BVerwG 8 B 42.07 - Beschluss |
27.12.2007 |
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 Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 |
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BVerwG 1 B 52.07 - Beschluss |
21.12.2007 |
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Bestellen |
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Die allein auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 3 B 57.07 - Beschluss |
20.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ... Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008 |
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BVerwG 3 B 59.07 - Beschluss |
20.12.2007 |
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Bestellen |
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Der Kläger, der 1963 in der Türkei geboren wurde und seit Mai 2002 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ... Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 10 B 75.07 - Beschluss |
20.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mit Schriftsatz vom 16. Januar 2007 zurückgenommen. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 3 C 53.06 - Urteil |
20.12.2007 |
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Bestellen |
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Gesamtbetrag der Erlöse; Budget; flexible Budgetierung; Mehrerlösausgleich; Versorgungsauftrag; Überschreitung des Versorgungsauftrags; Krankenhausplan; Planbetten. Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 82.07 - Beschluss |
20.12.2007 |
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Bestellen |
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Dem Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, ... Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 3 C 50.06 - Urteil |
20.12.2007 |
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Bestellen |
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Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; EG-Pauschale; Trichinen; Untersuchung auf Trichinen. Entscheidung eingestellt am: 10.03.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 152.07 - Beschluss |
20.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 8 C 8.07 - Urteil |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung; hinreichend konkrete Bezeichnung des Berechtigten; Individualisierbarkeit eines Miterben; Vollmachterteilung durch den Erben. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 8 C 6.07 - Urteil |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Zuständigkeit, örtliche; staatliche Verwaltung; Vermögensschädigung; Vermögensverlust; Kontoguthaben; Treuhandkonto; Staatshaushaltskonto; Steuerforderung; Steuerverpflichtung; diskriminierende Vorschriften; Benachteiligung Republikflüchtling. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 B 55.07 - Beschluss |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Klägerin betreibt im Gebiet des beklagten Landkreises ein Unternehmen zur Entsorgung von Altpapier. Ihre Rechtsvorgängerin stellte in den Kreisgemeinden Abfallbehälter zur Anlieferung von Altpapier unter anderem zu dem Zweck bereit, ... Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 9 A 22.06 - Urteil |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bestandskraft; Ausschlusswirkung; Duldungspflicht; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Planfeststellungsvorbehalt; ... Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 BN 6.07 - Beschluss |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Antragsteller sind Eigentümer eines zur gewerblichen Nutzung an zwei Unternehmen verpachteten Grundstücks und unterliegen mit diesem dem Anschlusszwang für die Abfallentsorgungseinrichtungen des Antragsgegners. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 5 B 110.06 - Beschluss |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde, mit welcher die Klägerin das Ziel verfolgt, ... Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 2 B 34.07 - Beschluss |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Klägerin hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 8 C 4.07 - Urteil |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Zwangsversteigerung; - von Grundstücken; - von Gebäuden; Restitutionsanspruch in der Zwangsversteigerung; Ansprüche auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz im Zwangsversteigerungsverfahren. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 35.07 - Beschluss |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 5 B 156.07 - Beschluss |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist nicht begründet. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 4 BN 53.07 - Beschluss |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Der gerügte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 |
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BVerwG 5 B 152.07 - Beschluss |
19.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist nicht begründet. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 6 C 47.06 - Urteil |
18.12.2007 |
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Bestellen |
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Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; Diskriminierung; Schlechterstellung; Wettbewerb; vorstoßender Wettbewerb; innovatives Produkt; Produktinnovation; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 113.07 - Beschluss |
18.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten kann keinen Erfolg haben. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 10 B 154.07 - Beschluss |
18.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) stützt, hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 4 B 55.07 - Beschluss |
18.12.2007 |
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Bestellen |
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Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme. Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 92.07 - Beschluss |
17.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde ist begründet. Der beteiligte Bundesbeauftragte rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verletzt hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 4 B 53.07 - Beschluss |
17.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 4 B 54.07 - Beschluss |
17.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf § 132 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 9 B 76.07 - Beschluss |
14.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf die Revisionszulassungsgründe der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 7 C 40.07 - Urteil |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Abschlussbetriebsplan; verantwortliche Person; Unternehmer; gesetzlicher Vertreter; Insolvenzverwalter. Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 C 41.07 - Urteil |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht; Betriebsumfang; Produktionsleistung; Stahlgießerei; Rohguss; guter Guss. Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 2 B 67.07 - Beschluss |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, unter welchen Voraussetzungen ein Dienstunfallschaden nach § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG anzunehmen ist. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 4 BN 41.07 - Beschluss |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und Abfahrtsverkehr; Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen; TA-Lärm als Orientierungshilfe. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 7 C 42.07 - Urteil |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Haushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; Bereitstellen; Einsammeln; Überlassen; Behandeln; Anfall; Entledigung; Überlassungspflicht; Entsorgungspflicht; Inbesitznahme Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 C 9.07 - Urteil |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Baugenehmigung; Erteilung; Verpflichtung; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage; nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage; ... Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 C 11.07 - Urteil |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung. Entscheidung eingestellt am: 01.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 5 C 9.07 - Urteil |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Bemessungsgrundlage; Reinvermögensermittlung; Schätzung; Verbindlichkeiten, langfristige, dinglich gesicherte -; Entschädigung. Entscheidung eingestellt am: 18.04.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 10 B 148.07 - Beschluss |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 4 C 9.06 - Urteil |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive Genehmigung/ Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung; Vorprüfung; betriebsbedingte Umweltauswirkungen; ergänzendes Verfahren; Kausalität; Raumordnungsverfahren; ... Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz |
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BVerwG 4 BN 52.07 - Beschluss |
13.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 9 B 2.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf alle Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 3 B 45.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich die Frage zu klären, ... Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008 |
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BVerwG 8 B 64.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 9 A 51.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Nachdem der in der mündlichen Verhandlung geschossene Vergleich nach Ablauf der Widerrufsfrist am 5. Dezember 2007 wirksam geworden ist, ... Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 3 KSt 19.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Der Antrag des Beklagten in seinem Schreiben vom 19. November 2007, die Kostenrechnung vom 16. August 2005 aufzuheben, ... Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 1 B 25.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Die ausschließlich auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 21.02.2008 |
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BVerwG 2 B 29.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen ist. Entscheidung eingestellt am: 19.02.2008 |
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BVerwG 1 B 56.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 8 B 57.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs.2 Nr. 3 VwGO). Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 2 B 93.07 - Beschluss |
12.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf die Revisionszulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 2 B 86.07 - Beschluss |
11.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Dem Beschwerdevorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 2 B 82.07 - Beschluss |
11.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob bei der Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für medizinisch notwendige Krankenhausbehandlungen ... Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 3 B 61.07 - Beschluss |
11.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Klägerin begehrt berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Entscheidung eingestellt am: 25.03.2008 |
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BVerwG 2 B 83.07 - Beschluss |
11.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 4 A 3001.07 - Beschluss |
11.12.2007 |
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Bestellen |
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Entscheidung eingestellt am: 23.02.2012 |
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BVerwG 3 B 62.07 - Beschluss |
11.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Klägerin begehrt verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). Entscheidung eingestellt am: 25.03.2008 |
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BVerwG 1 D 7.06 - Beschluss |
11.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Einleitungsbehörde hat dem am ... Beamten, der im Rahmen der ihm bewilligten Altersteilzeit seit dem 1. März 2007 vollständig vom Dienst freigestellt ist, ... Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 8 PKH 7.07 - Beschluss |
10.12.2007 |
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Bestellen |
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Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war nicht zu entsprechen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO), weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 9 B 53.07 - Beschluss |
06.12.2007 |
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|
Bestellen |
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Flurbereinigungsgericht; Trennungsbeschluss; Unanfechtbarkeit; Revisionszulassung; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 10 B 76.07 - Beschluss |
06.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 1 C 17.05 - Beschluss |
06.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Festsetzung erfolgt auf den zulässigen Antrag des Bevollmächtigten des Klägers vom ... Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 2 B 70.07 - Beschluss |
06.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf die Zulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Entscheidung eingestellt am: 20.02.2008 |
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BVerwG 10 B 146.07 - Beschluss |
06.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 10 B 77.07 - Beschluss |
06.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 10 B 125.07 - Beschluss |
06.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 2 B 63.07 - Beschluss |
06.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Entscheidung eingestellt am: 18.02.2008 |
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BVerwG 4 KSt 1004.07 - Beschluss |
06.12.2007 |
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Bestellen |
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Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat teilweise Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 3 B 31.07 - Beschluss |
05.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht ihre Klage gegen den Bescheid des Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion ... Entscheidung eingestellt am: 14.03.2008 |
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BVerwG 7 B 61.07 - Beschluss |
05.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Klägerin möchte auf einer Fläche von 6,7 ha Kiessand abbauen. Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 5 B 206.07 - Beschluss |
05.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Revision kann nicht nach §§ 133, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. Entscheidung eingestellt am: 27.02.2008 |
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BVerwG 4 KSt 1007.07 - Beschluss |
05.12.2007 |
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Bestellen |
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Der nach §§ 165, 151 Satz 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt erfolglos. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 7 B 11.07 - Beschluss |
05.12.2007 |
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Bestellen |
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Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zur Klärung von Fragen der Art und der Reichweite einer Sicherheit i.S.d. §19 Abs. 4 Satz 2 der Deponieverordnung. Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 2 B 87.07 - Beschluss |
05.12.2007 |
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Bestellen |
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Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 41 Abs. 1 LDG SH, § 69 BDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ... Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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BVerwG 3 B 47.07 - Beschluss |
05.12.2007 |
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Der Kläger begehrt über eine bereits anerkannte Verfolgungszeit hinaus seine weitere berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Entscheidung eingestellt am: 17.01.2008 |
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BVerwG 5 B 195.07 - Beschluss |
04.12.2007 |
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entscheidung eingestellt am: 10.01.2008 |
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