Bundesverwaltungsgericht

Februar 2010

Entscheidung

BVerwG 8 B 91.09 - Beschluss

26.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 26.03.2010

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BVerwG 3 B 4.10 - Beschluss

26.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 18.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 18.09 - Urteil

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Öffentliche Restitution; öffentlich-rechtliche Körperschaft; Gebietskörperschaft; Grundstücksrestitution; Restitutionsberechtigung; Rechtsnachfolge; Gesamtrechtsnachfolge; Funktionsnachfolge; Gemeinde; Altgemeinde; Neugemeinde; Gemeindegrenzen; Gemeindegebiet; Aufteilung des Gemeindegebiets; Umgemeindung; Wiedergutmachung; Belegenheit des Grundstücks; Restitutionsausschluss.;

Entscheidung eingestellt am: 30.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 81.08 - Urteil

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Dienstunfall; Risikoverteilung; Zeckenbiss; Borrelioseinfektion; Gelegenheitsursache; örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit; in Ausübung des Dienstes; Dienstort; Dienstgebäude; abgrenzbarer räumlicher Bereich außerhalb des räumlichen Machtbereichs des Dienstherrn; Gleichstellung mit dem Machtbereich des Dienstherrn.;

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 16.09 - Urteil

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Alkoholmissbrauch; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.;

Entscheidung eingestellt am: 30.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 C 22.09 - Urteil

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; Fürsorgepflicht; Bewerbungsverfahrensanspruch; Amtshaftung; Verschuldensmaßstab; Kausalität; Kinderbetreuung; Hinausschieben der Höchstaltersgrenze; sekundärer Rechtsschutz; Widerspruchsverfahren; Einheit des Verwaltungsverfahrens.;

Entscheidung eingestellt am: 20.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 C 15.09 - Urteil

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Fahreignung; Kraftfahreignung; fehlende Eignung; Eignungszweifel; Überprüfung der Eignung; Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; medizinisch-psychologisches Gutachten; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen.;

Entscheidung eingestellt am: 21.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 B 96.09 - Beschluss

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 30.03.2010

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BVerwG 2 B 88.09 - Beschluss

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 8 B 81.09 - Beschluss

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 26.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 45.09 - Beschluss

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 46.09 - Beschluss

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 3.10 - Beschluss

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2010

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BVerwG 8 B 12.10 - Beschluss

25.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 A 5.08 - Urteil

24.02.2010 PDF-Download Bestellen

Vereinsverbot, Teilorganisation, Widerruf der Erledigungserklärung.;

Entscheidung eingestellt am: 31.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 10.09 - Urteil

24.02.2010 PDF-Download Bestellen

Finanzdienstleistungsaufsicht; Finanzportfolioverwaltung; Finanzinstrumente; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; geschäftsführender Gesellschafter; Geschäftsführer; Untersagung von Finanzdienstleistungen; Abwicklungsanordnung.;

Entscheidung eingestellt am: 03.06.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 C 1.09 - Urteil

24.02.2010 PDF-Download Bestellen

Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche Ausdehnung; Verlängerung; Satzungsänderung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; Hinterliegergrundstück; Erschlossensein; wirtschaftliche Einheit; Eigentümeridentität; Eigentümermehrheit; Erreichbarkeit; rechtlich gesicherte Zufahrt; Bruchteilsgemeinschaft; Treu und Glauben; Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.;

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 KSt 5.10 - Beschluss

24.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 C 14.08 - Urteil

24.02.2010 PDF-Download Bestellen

Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; Berechtigungsfeststellung; Teilbestandskraft; Auslegung eines Antrages; empfangsbedürftige Willenserklärung; Treu und Glauben.; Klagebegehren; Bindung an das Klageziel; Entschädigungsberechtigung; Berechtigungsfeststellung; Teilbestandskraft; Auslegung eines Antrages; empfangsbedürftige Willenserklärung; Treu und Glauben.;

Entscheidung eingestellt am: 15.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 A 7.08 - Beschluss

24.02.2010 PDF-Download Bestellen

Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot; Strafgesetzwidrigkeit; Werbung für verbotenen Verein; Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit; Strafbarkeitseinschränkung; Exemtionsklausel; im Inland ausgeübte Tätigkeit; Handlungsort; Erfolgsort; Völkerverständigungswidrigkeit; Parteinahme zu Gunsten der PKK; Fernseh-Richtlinie; Sendestaat; Empfangsstaat; Mindestnormen; koordinierter Bereich; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; Aufstachelung zum Hass; spezifisch fernsehrechtliche Regelung; Umgehung.;

Entscheidung eingestellt am: 12.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 A 6.08 - Beschluss

24.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 C 13.09 - Urteil

23.02.2010 PDF-Download Bestellen

Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Einkommen der Eltern; Gefährdung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Unterhaltsbetrag; Vorausleistungsantrag nachträglicher; Vorausleistungseinrede; Vorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.;

Entscheidung eingestellt am: 31.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 C 2.09 - Urteil

23.02.2010 PDF-Download Bestellen

Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; Einkommen, Anrechnung ~ der Eltern; Gefährdung der Ausbildung; Rückforderung von Ausbildungsförderung; Unterhaltsbetrag; Vorausleistungsantrag, nachträglicher ~; Vorausleistungseinrede; Vorbehalt, Ausbildungsförderung unter ~.;

Entscheidung eingestellt am: 31.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 C 29.08 - Urteil

23.02.2010 PDF-Download Bestellen

Vollzeitpflege; Pflegeperson; Pflegekind; Erstattungsanspruch; Anspruch auf Erstattung; laufende Leistung; Aufwendung; Alterssicherung; private Alterssicherung; Altersversorgung; Altersvorsorge; Altersvorsorgevertrag; Altersvorsorgefunktion; angemessene Alterssicherung; Angemessenheit; private Kapitalanlage; Kapitallebensversicherung; Kapital bildende Lebensversicherung; Altersrente; Rente; gesetzliche Rente; Eintritt in den Ruhestand; Altersgrenze; Altersuntergrenze; Auszahlungsphase; Fälligkeit; Verwertung; Verwertungsausschluss; vertraglicher Verwertungsausschluss.;

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 B 24.09 - Beschluss

23.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 21.09 - Beschluss

22.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 17.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 B 69.09 - Beschluss

22.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 72.09 - Beschluss

19.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 BN 2.09 - Beschluss

19.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 B 5.10 - Beschluss

19.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 PKH 24.07 - Beschluss

19.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 C 11.09 - Urteil

18.02.2010 PDF-Download Bestellen

Abwasserabgabe, Verrechnung; Schadeinheiten; Schadstoffkonzentration im Abwasser; Bescheidwert; Überwachungswert.;

Entscheidung eingestellt am: 08.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 KSt 4.10 - Beschluss

18.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 C 10.09 - Urteil

18.02.2010 PDF-Download Bestellen

Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandelssystem; Emissionsgenehmigung; Monitoring-Leitlinien; Monitoringkonzept; Überwachungsmethodik; Betreiberpflicht; Konzeptänderung; Genehmigungserfordernis; Verwaltungsakt; fiktiver; Verifizierer; Kontrollsystem; Ermittlung; Berichterstattung; Verwaltungszuständigkeit.;

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 85.09 - Beschluss

18.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 23.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 KSt 1.10 - Beschluss

18.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 8 B 7.10 - Beschluss

17.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 43.09 - Beschluss

17.02.2010 PDF-Download Bestellen

Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsantrag; Mitbestimmungsrecht bei vollzogener Maßnahme.;

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 B 2.10 - Beschluss

17.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 17.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 A 4.10 - Beschluss

17.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 48.09 - Beschluss

17.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 07.04.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 59.09 - Beschluss

17.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 B 1.10 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 P 5.09 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Informationsrecht des Personalrats; Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker.;

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 B 43.09 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 5 B 5.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 17.03.2010

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BVerwG 6 B 11.10 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 31.05.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 C 7.09 - Urteil

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; funktionaler Zusammenhang; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Kämpfer; Kombattant; Kriegsverbrechen; meuchlerische Tötung; nichtpolitische Straftat; Separatismus; Terrorismus; Völkerstrafrecht; Zivilperson.;

Entscheidung eingestellt am: 20.07.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 58.09 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 B 34.09 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 B 10.10 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 57.09 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 PKH 1.10 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 B 62.09 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 B 76.09 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 B 75.09 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 2 PKH 1.10 - Beschluss

16.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 B 9.10 - Beschluss

15.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 7 B 8.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 2 B 100.09 - Beschluss

15.02.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 2 B 126.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 8 KSt 13.09 - Beschluss

12.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 31.05.2010

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BVerwG 8 B 96.09 - Beschluss

12.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 8 B 83.09 - Beschluss

11.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 12.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 9 KSt 3.10 - Beschluss

11.02.2010 PDF-Download Bestellen

Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung.;

Entscheidung eingestellt am: 11.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 10 B 44.09 - Beschluss

10.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 9 PKH 1.10 - Beschluss

10.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2010

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BVerwG 2 B 64.09 - Beschluss

09.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 9 A 3.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 03.03.2010

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BVerwG 7 B 41.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 03.03.2010

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BVerwG 7 B 2.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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BVerwG 8 B 126.09 - Beschluss

08.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 09.03.2010

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BVerwG 5 B 3.10 - Beschluss

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BVerwG 8 B 107.09 - Beschluss

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BVerwG 3 B 60.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 15.04.2010

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BVerwG 4 BN 68.09 - Beschluss

04.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 03.03.2010

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BVerwG 7 B 40.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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BVerwG 3 PKH 9.09 - Beschluss

04.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 6 PB 38.09 - Beschluss

04.02.2010 PDF-Download Bestellen

Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde.;

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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BVerwG 7 PKH 1.10 - Beschluss

04.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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BVerwG 4 VR 1.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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BVerwG 7 B 35.09 - Beschluss

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BVerwG 6 PKH 2.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 6 B 1.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 11.03.2010

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BVerwG 4 CN 1.09 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 2.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 2 B 73.09 - Beschluss

03.02.2010 PDF-Download Bestellen

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Entscheidung

BVerwG 4 B 67.09 - Beschluss

03.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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BVerwG 3 B 2.10 - Beschluss

03.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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BVerwG 2 B 113.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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BVerwG 6 B 89.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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BVerwG 2 B 103.09 - Beschluss

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BVerwG 6 B 5.10 - Beschluss

02.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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BVerwG 10 B 18.09 - Beschluss

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BVerwG 4 BN 4.10 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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BVerwG 2 B 86.09 - Beschluss

02.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 16.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 1 C 13.09 - Urteil

01.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 05.03.2010

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BVerwG 10 B 21.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 31.03.2010

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BVerwG 6 PB 1.10 - Beschluss

01.02.2010 PDF-Download Bestellen

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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Entscheidung

BVerwG 4 BN 50.09 - Beschluss

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BVerwG 5 B 68.09 - Beschluss

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Entscheidung eingestellt am: 10.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 6 PB 36.09 - Beschluss

01.02.2010 PDF-Download Bestellen

Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; Benachteiligungsabsicht.;

Entscheidung eingestellt am: 22.02.2010

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Entscheidung

BVerwG 3 B 86.09 - Beschluss

01.02.2010 PDF-Download Bestellen

Vermögenszuordnungsrecht; zur Wohnungsversorgung genutztes volkseigenes Vermögen; Fiskalerbschaft; " widerlegte" Fiskalerbschaft; Ausschlussfrist; Zuordnungsentscheidung; Zuordnungsfähigkeit; Rechte privater Dritter.;

Entscheidung eingestellt am: 02.03.2010

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