Bundesverwaltungsgericht

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Grundstücksverkehrsgenehmigung; Form der-; Restitutionsausschluss.

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2005

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Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche Beschäftigung; Hauptberuflichkeit; Lehrer; Nebentätigkeit; private Sonderschule; reguläre Arbeitszeit; Ruhegehalt; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Schuldienst; Teilzeit; Unterbrechung; .

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beigeladenen und der Klägerin haben keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.07.2005

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Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 12.08.2005

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beigeladenen und der Kläger haben keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 18.07.2005

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Die Nichtzulassungsbeschwerden der Beigeladenen und der Kläger zu 8, 11, 16 bis 19 und 23 haben keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.07.2005

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 18.07.2005

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Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2005

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Restitutionsausschluss; Enteignung; besatzungshoheitlich; Vollzugsauftrag; Zurechnungszusammenhang; Rückübertragung.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Besatzungshoheit; Restitutionsausschluss; sonstiges Vermögen; Privatvermögen; Listenenteignung; Deutsche Wirtschaftskommission (DWK); Richtlinien Nr. 3 der DWK zu SMAD-Befehl Nr. 64; ...

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Die Klägerin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Ergänzung eines Bescheids, den dieser erlassen hat.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Verwaltungsvertrag; Schriftform; Jugendstrafrecht; Strafvollstreckung; Maßregeln der Sicherung und Besserung; Kosten des Maßregelvollzuges; Maßregelvollzug; Amtshilfe; Rechtshilfe; Vollstreckungshilfe; Kostenerstattung.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Anspruch; Höhe des Anspruchs; Kürzung; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; Degression; Anteilsdegression; Gesamtschau; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft; Gesamthandseigentum; Berechtigter; Geschädigter; unmittelbar Geschädigter; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Bodenreform; Grundstücksrestitution; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung; Verfügungsberechtigter; Schädigungstatbestand; Republikflucht; Beweislast.

Entscheidung eingestellt am: 25.10.2005

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Höhe des Anspruchs; Anspruch; Kürzung; Kürzungsbetrag; Kürzungsbeträge; Degression; Anteilsdegression; Gesamtschau; Erbe; Erbengemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft; Bruchteilsgemeinschaft; Berechtigter; Geschädigter; unmittelbar Geschädigter; ...

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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I.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; Frachtdrehkreuz; Fracht-Hub; Parallelbahnsystem; Planrechtfertigung; Bedarf; Bedürfnisprüfung; Prognose; Alternativstandorte; Abwägung; Nachtflugverbot; Lärmschutz; passiver -; ...

Entscheidung eingestellt am: 15.07.2005

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IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; Beschwer; materielle Beschwer; Antwort-Wahl-Verfahren; multiple choice; Prüfungsfrage; Antwortschema; Geeignetheit einer Prüfungsfrage;...

Entscheidung eingestellt am: 19.10.2005

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Verfolgungszeit; soziale Gleichwertigkeit beruflicher Tätigkeit; Einkommen.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Die Antragsteller erstreben vorläufigen Rechtsschutz gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle Start-/Landebahn Süd mit Vorfeld vom 4. November 2004.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2005

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Die sinngemäß auf das Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ...

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Restitution; Wertausgleich für Instandsetzung und Modernisierung; Kostennachweis; Kostenschätzung; Schätzung des Gerichts; Schätzung der Behörde, Grundlage der Kostenschätzung; Abschläge für Wertverzehr; mehrjährige Baumaßnahme; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2005

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Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln; Cannabis; Erwerb von Cannabis zu therapeutischen Zwecken; Cannabis und Multiple Sklerose.

Entscheidung eingestellt am: 13.10.2005

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Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der behauptete Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargetan, die den Anforderungen ...

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 11.04.2006

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Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen eines im Jahre 1996 abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens, soweit ihnen in dem bestandskräftig gewordenen Restitutionsbescheid eine Ausgleichszahlung von mehr als 211,94 DM auferlegt worden ist.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2006

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Die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit sich ein Soldat im Sinne des § 3 SG i.V.m. Nr. 5 Buchst. g der Versetzungsrichtlinien für die in Rede stehende Verwendung eignet, hängt davon ab, ob er nach der insoweit maßgeblichen Auffassung ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2005

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Dauernde Verhandlungsunfähigkeit; Einstellung; Verfahrenshindernis; Bestellung eines Betreuers; Antragsbefugnis.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2005

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Das gegen den Bescheid des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) vom 15. Juni 2004 statthafte Rechtsmittel eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nach § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 WBO innerhalb ...

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2005

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Missbilligende Äußerung; Sechs-Monats-Frist; Verhängungsverbot.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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I. Die Kläger beanspruchen die Feststellung ihrer Berechtigung nach § 16 Abs. 1 InVorG für ein Grundstück, das im Jahr 1968 auf der Grundlage ...

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Die Klägerin, eine Fluggesellschaft, die den Flughafen Zürich als Heimatflughafen und Verkehrsdrehkreuz (Hub) nutzt, wendet sich gegen die Festlegung von Anflugverfahren für diesen Flughafen durch Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Die auf Verfahrensrügen und auf die Behauptung grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; Abwägungsentscheidung; ausländischer Flughafen; Anflugverfahren; Anflugroute; Lärmschutz; Europäischer Gerichtshof; Vorlageverfahren; Aussetzung des Verfahrens.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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Die nach § 137 Abs. 3 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190) TKG 2004 i.V.m. §§ 135 und 132 Abs. 2 VwGO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Unabhängig von der Frage, ob die Beschwerde der Kläger vom 13. August 2004 zulässig ist, hat sie jedenfalls keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ...

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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