Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde hat mit der Rüge eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Der Beklagte rügt der Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht sich im Rahmen der Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf ...

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Kindergeld, Anrechnung von Kindergeld bei der Grundsicherung; Einkommen, Kindergeld als Kindergeld dessen, an den es gezahlt wird.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; Versorgungsabschlag; Zuschlag gemäß § 72 a Abs. 2 BBesG.

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2005

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Beschulung, integrative; Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes; Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer; Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe; integrative Beschulung,

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen, Zuzahlungsbetrag bei Inanspruchnahme von Beihilfe für -; Zahlungspflicht des Beihilfeberechtigten; Kinder des Beamten, berücksichtigungsfähige und selbst beihilfeberechtigte -.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Angemessenheit von Unterkunftskosten; Kosten der Unterkunft, Angemessenheit der Sozialhilfe, Angemessenheit von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten, Angemessenheit von in der Sozialhilfe.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung kinderpornografischer Schriften; Berufungsbeschränkung; Auslegung der Berufungsschrift; Bindungswirkung; Maßnahmebemessung; Dienstgradherabsetzung; minderschwerer Fall.

Entscheidung eingestellt am: 24.05.2006

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Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Zinsanspruch: Verzögerung; Entstehung; Fälligkeit; Verjährung eines Zinsanspruchs; Revisibilität landesrechtlicher Verjährungsvorschriften; - des BGB.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dies betrifft die geltend gemachte Verletzung des rechtlichen Gehörs (1.) ebenso wie die gerügte Verletzung der Aufklärungspflicht (2.).

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Der Antragsteller wendet sich gegen Teilregelungen des Planfeststellungsbeschlusses des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist erfolglos. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Der Antragsteller wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Zinsanspruch; Verjährung; Bestimmtheit; Nebenbestimmungen; Bekanntgabe; Verwendung.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Die auf die Verfahrens- (1.) und die Grundsatzrüge (2.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Vorbeiflug einer Ehrenformation; Trauerfeier; eigene Rechte; Maßnahme.

Entscheidung eingestellt am: 24.08.2005

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Verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Kollektivverfolgte; Mischehe; ausländische Staatsangehörigkeit; Aufenthalt im Ausland.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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Berufskrankheit (Risiko der Entstehung); Beschäftigungsverbot, mutterschutzrechtliches; Erzieherin, Mumpserkrankung als Berufskrankheit; Gefährdung, (für werdende Mutter); Infektionsgefahr; Infektionskrankheit als Berufskrankheit; Mutterschutzrecht, Bes

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Restitutionsanspruch; Abtretung des Restitutionsanspruchs; gewillkürte Prozessstandschaft; frühere Berechtigung des Zedenten; Anspruch auf Feststellung einer früheren Berechtigung.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Der 1982 geborene Beigeladene stammt aus dem Kosovo und kam Ende April 1997 über Tschechien nach Deutschland zu seinem Vater, der seit April 1995 bestandskräftig als Asylberechtigter anerkannt ist.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Die Beschwerde führt zum Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs leidet unter einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung macht der beschließende Senat von der Möglichkeit ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines -, Auslegung eines -; Rechtsschutzbedürfnis; Abwasserbehandlungsanlage, Erweiterung einer -, Inbetriebnahme einer -; Schadstofffrachtreduzierung; Analyseverfahren, ...

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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Planfeststellungsbeschluss; Änderung von Straßenbahntrassen; Genehmigung und Planfeststellung; bebauungsplanergänzende Planfeststellung; städtebauliches und verkehrspolitisches Konzept; Abwägung; Abwägungsfehler; inzidente Überprüfung der Abwägung zum Beb

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; Angebotsplanung; Vorratsplanung; Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes.

Entscheidung eingestellt am: 04.12.2007

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Die Antragstellerinnen Gebietskörperschaften in der Nachbarschaft des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau dieses Flughafens.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 13. August 2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Die auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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Restitutionsantrag; vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Restitutionsausschluss; Widmung zum Gemeingebrauch; Nutzungsänderung aus Eigentum.

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Klage; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung.

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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Die Beschwerde ist unzulässig. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der behauptete Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind nicht in einer Weise dargetan, ...

Entscheidung eingestellt am: 04.04.2006

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Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, stoffliche; Abfallgemisch; Abfall, schadloser; Abschlussbetriebsplan; Wiedernutzbarmachung Oberfläche; Betriebsplan Risikovorsorge; Bodenschutz; Bodenveränderung, ...

Entscheidung eingestellt am: 25.05.2005

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Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in französischen kommunalen Jagdverbänden.

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2005

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Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ein altes Wasserrecht besetzt. Er ist Eigentümer eines in Wettin an der Saale gelegenen Grundstücks.

Entscheidung eingestellt am: 28.07.2005

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Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel; Außenschalter einer Apotheke; Autoschalter einer Apotheke; Apotheken-Außenschalter; Versandhandel mit Arzneimitteln; Bo-tenzustellung von Arzneimitteln.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von Fahrzeugen; Zuständigkeit für die Genehmigung von Ausnahmen; Feststellungsinteresse.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; organisierter Markt; Insolvenz; Insolvenzmasse; Missstand; Pflichtmitteilungen; Veröffentlichungspflicht; Börsenpflichtblatt; Insolvenzverwalter; Rechtsanalogie.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler.

Entscheidung eingestellt am: 21.07.2005

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Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler;...

Entscheidung eingestellt am: 26.07.2005

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Die Klägerin betrieb 1999 zwei Spielhallen im Stadtgebiet der Beklagten. Die Beklagte erhebt eine Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Gebühren; Eintragung des Überlassens von Waffen; allgemeiner Gleichheitssatz.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche Lebensgemeinschaft; Gewaltenteilung; Scheinehe; arglistige Täuschung; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit.

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Armenier in Aserbaidschan; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; and

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; Antragsbegründungsfrist; Belehrungspflicht; Fristlauf; anerkannter Naturschutzverein; Anspruch auf Beteiligung am Planfeststellungsverfahren; nachträgliche Ermittlungen;...

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihm in Aserbaidschan drohende politische Verfolgung.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2005

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Durch Beschluss vom 28. Oktober 2004 hat der Senat den Wert des Streitgegenstandes auf 4 000 € festgesetzt. Die hiergegen gerichtete Gegenvorstellung ist begründet.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen Zeitraum von 18 Monaten, - vor In-Kraft-Treten des § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG; laufbahnrechtliche Voraussetzungen; Wartefrist nach Berliner HStrG 1996, ...

Entscheidung eingestellt am: 02.06.2005

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amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis von Stellenzulagen; Marinezulage; U-Boot-Zulage; Verwendung als Beamter und als Soldat auf Zeit.

Entscheidung eingestellt am: 07.06.2005

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Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; Beratungspflicht; Beurlaubung; culpa in contrahendo; Dienstvertrag; einstweiliger Ruhestand; Entlassung auf Antrag; Ermessen; Feststellungsbescheid; Fürsorgepflicht; Kausalität; Mot

Entscheidung eingestellt am: 22.08.2005

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Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; kommunale Einrichtung; Benutzungsverhältnis; privatrechtliche Ausgestaltung; öffentlich-rechtliche Ausgestaltung; privater Betreiber; Betreibermodell; Betriebsführungsmodell; Verhältnismäßigkeitsgru

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2005

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Feldwebel-Laufbahn; Feldwebel-Anwärter; Eignung; Rückführung; Bedarf.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Maßnahme; Information zur Sicherheitspolitik; politische Einflussnahme; politische Meinung; Beleidigung.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Vertretungszwang, prozessualer; Behördenprivileg; Befähigung Richteramt; Unterzeichner Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretungsberechtigung; Billigung Vertretungsberechtigter, behördeninterne.

Entscheidung eingestellt am: 18.05.2005

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Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); Gleichbehandlung.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater Betreibervertrag; Verhältnismäßigkeit, kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit; Grenzen der Beschränkung.

Entscheidung eingestellt am: 15.07.2005

weiter zu der Entscheidung mit Leitsatz

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn für die Entscheidung des Berufungsgerichts eine konkrete, ...

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 10.06.2005

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Nachdem die Klägerin und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen und gemäß ...

Entscheidung eingestellt am: 16.05.2007

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Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.05.2005

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Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben B 87 ...

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben B 87 ...

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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Der Antrag, mit dem der Antragsteller ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben B 87...

Entscheidung eingestellt am: 11.05.2005

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