BVerwG 10 B 121.07 - Beschluss |
30.10.2007 |
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 Bestellen |
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Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung ... Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007 |
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BVerwG 4 BN 38.07 - Beschluss |
30.10.2007 |
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Bestellen |
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Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; Bestandsschutz. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 B 157.07 - Beschluss |
30.10.2007 |
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Bestellen |
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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007 |
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BVerwG 7 B 35.07 - Beschluss |
30.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 |
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BVerwG 2 WD 22.06 - Beschluss |
30.10.2007 |
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Bestellen |
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Zurückverweisung; nochmalige Verhandlung und Entscheidung; Sachaufklärung; Beschleunigungsgebot. Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 B 57.06 - Beschluss |
30.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. März 2006 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 |
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BVerwG 3 B 42.07 - Beschluss |
29.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 24.01.2008 |
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BVerwG 7 B 36.07 - Beschluss |
29.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, durch den der Beklagte die Klägerin auf der Grundlage von § 23 des Sächsischen Wassergesetzes ... Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007 |
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BVerwG 5 C 35.06 - Urteil |
26.10.2007 |
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Bestellen |
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Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe bei schulrechtlicher Bestimmungsfreiheit der Eltern; ... Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 C 1.07 - Urteil |
26.10.2007 |
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Bestellen |
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Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger. Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 B 241.06 - Beschluss |
26.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde, mit der die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht wird, bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007 |
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BVerwG 5 C 34.06 - Urteil |
26.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Mittelschule im Schuljahr 2001/2002 ab dem 9. August 2001 zu übernehmen. Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008 |
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BVerwG 5 C 2.07 - Urteil |
26.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für das ehemals der Z.´er Gewerkschaftszentrale GmbH gehörende Betriebsgrundstück F.-Straße 27 in Z. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 5 C 23.07 - Beschluss |
26.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Revision ist unzulässig, weil der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. August 2007, ... Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007 |
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BVerwG 8 B 97.07 - Beschluss |
26.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerde rügt, das Verwaltungsgericht habe in unzulässiger Weise durch Prozess- statt durch Sachurteil entschieden. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 3 C 42.06 - Beschluss |
25.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beteiligten streiten über die Verkehrsfähigkeit des von der Klägerin in Deutschland als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachten Produkts „Weihrauch H 15-Tabletten“. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 2 C 30.07 - Urteil |
25.10.2007 |
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Bestellen |
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Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten; Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs nach Umbildung einer Körperschaft. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 22.06 - Urteil |
25.10.2007 |
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Bestellen |
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Änderung der Versetzung in den Ruhestand; Antrag, Auslegung; Bindung der Festsetzungsbehörde; Grund der Versetzung in den Ruhestand; Richter; Rücknahme der Versetzung in den Ruhestand; Schwerbehinderung; Statusentscheidung; ... Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 C 51.06 - Urteil |
25.10.2007 |
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Bestellen |
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Eisenbahn; Eisenbahninfrastruktur; Eisenbahninfrastruktureinrichtung; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; Eisenbahnverkehr; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Schienenweg; Betrieb; dauernde Einstellung des Betriebes; Betriebspflicht; Betriebssicherheit; betrieb Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 BN 42.07 - Beschluss |
25.10.2007 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 VwGO gestützte Beschwerde der Antragstellerin (Gemeinde P.) bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 |
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BVerwG 2 C 16.06 - Urteil |
25.10.2007 |
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Bestellen |
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Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in Altersteilzeit; besoldungs und versorgungsrechtliche Vorteile der Altersteilzeit; Saldierung von Vor- und Nachteilen im Rahmen der Prüfung des Gleichheitssatzes; ... Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 C 43.07 - Urteil |
25.10.2007 |
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Bestellen |
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Disziplinarklage; Berufungsverfahren; Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch das Berufungsgericht; Beamtenstatus; Sonderregelungen im Disziplinarklageverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Maßnahmebestimmung; Bemessungsregelungen; ... Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 C 10.06 - Urteil |
24.10.2007 |
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Bestellen |
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Berechtigter, untergegangener Berechtigter, Gemeinschaft, altrechtliche Gemeinschaft, Separationsinteressentengemeinschaft, Realgemeinde, Wiederbelebung. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 B 31.07 - Beschluss |
24.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von der Beschwerde beigemessen wird. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 |
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BVerwG 7 B 21.07 - Beschluss |
24.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 6 C 9.07 - Urteil |
24.10.2007 |
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Bestellen |
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Einberufungsbescheid; Zurückstellung; besondere Härte; Studium; drittes Semester; dualer Studiengang; Wehrgerechtigkeit. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 C 2.07 - Urteil |
23.10.2007 |
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Bestellen |
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Anscheinsbeweis; ausreisewilliger Miterbe; ungeteilte Erbengemeinschaft; in Westdeutschland lebende Miterben; gesamthänderische Berechtigung; Kausalität; einzelner Nachlassgegenstand; Erbbaurecht; Nötigung und Zwang zur Veräußerung; widerlegbare Vermutung Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 9 A 50.07 - Beschluss |
23.10.2007 |
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Bestellen |
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Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Rechtsverstoß; Rechtsfehler; richterliche Entscheidungsfindung; Sachverhaltswürdigung; dienstliche Äußerung; Inhalt; Rechtfertigung; Sachantrag; Antragstellung;... Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 23.07 - Beschluss |
23.10.2007 |
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Bestellen |
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Der Kläger, der wegen eines 32-fachen Abrechnungsbetruges gegenüber der AOK zu einer auf Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie zu einer Geldbuße verurteilt wurde, wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als ... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 |
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BVerwG 1 C 10.07 - Urteil |
23.10.2007 |
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Bestellen |
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Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; .. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 P 1.07 - Beschluss |
22.10.2007 |
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Bestellen |
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Mitbestimmung des Personalrats; Einstellung und Eingruppierung; Einleitung des Stufenverfahrens. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 B 49.07 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, nach welchen Vorgaben Sicherheiten für den Betrieb von Anlagen zur Sortierung ... Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 7 B 33.07 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Vergaberechtsweg; öffentlicher Auftrag. Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 41.07 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007 |
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BVerwG 1 WB 6.07 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung. Entscheidung eingestellt am: 29.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 B 34.07 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheids, durch den der beklagte Widerspruchsausschuss beim Wasserverband Eifel-Rur einen Bescheid teilweise aufgehoben hat, durch den der Wasserverband Eifel-Rur Anlagen der Klägerin für ... Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 6 B 45.07 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 1 WB 67.06 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere der Reserve des Truppendienstes; Altersgrenzen für die Laufbahnzulassung; Berufssoldat; verfrühte Antragstellung. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 WB 46.06 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Entzug der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen der Bundeswehr; erhebliche charakterliche oder geistige Mängel; Bindung an eine disziplinargerichtliche Entscheidung; endgültiger Entzug der Erlaubnis. Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 1 WB 20.07 - Beschluss |
18.10.2007 |
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Bestellen |
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Versetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Beteiligung des Personalrates, Vertretungsbefugnis; Gruppenangelegenheit. Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 B 48.07 - Beschluss |
17.10.2007 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin leitet rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf aus der Frage her,... Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 |
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BVerwG 7 C 33.07 - Urteil |
16.10.2007 |
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Bestellen |
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Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; Erfüllungsfaktor; Emissionsziel; Emissionsbudget; Zuteilungsmenge; anteilige Kürzung; Kürzungsfaktor; Prognose; Beurteilungsspielraum; Kontrolldichte; Rechtsschutz;... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 C 6.07 - Urteil |
16.10.2007 |
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Bestellen |
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Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; Verbrennungsbegriff; Brennstoff; Rohstoff; Monitoring-Leitlinien; Emissionsminderungspotential; Erfüllungsfaktor; Emissionsbudget; anteilige Kürzung; Prognoseentscheidung;... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 123.07 - Beschluss |
16.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des ... Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 3 B 25.07 - Beschluss |
16.10.2007 |
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Bestellen |
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Der Kläger beansprucht einen Abzug von 4 Punkten von seinem Punktekonto beim Verkehrszentralregister wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar. Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007 |
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BVerwG 9 B 40.07 - Beschluss |
16.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, die ihr von der Beschwerde beigemessen wird. Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 |
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BVerwG 2 B 101.07 - Beschluss |
16.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Anhörungsrüge ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 |
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BVerwG 7 C 28.07 - Urteil |
16.10.2007 |
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Bestellen |
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Emissionshandel; Ziegelherstellung; prozessbedingte Emission; Verbrennung; Verbrennungsbegriff; Brennstoff; Rohstoff; Monitoring-Leitlinien; Emissionsminderungspotential; Erfüllungsfaktor; Emissionsbudget; anteilige Kürzung; Prognoseentscheidung; ... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 C 29.07 - Urteil |
16.10.2007 |
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Bestellen |
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Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsmethode; Bestandsanlage; Neuanlage; jüngere Bestandsanlage; Optionsanlage; Optierer; Emissionsminderungen, frühzeitige; Emissionen, historische, prozessbedingte; Benchmarks, BVT; ... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 B 9.07 - Beschluss |
15.10.2007 |
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Bestellen |
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Amtliche Informationen; Anspruch auf freien Zugang; Industrie- und Handelskammern; Gesetzgebungskompetenz der Länder; Regelung des Verwaltungsverfahrens. Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 B 53.07 - Beschluss |
12.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007 |
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BVerwG 8 B 32.07 - Beschluss |
11.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beigeladenen haben ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 5. Dezember 2006 mit Schriftsatz vom 20. August 2007 zurückgenommen. Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 |
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BVerwG 5 B 175.07 - Beschluss |
11.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unbegründet. Mit dem Verfahren verbindet sich keine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wie die Beschwerde ausschließlich geltend macht. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 5 B 193.07 - Beschluss |
11.10.2007 |
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Bestellen |
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Die auf Zulassung der Revision gerichtete und auf §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Den von der Beschwerde bezeichneten Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 10 B 97.07 - Beschluss |
11.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007 |
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BVerwG 4 C 8.06 - Urteil |
11.10.2007 |
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Bestellen |
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Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des Landschaftsbildes; Bauordnungsrecht; Bodenrecht. Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 C 7.07 - Urteil |
11.10.2007 |
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Bestellen |
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Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Fernwirkungen; Schädlichkeitsschwelle; Funktionsstörung; Kaufkraftabfluss; Umsatzumverteilungen; Verkaufsfläche; ... Entscheidung eingestellt am: 12.12.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 BN 36.07 - Beschluss |
10.10.2007 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 |
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BVerwG 9 BN 6.07 - Beschluss |
09.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig, weil sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007 |
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BVerwG 9 BN 5.07 - Beschluss |
09.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig, weil sie nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Entscheidung eingestellt am: 05.12.2007 |
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BVerwG 8 C 11.06 - Urteil |
09.10.2007 |
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Bestellen |
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Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; Zuständigkeit; Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Entscheidungskompetenz; Würdigkeitsprüfung. Entscheidung eingestellt am: 25.10.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 6 P 3.07 - Beschluss |
08.10.2007 |
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Bestellen |
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Durch Organisationsbefehl Nr. 83/2004 (Lw) des Bundesministeriums der Verteidigung wurde zum 1. Oktober 2004 der Einsatzführungsbereich 2 am Standort Erndtebrück aufgestellt. Entscheidung eingestellt am: 20.12.2007 |
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BVerwG 5 B 162.07 - Beschluss |
08.10.2007 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 6 P 2.07 - Beschluss |
08.10.2007 |
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Bestellen |
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Militärische Dienststellen und Einrichtungen; Wahlrecht der Soldaten zu Personalvertretungen; ortsfeste Dienststelle der Luftwaffe. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 3 B 16.07 - Beschluss |
08.10.2007 |
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Bestellen |
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Die Gegenvorstellung ist unstatthaft. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2006 ist mit dem Beschluss des Senats vom 13. Juli 2007, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde,... Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 6 B 42.07 - Beschluss |
05.10.2007 |
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Bestellen |
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Fahrlehrer; „inaktiver“ Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang. Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 BN 40.07 - Beschluss |
04.10.2007 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin als unzulässig abgelehnt, ... Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 4 BN 39.07 - Beschluss |
04.10.2007 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 |
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BVerwG 3 C 11.07 - Urteil |
02.10.2007 |
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Bestellen |
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Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; flächengebundene Übertragung von Milchquoten; ... Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss |
02.10.2007 |
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Bestellen |
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Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ... Entscheidung eingestellt am: 19.11.2007 |
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BVerwG 3 C 12.07 - Urteil |
02.10.2007 |
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Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; flächengebundene Übertragung von Milchquoten; ... Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 B 39.07 - Beschluss |
02.10.2007 |
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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladenen beimessen. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 8 B 78.07 - Beschluss |
02.10.2007 |
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Die Anhörungsrüge ist zwar zulässig. Entscheidung eingestellt am: 06.12.2007 |
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BVerwG 3 B 15.07 - Beschluss |
01.10.2007 |
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Die Klägerin, die den Erlös aus dem Verkauf ihres Einfamilienhauses an ihre Tochter weitergegeben hat, wendet sich gegen die Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus diesem Kapital bei der Berechnung ihrer Kriegsschadensrente. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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BVerwG 3 B 2.07 - Beschluss |
01.10.2007 |
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Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen. Im Jahre 1971 erhielt der Kläger für den Verlust seines Gartenbaubetriebes in P. Lastenausgleichsleistungen in Höhe von 29 553,60 DM. Entscheidung eingestellt am: 27.11.2007 |
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