Bundesverwaltungsgericht

September 2010

Entscheidung

BVerwG 1 A 1.10 - Beschluss

30.09.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 5 KSt 3.10 - Beschluss

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BVerwG 5 KSt 2.10 - Beschluss

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BVerwG 5 KSt 4.10 - Beschluss

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BVerwG 8 B 15.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 60.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 3.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.10.2010

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BVerwG 3 B 78.10 - Beschluss

30.09.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 5 C 16.09 - Urteil

29.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.01.2011

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BVerwG 5 C 20.09 - Urteil

29.09.2010 PDF-Download Bestellen

Antragserwerb; Bewusstsein deutscher Staatsangehörigkeit; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Staatsangehörigkeitsverlust; Kenntnis deutscher Staatsangehörigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 17.12.2010

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BVerwG 5 C 21.09 - Urteil

29.09.2010 PDF-Download Bestellen

Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; Erstattung von Jugendhilfekosten; Kostenerstattung; Kostenerstattungsanspruch; Kostenerstattungspflicht; gewöhnlicher Aufenthalt; Jugendhilfe; Justizvollzugsanstalt; örtlicher Träger der Jugendhilfe, örtliche Zuständigkeit; tatsächlicher Aufenthalt; Strafvollzug; überörtlicher Träger der Jugendhilfe; Vollzeitpflege; Untersuchungshaft.;

Entscheidung eingestellt am: 06.01.2011

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BVerwG 20 F 20.10 - Beschluss

29.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 15.10.2010

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BVerwG 7 BN 1.10 - Beschluss

29.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2010

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BVerwG 10 B 25.10 - Beschluss

28.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2010

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BVerwG 8 B 5.10 - Beschluss

28.09.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 5 B 48.10 - Beschluss

28.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.12.2010

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BVerwG 8 KSt 9.10 - Beschluss

27.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2010

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BVerwG 2 B 40.10 - Beschluss

24.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2010

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BVerwG 3 C 36.09 - Beschluss

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

Lebensmittel; Aufmachung; Werbung; gesundheitsbezogene Angabe; Wein; bekömmlich; Säure; Magenverträglichkeit; Gesundheit; Verbraucher; Konsum; ernährungsphysiologische Wirkung; positive Wirkung; Gesundheitsförderung; allgemeines Wohlbefinden; Körperfunktionen; Stoffwechsel; Nachhaltigkeit; Verbraucherinformation; Berufsfreiheit; Unternehmerfreiheit; Verhältnismäßigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 06.12.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 27.09 - Urteil

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

Teilzeitbeschäftigung; Lehrer; Mehrarbeit; Ungleichbehandlung; ausgleichsfreie Mehrarbeit; ausgleichspflichtige Mehrarbeit; Vorlagepflicht; zwingender dienstlicher Grund; Beschäftigungsbedingungen; objektiver Rechtfertigungsgrund; Vergütung; Besoldung; Regelarbeitszeit; pro rata temporis; Pflichtstunde; Gleichheitssatz.;

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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BVerwG 7 C 20.09 - Urteil

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern; Gerät; Bauteil; Gerätekategorie; Zubehörteil; Zertifizierung; Indiz; Klageänderung; Berufungsverfahren; Anschlussberufung; Zustellung; Zustellungswillen.;

Entscheidung eingestellt am: 26.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 40.09 - Urteil

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

" Operative Bearbeitung" " operative Vorgänge" Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung; beruflicher Nachteil; berufsbezogener Eingriff; Bespitzelungen; Bündel von Einzelmaßnahmen; Drangsalierungen; Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte; MfS; politische Verfolgung in der DDR; Rehabilitierungsbescheinigung; Stasi; subjektive Zwangslage; unbeabsichtigte Folgen; Verhaftungen; Zersetzungsmaßnahmen; Zweckrichtung von Verfolgungsmaßnahmen.;

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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BVerwG 3 C 35.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 14.10.2010

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BVerwG 3 C 37.09 - Urteil

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; verkehrsrechtliche Anordnung; Bekanntgabe; Mindestgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn.;

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 32.09 - Urteil

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; Verkehrsschild; starres Verkehrszeichen; verkehrsrechtliche Anordnung; Bekanntgabe; Mindestgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn.;

Entscheidung eingestellt am: 19.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 C 22.09 - Urteil

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

Religionsgemeinschaft; jüdische Gemeinde; Selbstbestimmungsrecht; Mitgliedschaft; Abstammung; Freiwilligkeit; Willensbekundung; Zuzug; Anmeldeschein; Parochialrecht.;

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 28.09 - Urteil

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 27.04.2011

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BVerwG 4 BN 31.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 30.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 65.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 32.10 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 33.10 - Beschluss

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BVerwG 3 B 68.10 - Beschluss

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 35.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 34.10 - Beschluss

23.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 CN 2.10 - Urteil

22.09.2010 PDF-Download Bestellen

Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung; Abwägung; Abwägungsvorgang; Abwägungsergebnis; Abwägungsausfall; Planerhaltung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis.;

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 71.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 67.10 - Beschluss

22.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 14.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 34.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 B 40.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 VR 2.10 - Beschluss

22.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 30.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 A 7.10 - Gerichtsbescheid

21.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 44.10 - Beschluss

21.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 54.09 - Urteil

21.09.2010 PDF-Download Bestellen

Reisekosten; Verpflegung; Mittagessen; unentgeltlich; Dienstreise; Mehraufwand; Essen und Trinken; Getränk; Tagegeld.;

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 23.10 - Beschluss

21.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 A 9.10 - Beschluss

21.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 30.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 B 25.10 - Beschluss

21.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 20 F 9.10 - Beschluss

20.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 20 F 7.10 - Beschluss

20.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 B 22.10 - Beschluss

20.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 21.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 KSt 8.10 - Beschluss

20.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 C 7.10 - Urteil

16.09.2010 PDF-Download Bestellen

Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; Innenbereich; Sondergebiet; faktisches -; Hafengebiet; Nutzung; Art der baulichen -; Bebauungszusammenhang; Einfügen; Rücksichtnahme; Gebot der -; Spannungen; bodenrechtlich beachtliche -; Splittersiedlung; Erschließung; Sicherung der -.;

Entscheidung eingestellt am: 25.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 21.09 - Urteil

15.09.2010 PDF-Download Bestellen

Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit der Verpflichtungsklage; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Praxisabwicklung; Steuerberater; Abwicklervergütung; Verwaltungsakt; Auslegung; Regelungsgehalt; Überprüfung im Revisionsverfahren.;

Entscheidung eingestellt am: 16.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 35.09 - Urteil

15.09.2010 PDF-Download Bestellen

Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; Insolvenzsicherungspflicht; Arbeitgeber; Rückwirkung; echte Rückwirkung; unechte Rückwirkung; Ungleichbehandlung; Rechtfertigung; Maßstab; Willkür; Verhältnismäßigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 09.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 34.09 - Urteil

15.09.2010 PDF-Download Bestellen

Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; Finanzdienstleistungsinstitut, Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen; Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Kostenumlage; Mindestanfangskapital; Geschäftsumfang; Rückwirkung; echte Rückwirkung; unechte Rückwirkung; Rückanknüpfung; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz.;

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 32.09 - Urteil

15.09.2010 PDF-Download Bestellen

Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Einmalbeitrag; Gleichbehandlung; Insolvenzsicherungspflicht; Sicherung; Ungleichbehandlung; Umlage; Verhältnismäßigkeit; Vorteilsgerechtigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 13.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 30.09.2010

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BVerwG 7 B 59.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 B 15.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Einwendungsfrist; Schriftform; elektronische Form; E-Mail; qualifizierte elektronische Signatur.;

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 19.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2010

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BVerwG 4 BN 37.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 20 F 15.09 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 30.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 A 23.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 A 25.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 9 A 24.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 9 A 27.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 9 A 26.10 - Beschluss

14.09.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 6 B 19.10 - Beschluss

13.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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BVerwG 8 PKH 4.10 - Beschluss

13.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 P 14.09 - Beschluss

13.09.2010 PDF-Download Bestellen

Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter; Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle.;

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2010

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BVerwG 3 B 54.10 - Beschluss

13.09.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 8 B 29.10 - Beschluss

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BVerwG 5 B 45.10 - Beschluss

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BVerwG 10 B 23.10 - Beschluss

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BVerwG 9 A 18.10 - Beschluss

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BVerwG 3 B 45.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 6 B 31.10 - Beschluss

13.09.2010 PDF-Download Bestellen

Unvollständiger Anerkennungsantrag; Parteivernehmung; Vollprüfung;

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2010

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BVerwG 7 KSt 3.10 - Beschluss

10.09.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 7 KSt 4.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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BVerwG 2 B 97.09 - Beschluss

10.09.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 12.10 - Beschluss

09.09.2010 PDF-Download Bestellen

Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen.;

Entscheidung eingestellt am: 24.09.2010

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BVerwG 5 B 32.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 22.09.2010

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BVerwG 1 B 20.10 - Beschluss

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BVerwG 3 B 48.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 3 B 49.10 - Beschluss

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Entscheidung

BVerwG 3 B 47.10 - Beschluss

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BVerwG 8 B 54.10 - Beschluss

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BVerwG 7 B 57.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 22.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 B 46.10 - Beschluss

07.09.2010 PDF-Download Bestellen

Zulassung eines Arzneimittels, Gebührenschuld; Entstehen; Grund und Höhe; Zeitpunkt, Antrag; Amtshandlung.;

Entscheidung eingestellt am: 14.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 C 11.09 - Urteil

07.09.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 6 PB 15.10 - Beschluss

06.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.10.2010

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BVerwG 1 B 11.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 16.09.2010

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BVerwG 6 B 30.10 - Beschluss

03.09.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 6 B 29.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 11.10 - Beschluss

02.09.2010 PDF-Download Bestellen

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BVerwG 9 B 12.10 - Beschluss

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BVerwG 6 B 23.10 - Beschluss

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BVerwG 9 B 13.10 - Beschluss

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BVerwG 1 B 6.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 15.09.2010

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BVerwG 10 C 12.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 15.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 18.10 - Beschluss

02.09.2010 PDF-Download Bestellen

Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Beweiswürdigung; Denkgesetze; Erfüllung; Erledigung; Familienangehöriger; Familiennachzug; familiäre Lebensgemeinschaft; Klagebefugnis; Personensorge; Rechtsschutzbedürfnis; Titulierung; Verfahrensmangel; Vergangenheit.;

Entscheidung eingestellt am: 15.09.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 C 13.09 - Urteil

01.09.2010 PDF-Download Bestellen

Marktdefinition; Marktabgrenzung; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs; Sachverhaltsermittlung; Mietleitungen; Abschlusssegmente; Fernübertragungssegmente; Märkte-Empfehlung; Marktanalyse-Leitlinien; Vermutung.;

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 A 4.09 - Urteil

01.09.2010 PDF-Download Bestellen

Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein.;

Entscheidung eingestellt am: 28.10.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 B 80.09 - Beschluss

01.09.2010 PDF-Download Bestellen

Verfahrensmangel; Verfahrensrüge; Ermittlung des Klagebegehrens; Klageantrag; Auslegung; Klarstellung; Unrichtigkeit; Tatbestand; Entscheidungsgründe; Berichtigung; Bindung des Revisionsgerichts.;

Entscheidung eingestellt am: 22.09.2010

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BVerwG 8 B 6.10 - Beschluss

01.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 28.09.2010

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BVerwG 20 F 18.10 - Beschluss

01.09.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 10.09.2010

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BVerwG 4 B 21.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 22.09.2010

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BVerwG 4 B 31.10 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 16.10 - Beschluss

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