Bundesverwaltungsgericht

Gläubigervorrangverbindlichkeiten, Zahlbetrag für Gläubigervorrangverbindlichkeiten, quotale Zurechnung, Unternehmenstrümmerrestitution.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; Wiedererlangung der Verfügungsbefugnis über privaten geldwerten Anspruch.

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

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Teilflächenentschädigung; Teilgrundstück; Entschädigung; vorhandener Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Hilfswert.

Entscheidung eingestellt am: 13.07.2006

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Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und des Beklagten waren in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 ZPO das Verfahren einzustellen ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Kommunale Abfallbeseitigung; Gebühren; Grundgebühren; Gebührensatzung; Einrichtungssatzung; Restabfallbehältnis; Bioabfallbehältnis; Seniorenwohnanlage; betreutes Wohnen; private Haushaltung; Eigenbestimmtheit des Wohnens; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Kläger und des Beklagten waren in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 ZPO das Verfahren einzustellen ...

Entscheidung eingestellt am: 20.10.2006

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Der Kläger beansprucht die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung seiner Erlösauskehrberechtigung hinsichtlich eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen stellte die Entschädigungsberechtigung ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides; Rücknahme eines Zuordnungsbescheides; Anspruch auf Rücknahme; Ermessensreduzierung auf Null; Vertrauensschutz zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung;...

Entscheidung eingestellt am: 04.07.2006

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Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, Handwerkskammerbeitrag, Handwerksinnung, Handwerksinnungsbeitrag, Vorteil.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Postbetriebsassistent a.D.; Unterschlagung dienstlich anvertrauter Gelder; Offenbarung vor Tatentdeckung; fahrlässig schuldhafter Rückfall in die Alkoholabhängigkeit nach vorangegangener erfolgreicher Entziehungstherapie;...

Entscheidung eingestellt am: 09.08.2006

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Hessisches Altlastengesetz; konkurrierende Gesetzgebung; Sperrwirkung des Bundesrechts; isolierte Altlastenfeststellung; behördliche Handlungsinstrumente; erschöpfende Regelung; Öffnungsklausel für Landesrecht; ergänzende Verfahrensregelung.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsvorteil; Tiefenbegrenzung; unbeplanter Innenbereich; bauliche oder gewerbliche Ausnutzbarkeit; übergroßes Grundstück; durchlaufendes Grundstück; übergreifende Nutzung; Spiegelbild-Kriterium.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Versteigerungserlös; nicht kostendeckende Mieten; Überschuldung; Enteignung; Kausalität; Restitutionsausschluss; Zwangsversteigerung; Zweckbestimmung.

Entscheidung eingestellt am: 05.07.2006

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Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und Landschaft; Eingriffsregelung; Ausgleich; Abwägung.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Beurteilung; Aufhebungsverfügung; Beurteilungsstichtag; Verwaltungsvorschriften; Änderung von Verwaltungsvorschriften.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG). Denn das Berufungsgericht hat ...

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Antragsteller beimisst, noch weicht das Normenkontrollurteil von einer divergenzfähigen Entscheidung ab.

Entscheidung eingestellt am: 22.05.2007

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht weder von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch beruht es auf den gerügten Verfahrensmängeln (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Sache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt der gerügte Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vor.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) der Klägerin ist unzulässig, weil sie entgegen § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis der (angeblichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs erhoben worden ist.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Beweisaufnahme; Parteiöffentlichkeit; Sachverständigenbeweis; Ermittlung des Sachverhalts durch den Sachverständigen; Ortsbesichtigung.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt; Abschluss der Ermittlungen; weitere Ermittlungen; Einstellungsverfügung; Feststellung eines Dienstvergehens.

Entscheidung eingestellt am: 01.09.2006

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Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Einsatz von Honorarkräften als Musiklehrer; Arbeitsverhältnis oder Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters; informatorische Anhörung; wiederholte Zeugenvernehmung.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid, durch den er zu Kosten herangezogen wurde, die im Zusammenhang mit der Rückführung in den Libanon verbrachter Abfälle entstanden sind. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil ...

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2007

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Die auf das Vorliegen von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2006

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Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 27.02.2007

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Meldung eines FFH-Gebietes; Rechtsschutz; Vogelschutzgebiet.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Erklärungserwerb; Erklärungsrecht; Staatsangehörigkeit; Erwerb der durch Erklärung.

Entscheidung eingestellt am: 19.07.2006

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Der Antragsteller wurde bis zur Beendigung seines Dienstverhältnisses als Soldat auf Zeit am 30. Juni 2005 beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Auf seine Bewerbung für eine unbefristete Anstellung beim BND wurde ihm mitgeteilt, dass er zum ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Der Kläger im vorliegenden Revisionsverfahren begehrt die Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises. Dafür ist streitentscheidend, ob er die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von seiner Mutter erworben hat.

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2006

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Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2007

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Die Klägerin begehrt den Erlass von 1/8 der Grundsteuer für die Jahre 1991 bis 1998 aus Billigkeitsgründen.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Grundsteuer; Einheitswert; Steuermessbetrag; Steuermesszahl; Gemeindegruppen; Eingemeindung; Hebesatz; Billigkeitserlass; Gleichbehandlung.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Der Kläger ist ein anerkannter Verband für die Belange behinderter Menschen. Er begehrt die Feststellung, dass eine von der Beklagten erteilte Plangenehmigung für den Umbau von Bahnsteigen in der Station Oberkochen gegen § 2 Abs. 3 der Eisenbahn-Bau- ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Vermögenswert; schuldrechtliches Nutzungsrecht; Pachtverhältnis.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2006

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Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; Prüfungsumfang; Rechtsverstoß; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Vorverfahren; Widerspruchsverfahren; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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Die auf die Grundsatz- (1.) und Verfahrensrüge (2.) gestützte Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.07.2006

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Der Kläger begehrt die Unterlassung einer abträglichen Äußerung über eine von ihm getragene Schule.

Entscheidung eingestellt am: 28.06.2006

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Der Kläger wendet sich gegen Äußerungen des Beauftragten für Sekten- und Weltanschauungsfragen der beklagten Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern über die rechtlich nicht verfasste Glaubensgemeinschaft „Universelles Leben“, deren Interessen der ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2006

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