Bundesverwaltungsgericht

Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur Aufstellung; Kosten der Aufstellung, Umstufung; Straßenbaulast; Übergang von Rechten und Pflichten bei Wechsel der -.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dem Kläger wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist auf seinen Antrag vom 19. November 2002 hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren wäre.

Entscheidung eingestellt am: 20.08.2004

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache oder wegen einer Abweichung von ...

Entscheidung eingestellt am: 13.11.2003

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Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Besitzverschaffung von Bildern kinderpornografischen Inhalts; Versenden kinderpornografischer Bilddateien an dritte Personen; Eingriff in Menschenwürde; allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004

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Die sinngemäß auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Die Klägerin beansprucht nach dem Vermögensgesetz die Rückübertragung eines rund 6000 m² großen Grundstücks in Berlin-..., das im September 1950 auf der Grundlage der Grundstückskontrollverordnung vom 27. Juli 1950 (VOBl Groß-Berlin I S. 207) unter ...

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2003

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Die allein auf den Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Zugriff auf Vermögen des Dienstherrn; Reisekosten; Abweichen von bisheriger Rechtsprechung zur Einstufung.

Entscheidung eingestellt am: 22.01.2004

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Musterung; Tauglichkeit; Sachverständiger; Gutachten; mündliche Verhandlung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; rechtliches Gehör.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Verkaufsgesetz; Modrow-Kaufvertrag; hängender Kaufvertrag; nachträgliche Investitionen; investive Veräußerung; Folgen der Aufhebung des Investitionsbescheides; Wiederaufleben des Restitutionsanspruchs; Umdeutung eines Restitutionsbescheids;...

Entscheidung eingestellt am: 13.11.2003

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1. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Industrie- und Handelskammer; Vollversammlung; Wahlordnung; Revisibilität.

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2003

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Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung mehrerer landwirtschaftlich genutzter Flurstücke an sich und seine Schwester, die Zeugin ...

Entscheidung eingestellt am: 02.12.2004

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1. Die allein auf die Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dies trifft gleichermaßen auf die Gehörs- (a) und die Aufklärungsrüge (b) zu wie auf den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot (c).

Entscheidung eingestellt am: 17.02.2004

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Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung, den aus der Veräußerung der früheren Grundstücke C.straße 111 – 112 und C.straße 113/I.straße 6/7 in Berlin-M. anteilig erzielten Erlös oder den entsprechenden Verkehrswert gemäß § 16 Abs. 1 InVorG

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige Popularklage; Adressatentheorie; Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte; Dauerverwaltungsakt (Verkehrszeichen); Allgemeinverfügung (Verkehrszeichen); ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Beschwerde allein geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.

Entscheidung eingestellt am: 23.09.2003

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Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten; Musterung; Knallphobie.

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2003

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Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Willkür; Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage; ...

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die Klägerin, Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Beklagten (Bes. Gr. A 13), wurde im Jahre 1994 mit der kommissarischen Wahrnehmung der Aufgaben eines Konrektors (Bes. Gr. A 13 mit Amtszulage) beauftragt, ...

Entscheidung eingestellt am: 27.11.2003

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Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; Schadensersatz wegen Nichtbeförderung.

Entscheidung eingestellt am: 06.02.2004

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Rückübertragung; Unternehmensreste; Verfügungssperre; Geschäftsanteilsverkauf; Duldungsverpflichtung; ergänzende Vertragsauslegung; plangemäße Vertragsergänzung; Ausgleichsbetrag nach § 6 Abs. 6 a Satz 2 VermG; Entscheidungsverbund; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.09.2003

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Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats; Beförderung von Beamten; Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Teile der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung HundehV) des Landes Brandenburg ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Rechtsmittelfrist; Fristende; Verlängerung.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

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Die auf Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von ihr in erster Linie behaupteten Verstöße gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind weder schlüssig dargelegt ...

Entscheidung eingestellt am: 05.08.2004

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Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Straftat; Körperverletzungen; strafgerichtliche Verurteilung; Disziplinargerichtsbescheid.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

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Konkurrentenantrag; Verwendung; Versetzungsantrag; Organisationshoheit; Personalhoheit; Auswahlentscheidung; förderliche Besetzung; Versetzungsbewerber; Bestenauslese.

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2004

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Weder kommt der Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu, noch beruht das Urteil auf einer Divergenz zu der von der Beschwerde angeführten Entscheidung ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Sicherheitserklärung; verfassungsfeindliche Organisation; Mitglied; Verfassungsschutzbericht des BMI; NPD.

Entscheidung eingestellt am: 13.02.2004

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Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen Teile der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung HundehV) des Landes Brandenburg ...

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Teile der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung - HundehV) des Landes Brandenburg ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Auskunftsanspruch; Auskunftsklage.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die Antragstellerin wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Teile der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung HundehV) des Landes Brandenburg ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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§ 158 Abs. 1 VwGO schließt die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung aus. Auch als außerordentliche Beschwerde ist das Rechtsmittel nicht statthaft. Dies gilt seit In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes auch in den Fällen ...

Entscheidung eingestellt am: 08.12.2004

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Sondervermögen Reichsbahn; Reichsbahn, Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; Eigentumsübergang kraft Gesetzes; gesetzlicher Eigentumsübergang; bahnnotwendige Nutzung; ausschließlich bahnnotwendige Nutzung; unmittelbar bahnnotwendige Nutzung; ...

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt erfolglos.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 24.09.2003

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 04.11.2003

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Personalrat; Rechtsberatung; Sprechstunde.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Zivildienst; Dienstantritt; fiktiver Entlassungszeitpunkt; stationäre Krankenbehandlung.

Entscheidung eingestellt am: 12.12.2003

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Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115, 121 Abs. 1 ZPO.

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2003

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Gegenstand des Hauptsacheverfahrens VG 22 K 8707/00 vor dem Verwaltungsgericht Köln, das diesem Zwischenverfahren zugrunde liegt, ist die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Regulierungsbehörde ...

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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in-camera-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbs im Postdienstleistungsmarkt.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Die Antragstellerin dieses Zwischenverfahrens ist Klägerin in dem Rechtsstreit VG Köln Az.: 1 K 1823/99, in dem sie sich gegen die Festsetzung der Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung ...

Entscheidung eingestellt am: 17.09.2003

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Beschwerde abgelehnt (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

Entscheidung eingestellt am: 06.10.2003

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in-camera-Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess; Interessenabwägung; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Herstellung eines chancengleichen Wettbewerbes im Telekommunikationsmarkt.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 45 Abs. 3 ZPO über das auf § 42 Abs. 2 ZPO gestützte Befangenheitsgesuch des Antragstellers entscheidet, hat darüber zu befinden, ob der Antrag begründet ist.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg; die Rechtssache hat nicht die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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in-camera-Verfahren; Reichweite des § 99 Abs. 2 VwGO; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Verwaltungsprozess.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Asylbewerber als Wohnungssuchender i.S. von § 5 WoBindG a.F.; Wohnungssuchender, Asylbewerber als -; Antragsberechtigter für einen Wohnberechtigungsschein; Wohnberechtigungsschein, antragsberechtigt für -.

Entscheidung eingestellt am: 24.09.2003

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Bodenreform; -grundstück; -vermerk; Grundbuch; -eintrag; Rechtsnachfolger.

Entscheidung eingestellt am: 04.09.2003

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Die Beschwerde ist unzulässig, weil weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch der behauptete Verfahrensfehler durch Verletzung des rechtlichen Gehörs ...

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Der Kläger begehrte im Ausgangsverfahren die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil die Verfügungsberechtigte und Beigeladene des Ausgangsverfahrens das Grundstück redlich erworben habe.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Die Beschwerde entspricht nicht den Darlegungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO und muss daher als unzulässig verworfen werden.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die zu ihrer Begründung angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 12.09.2003

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