Bundesverwaltungsgericht

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak?

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Al B. – RA Meyer-Heim & Partner, Nürnberg – ./. Stadt Straubing

Der aus dem Irak stammende Kläger hat 1999 erfolglos Asyl beantragt. Sein Aufenthalt wurde nach Abschluss des Asylverfahrens geduldet. Seine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dem inzwischen außer Kraft getretenen Ausländergesetz blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof München lehnte zuletzt auch einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 des neuen Aufenthaltsgesetzes ab, weil dem Kläger eine freiwillige Ausreise in den Irak möglich sei. Der Senat hat die Revision zur Klärung der Anforderungen an die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach neuem Recht zugelassen.