Bundesverwaltungsgericht

12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie; Aufwandsentschädigung; Auslandstrennungsgeld; einheitliche Qualifikationsphase; Fachhochschulreife; Fachoberschule; Gymnasialausbildung;...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

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Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2009

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Die Klägerin begehrt von dem beklagten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den Zugang zu dort vorhandenen Informationen über die Auslegung bestimmter Vorschriften des Gesetzes über den ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Ausbildungsstätte; staatliche Anerkennung; Psychotherapie; Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie; Gesprächspsychotherapie; Vertiefungsgebiet; wissenschaftlich anerkanntes Verfahren; Wirksamkeitsnachweis; ...

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 f., 121 Abs. 1 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ...

Entscheidung eingestellt am: 27.01.2010

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Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Besserstellungsverbot, Erlöschen, Rechtsverlust, Verlassen des Bundesgebiets, berechtigte Gründe, haftbedingte Abwesenheit, nicht unerheblicher Zeitraum, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Schadensausgleich; Schadensausgleichsfiktion; Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs; Restschaden; Vermögenswert; Wertminderung; fehlendes Gebäude; abrissreifes Gebäude; Ruine.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Verwaltungsprozess; Rechtsmittel; Berufung; Berufungszulassung; Zulassung der Berufung; Berufungsbegründung; Belehrung; Rechtsmittelbelehrung; Monatsfrist; Frist; Fristlauf; Sitz; Sitz des Gerichts; Berufungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; Regelausweisung; Ermessen; Schutz von Ehe und Familie; Verwurzelung.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tierhalter; Pflichten; Tierschutz; Bestandsschutz; Übergangsvorschriften; Inhalts- und Schrankenbestimmung; ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Kürzung der Beihilfe um die sogenannte Praxisgebühr; Alimentationsgrundsatz; Fürsorgegrundsatz; Mischsystem von Alimentation und Beihilfe; Härtefallregelung.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die allein geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

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Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf die Klägerin zugelassenen Pkw. Die Klägerin begründete am 6. Mai 2005 mit Frau Ute U., mit der sie bereits zuvor in einer gemeinsamen Wohnung in ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Studienabgabe, Studienbeitrag, Studiengebühr, Sonderabgabe, Studienbeitragsdarlehen, Unentgeltlichkeit, Sozialverträglichkeit, soziale Barriere, Chancengleichheit, Teilhaberecht, Abwehrrecht, Berufsfreiheit, Abgabengerechtigkeit, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Beteiligten streiten über die Rundfunkgebührenpflicht für ein privat genutztes Autoradio in einem auf den Kläger zugelassenen Pkw. Der Kläger lebt seit (mindestens) 2001 in eheähnlicher Gemeinschaft mit Frau Elke H., ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2009

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Beschwerde; Beschwerdeanlass; Bekanntgabe; Unterrichtung; nachrichtliche Übermittlung; Einlegen der Beschwerde; Beurteilung; Entwicklungsprognose; Widerspruch.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages; Eingabe; Maßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten; Anhörung; Erörterungspflicht.

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung; Formenmissbrauch; Kostenentscheidung; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Rückzahlung von Lastenausgleichsleistungen.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2009

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Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; Abwägungsmaterial; Sachverhaltsermittlung.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Die 1986 geborene Klägerin begehrt die Übernahme als Beamtin auf Widerruf in den mittleren Dienst der Steuerverwaltung der Beklagten. Auf ihre Bewerbung sagte ihr die Beklagte die Einstellung als Steueranwärterin zum 1. September 2006 ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

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Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe; Gliederung; landwirtschaftlich geprägte Umgebung.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

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Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die Revision kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und welche Bindungen aus dem SGB VIII für die Regelung der ...

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Bruchteilseigentum; Unternehmensbeteiligung; Zweigstelle eines Unternehmens; Belegenheit im Beitrittsgebiet; räumlicher Geltungsbereich; Entschädigungsberechtigung; Anmeldefrist; Sitz des Unternehmensträgers; Entziehung von Aktienanteilen; ...

Entscheidung eingestellt am: 30.06.2009

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Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben; Inland; Dritte; physische Präsenz; Zweigstelle; Zweigniederlassung; Teilakt; grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr; Korrespondenzdienstleistung; Telekommunikation; ...

Entscheidung eingestellt am: 30.07.2009

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Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten der Waffe auf einen Wehrpflichtigen; entwürdigende Behandlung; Strafverfahren, Degradierung zum Unteroffizier.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. August 2008 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1972 in Kirkuk geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der in Bagdad geborene Kläger ist turkmenischer Volkszugehörigkeit und sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Die Kläger sind irakische Staatsangehörige und wenden sich gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung. Sie sind in Bagdad geborene arabische Volkszugehörige sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Verfolgung wegen Religion; inländische Fluchtalternative; interner Schutz; Beweiserleichterung

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1967 in Bagdad geborene Kläger ist arabischer Volkszugehöriger sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Er ist nach eigenen Angaben irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehöriger sunnitisch-islamischen Glaubens und wurde 1981 in Kirkuk geboren.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1969 in Guer geborene Kläger ist arabischer Volkszugehöriger sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Er ist nach seinen Angaben in Kerkuk geboren und kurdischer Volkszugehöriger sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalwürdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der 2004 in Nürnberg geborene Kläger ist kurdischer Volkszugehöriger sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen den Widerruf seiner Flüchtlingsanerkennung. Der 1978 in Bagdad geborene Kläger ist arabischer Volkszugehöriger sunnitisch-islamischen Glaubens.

Entscheidung eingestellt am: 06.08.2009

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1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den folgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Die auf die Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2009

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Die Erinnerung der Klägerin gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. bleibt ohne Erfolg, da der Kostenansatz nicht zu beanstanden ist.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2009

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Der Kläger zu 2 ist als angeblich vertretener Beteiligter des Verfahrens, obwohl der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu 1 ohne Vollmacht des Klägers zu 2 handelte ...

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2009

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Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Verfahrensfehler gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die Beschwerde, die sich auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ...

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2009

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und der von ihm benannte Rechtsanwalt beizuordnen.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Nachdem Kläger und Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, ...

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2009

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Die allein auf einen Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Die Kläger fechten Bescheide des Beklagten an, mit denen ihnen das Halten von Katzen gemäß § 16a Satz 2 Nr. 3 TierSchG untersagt wird.

Entscheidung eingestellt am: 06.05.2009

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, ...

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2009

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Vertretung; Vertretungszwang; Prozessbevollmächtigter; Prozesshandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; Flurbereinigungsverfahren; Flurbereinigungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.05.2009

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.05.2009

weiter zu der Entscheidung

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, ...

Entscheidung eingestellt am: 29.05.2009

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, der von einer ihm in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch machen will, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen das Urteil, durch das das Verwaltungsgericht den Beklagten im Wege der Zurückstufung in das Amt eines Technischen Postamtsrats versetzt hat, als unbegründet zurückgewiesen.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Der Antragsgegner erließ eine Verordnung über ein Naturschutzgebiet. Diese haben die Antragsteller im Normenkontrollverfahren angegriffen.

Entscheidung eingestellt am: 08.05.2009

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Die vom Kläger und der Beklagten eingelegten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 26.05.2009

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), mit denen die Kläger Verstöße gegen die Aufklärungspflicht geltend machen, greifen nicht durch.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Zur Entscheidung über die beantragte Erinnerung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Einzelrichterin berufen.

Entscheidung eingestellt am: 23.04.2009

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Der Kläger begehrt ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu seinem im Bundesgebiet lebenden Vater.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die angegriffene Entscheidung beruht außerdem auf einer Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende Eltern; Personensorge; alleiniges Sorgerecht; geteiltes Sorgerecht; Kindeswohl; Analogie; Sicherung des Lebensunterhalts; gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen; ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2009

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Die am 28. Oktober 1990 bzw. am 18. November 1991 geborenen Klägerinnen sind mazedonische Staatsangehörige und begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem in Deutschland lebenden Vater.

Entscheidung eingestellt am: 07.07.2009

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Die allein auf den Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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vereidigter Zeuge; Beweiswürdigung; Zurückverweisung; Aussagenanalyse.

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt; tatsächlicher Aufenthalt; Jugendhilfe; Kostenerstattung; örtlicher Träger der Jugendhilfe; überörtlicher Träger der Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit; ...

Entscheidung eingestellt am: 28.05.2009

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Die auf die Zulassungsgründe der Grundsatzbedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (PFB) der Antragsgegnerin für den Ausbau des Elbe-Havel-Kanals (EHK) im Planfeststellungsabschnitt 7 (PFA 7).

Entscheidung eingestellt am: 15.05.2009

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht bleibt ohne Erfolg, ...

Entscheidung eingestellt am: 14.05.2009

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Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 05.05.2009

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

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Aktenwidrigkeit; Planrechtfertigung; Abwägung; Verkehrsbedarf; regionaler Verkehrsflughafen; Verkehrslandeplatz; Qualitätssicherungsgutachten; maßgebender Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; Alternativenprüfung; Standortalternative;...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2009

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 25.06.2009

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