§ 1 Geltungsbereich
Das Bundesverwaltungsgericht führt die Versendung von Entscheidungen, die der Kunde im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs bestellt, auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch.
Der Kunde erkennt die AGB mit jeder Bestellung an. Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs auf unserer Website angezeigten AGB.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, das Bundesverwaltungsgericht hat diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
"Verbraucher" im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen hierbei eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
"Kunden" im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Registrierung
Die erstmalige Bestellung von Entscheidungen im elektronischen Geschäftsverkehr setzt eine Registrierung als Kunde, jede nachfolgende Bestellung eine Anmeldung mittels Kennwort voraus. Eine Mehrfachregistrierung/-anmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde zum System zugelassen.
Das Bundesverwaltungsgericht kann die Zulassung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen und ist in diesem Fall berechtigt, Benutzernamen und Kennwort sofort zu sperren.
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten und Kennwort geheim zu halten, vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung unverzüglich das Bundesverwaltungsgericht zu unterrichten. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
§ 3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Versendung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts.
Ab dem 01. Januar 1999 ergangene Entscheidungen können entweder in Papierform per Postversand oder als Datei im Versand per E-Mail angefordert werden. Der Versand per E-Mail erfolgt ausschließlich im PDF (Portable Document Format). Sollte eine nach dem 01. Januar 1999 ergangene Entscheidung nicht in digitaler Form verfügbar sein, behält das Bundesverwaltungsgericht sich eine Versendung in Papierform per Post vor.
Bei Bestellungen, die sowohl digital verfügbare als auch lediglich in Papierform vorhandene Entscheidungen umfassen, erfolgt der Versand für alle bestellten Entscheidungen einheitlich in Papierform auf dem Postwege.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Speicherung der Vertragsdaten
Erfolgt die Versendung auf elektronischem Wege, erklärt der Kunde mit seiner Bestellung verbindlich, die angeforderten Urteile zu dem im Warenkorb genannten Preis zu erwerben. Das Bundesverwaltungsgericht wird ihn unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung in Kenntnis setzen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit dem Zugang der bestellten Urteile zustande. Der Kunde verzichtet diesbezüglich gemäß § 151 Satz 1 BGB auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Bundesverwaltungsgerichts. Kann das Bundesverwaltungsgericht das Angebot eines Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
Erfolgt die Entscheidungsversendung in Papierform auf dem Postwege oder kann eine Entscheidung nicht sofort ermittelt werden, wird das Bundesverwaltungsgericht dem Kunden mit der Zugangsbestätigung den Preis für seine Bestellung einschließlich ggf. anfallender Versandkosten mitteilen. Diese Mitteilung stellt ein verbindliches Angebot des Bundesverwaltungsgerichts dar, die angeforderten Entscheidungen zu dem angegebenen Preis zu versenden. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde auf elektronischem Wege bestätigt, dass er die Ware zu dem angegebenen Preis erwerben will.
Der Vertragstext wird vom Bundesverwaltungsgericht gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt.
§ 5 Widerrufsrecht
Für Verbraucher gilt folgende
| Widerrufsbelehrung |
|
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E-Mail: entscheidungsversand@bverwg.bund.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Besondere Hinweise Erfolgt der Versand der Entscheidungstexte auf elektronischem Wege, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Versendung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist vorgenommen hat und Sie die Texte unter gewöhnlichen Umständen abrufen konnten. |
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 7 Lieferung, Kosten, Höchstbestellwert
Das Bundesverwaltungsgericht wird die bestellten Entscheidungen an die angegebene E-Mail-Adresse bzw. bei Postversand an die angegebene Anschrift versenden.
Die Kosten für den Entscheidungsversand per E-Mail betragen, gem. § 4 Abs. 4 JVKostO, 2,50 Euro pro Entscheidung unabhängig vom Seitenumfang.
Für den Postversand von Entscheidungen werden, gem. § 4 Abs. 2 JVKostO und § 136 Abs. 3 KostO, von der ersten bis zur fünfzigsten Seite 0,50 Euro pro Seite berechnet, ab der einundfünfzigsten Seite 0,15 Euro pro Seite.
Der Höchstbestellwert beträgt für alle Versandarten 40 Euro.
Im Falle des Widerrufs erfolgt die Rücksendung der Entscheidungen bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro auf Kosten des Kunden.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Das Bundesverwaltungsgericht akzeptiert nur die dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar binnen 2 Wochen nach Erhalt der Entscheidungen.
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und vom Bundesverwaltungsgericht anerkannt sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Bundesverwaltungsgerichts.
§ 10 Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit dem Tag des Zugangs. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.
Mängelrügen wegen Transportschäden oder Unvollständigkeit der Lieferung sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Ware beim Kunden von diesem schriftlich gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen.
| Mängelrügen und Beanstandungen |
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Im Falle von Mängelrügen oder Beanstandungen wenden Sie sich bitte an: Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts |
Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Bundesverwaltungsgerichts beruhen, sind ausgeschlossen. Für durch den Einsatz von Online-Produkten an anderer Software, Datenträgern oder Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und das Bundesverwaltungsgericht kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet
Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen und im Höchstfalle auf den Kaufpreis beschränkt.
§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Leipzig, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.