Flur-Nrn. 452/1 und 452/2 (frühere Flur-Nr. 452 i) Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes sind und ihnen nach den Eigeninvestitionen ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Der Senat hat über die Sache beraten, auch über die Frage der Rechtskraftwirkung des Urteils im Erstprozess hinaus. Er ist zu der Überzeugung gelangt, dass ungeachtet aller schwierigen Verfahrensfragen die sachlich vernünftige Regelung des Streits...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; Beschlussfassung über den Ausschlussantrag; Anhörung; Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes; Vermutung über Abstimmungsverhalten bei geheimer Abstimmung.

Entscheidung eingestellt am: 21.02.2006

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Die Klägerin wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene mit der Begründung, die Beigeladene habe ihren Rückübertragungsanspruch nicht wirksam angemeldet,...

Entscheidung eingestellt am: 15.03.2006

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Arbeitszeit; Altersermäßigung; Pflichtstunden; Lehrer; Hebung der Arbeitsleistung; Verwaltungsvorschrift; Verwaltungsanordnung; Mitbestimmung; Mitwirkung; Personalrat; Personalvertretung; Gewerkschaft; Berufsverband; ...

Entscheidung eingestellt am: 10.03.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2007

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Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein für das angefochtene Urteil erheblicher Verfahrensmangel,...

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 01.03.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die eingangs der Beschwerdebegründung erhobene Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Die Klägerin hat entgegen § 152 a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht dargelegt, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss vom 17. November 2005 ...

Entscheidung eingestellt am: 13.03.2006

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.04.2006

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