Bundesverwaltungsgericht

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen: ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010

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Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 23.12.2009

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 87 Abs. 2 MVPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass der Kläger die Fristen für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO und für die Beschwerdebegründung nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO versäumt hat.

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Entgelte; Entgeltgenehmigung; effiziente Leistungsbereitstellung; Kostenorientierung; aufwandsbezogenes Entgelt; standardisiertes Entgelt; Tarifentgelt; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge.

Entscheidung eingestellt am: 28.01.2010

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Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet ...

Entscheidung eingestellt am: 20.01.2010

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Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist, soweit die Rügen überhaupt den Darlegungsanforderungen genügen, jedenfalls unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 12. August 2009 BVerwG 2 B 71.09 sind dem Kläger für das Beschwerdeverfahren Gerichtskosten in Höhe von 50 € in Rechnung gestellt worden.

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Der Kläger wendet sich gegen die auf § 48 ThürVwVfG gestützte Rücknahme der ihm erteilten Rehabilitierungsbescheinigung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), ...

Entscheidung eingestellt am: 21.12.2009

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Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Beklagte ist Oberbrandmeister im Dienst der Klägerin und wurde seit 1997 als Disponent in der Leitstelle des Rettungsdienstes eingesetzt.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Waffenloser Dienst, Sanitätsdienst, Sanitätsoffizierin, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerin, Wehrpflicht, Entlassung aus dem Soldatenverhältnis.

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Der Antragsteller, ein auf dem Gebiet der Osteopathie tätiger Heilpraktiker, wendet sich gegen die hessische Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie (WPO-Osteo) vom 4. November 2008.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; Allgemeine Nebenbestimmungen Projektförderung; vorläufiger Verwaltungsakt; vorläufige Regelung; Vorbehalt der Nachprüfung; auflösende Bedingung; Verwendungsnachweis; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; Homöopathie; Kombinationspräparat; Komplexmitteltherapie; Dosierungsempfehlung der Kommission D; Aufbereitungskommission; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche Zumutbarkeit; Übernahmeanspruch; Darlegungs- und Beweislast; ehrenamtliche Richter; Ruhestandsbeamte; gesetzlicher Ausschlussgrund; Klagebefugnis; Verfahrensfehler.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Im Jahr 2001 unterzog er sich erstmals ohne Erfolg einer schriftlichen Überprüfung im Antwort-Wahl-Verfahren.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2009

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Gewässer; Unterhaltungspflicht; Anlagen in und an Gewässern.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Die Kläger sind Rechtsnachfolger der Gesellschafterinnen einer offenen Handelsgesellschaft, die als Eigentümerin von Grundstücken in Berlin-Rahnsdorf im Grundbuch eingetragen ist.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Abweichungsmöglichkeit; allgemeine Preisentwicklung; Angemessenheit; Begrenzung der Angemessenheit; Behandlung durch einen Heilpraktiker; Beihilfe; Beihilfeberechtigter; Fürsorgepflicht; Gebührenordnung für Ärzte; Gebührenrahmen; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große Wegstreckenentschädigung; Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Sonderzuwendung; abgesenkte Besoldung für erstmals im Beitrittsgebiet ernannte Beamte; Gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit für Hochschulprofessoren; Diskriminierung von Beamten aus den Niederlanden; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.01.2010

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Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Die Klägerin, die …, begehrt als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn die Feststellung, dass die beklagte Stadt Castrop-Rauxel verpflichtet ist, eine Kreuzungsvereinbarung zu erfüllen, ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger beimessen.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Mitbestimmung bei Versetzung; Dienststellenwechsel; Dienststellenbegriff; Mitbestimmung bei Neueingruppierung; Vollzug der Umsetzung; Verlangen des Personalrats nach ergänzender Unterrichtung.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin beimisst.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung einer Wehrübung, besondere Auslandsverwendung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse.

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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Durch Beschluss vom 16. Juli 2009 hat der beschließende Senat in dieser Sache die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2009

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Der Kläger, dem unter Anerkennung einer Verfolgungszeit vom 16. August 1966 bis zum 27. Juni 1968 eine Rehabilitierungsbescheinigung nach den §§ 17 und 22 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes BerRehaG erteilt wurde, ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die Klägerin beantragte 1998 gestützt auf die Übergangsregelung des § 12 PsychThG die Erteilung einer Approbation als Psychologische Psychotherapeutin.

Entscheidung eingestellt am: 11.12.2009

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FFH-Verträglichkeitsprüfung; erhebliche Beeinträchtigung; Erhaltungsziel; günstiger Erhaltungszustand; Summierung von Vor- und Zusatzbelastung; Schad- und Nährstoffeinträge; Stickstoffdeposition; Critical Loads; Bagatell-Überschreitung.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Der Kläger begehrt die Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG), weil er als Facharbeiter beim VEB Stadtwirtschaft Jena im Januar 1982 und in der Folgezeit bis zu seiner Ausreise aus der DDR von Mitarbeitern der Stasi ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Die Beschwerde ist begründet. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, welche Anforderungen im Dienstunfallrecht an den Nachweis der Verursachung einer Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG ...

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Der Kläger ist Versorgungsempfänger und stand im Dienst der Beklagten. Er beantragte bei ihr die Gewährung von Beihilfe zu nicht verschreibungspflichtigen Präparaten, die ihm bzw. seiner Ehefrau im Mai 2005 verordnet worden waren.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Gegenstand des Verfahrens ist ein Zielabweichungsbescheid des Beklagten für ein geplantes Factory-Outlet-Center (FOC) im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Gegenstand des Verfahrens ist ein Zielabweichungsbescheid des Beklagten für ein geplantes Factory-Outlet-Center (FOC) im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur.

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Die Kläger sind Erben der am 7. Oktober 1992 verstorbenen G. T.

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2009

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Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der Raumordnung; städtebauliches Integrationsgebot; Beeinträchtigungsverbot; Zielabweichungsbescheid; Verwaltungsakt; feststellender -; Regelung; Rechtsbindungswille; Außenwirkung; ...

Entscheidung eingestellt am: 11.01.2010

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Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die allein auf den Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der behauptete Verfahrensmangel einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs.1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 03.12.2009

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Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten.

Entscheidung eingestellt am: 24.11.2009

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Die Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren wird dem Senat voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls ...

Entscheidung eingestellt am: 16.12.2009

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