Bundesverwaltungsgericht

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Eine Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer in der Beschwerde bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt ...

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des Verkehrswegeunterhaltungspflichtigen und des Nutzungsberechtigten; Geschäftsführung ohne Auftrag; analoge Anwendung.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Bodenreformeigentum, Berechtigung von Erben; Berechtigung des Erben eines Bodenreformeigentümers; Erbe eines Bodenreformeigentümers; Rehabilitierung von Bodenreformeigentümern.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2003

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Weinbezeichnung; Begriff feinherb.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Bundesbankhauptsekretär; Entwendung von Banknoten; Zugriffsdelikt; Midlifecrisis keine psychische Ausnahmesituation; nachträgliches Geständnis des mehr als 20-fachen des nachgewiesenen Deliktumfangs bei Zugriffsdelikt kein Milderungsgrund;...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nichtigkeit; Rechtsmissbrauch; Treu und Glauben; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Isoliertes Vorverfahren, erfolgreicher Widerspruch, Abhilfe, Rücknahme, Kostenentscheidung, Erledigung, Ermessen, faires Verfahren, Treu und Glauben, Einberufungsbescheid, fiktiver Zugang.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Mit Bescheid vom 1. November 1994 berief das Kreiswehrersatzamt D. den Kläger zum 2. Januar 1995 zur Ableistung des Grundwehrdienstes ein.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig, soweit die Klage gegen die Zwangsgeldandrohung in den Vorinstanzen erfolglos geblieben ist. Insoweit legt der Kläger keine Zulassungsgründe dar.

Entscheidung eingestellt am: 01.07.2003

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Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von O. vom 20. März 2002, der den Plan für den Bau der Bundesautobahn A 73 ...

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2003

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Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; Grundeigentum; Gebäudeeigentum; Verkehrswert; Bodenrichtwert; Bodenwert; Gebäudewert; Abfindungswert; Vergleichswertverfahren; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Gründe führen nicht zur Zulassung der Revision.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Diplomvorprüfung; Einzelnote; Teilprüfung; Verwaltungsakt.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

Entscheidung eingestellt am: 08.10.2003

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Die Beschwerde, deren Zulässigkeit offen bleiben kann, hat in der Sache keinen Erfolg. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigt eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.). Eine Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ...

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Die allein auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 21.11.2003

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Zitiergebot bei Verordnungen; Milchquote; Anlieferungs-Referenzmenge; Abtretung des Herausgabeanspruchs; Übertragung der Referenzmenge; Übernahmerecht des Pächters; Adressat der Übernahmeerklärung.

Entscheidung eingestellt am: 02.07.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die Klägerin beansprucht die Rückübertragung des Eigentums an dem Grundstück V. Allee 100 in Berlin-K.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch staatlichen Verwalter; Geltung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG; Rechtsfolgenverweisung des § 12 VermG; Rückführung staatlich verwalteter Unternehmen; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Koppelungsverbot; nicht revisible Vertragsauslegung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Vertrag; ...

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Die Darlegungen rechtfertigen eine Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 05.06.2003

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Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; Anhörungsrecht bei Planänderung; Verfahrensfehler; Fehlerfolge; Umweltverträglichkeitsprüfung; Planrechtfertigung; Bindung des Bedarfsplans;...

Entscheidung eingestellt am: 16.09.2003

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Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf Apparateausstattung.

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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Ausländer; Beförderungsunternehmen; Chicagoer Abkommen; Dolmetscherkosten; Einreise; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Erforderlichkeit; Fluggesellschaft; Flughafenverfahren; Kostenhaftung; Rückbeförderung; Übersetzungskosten; ...

Entscheidung eingestellt am: 26.06.2003

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Aufenthaltsrecht; türkischer Seemann; Erwerbstätigkeit an Land; Unterbrechungen der Beschäftigung; unbezahlte Urlaube; Assoziationsrechte; Arbeitgeberwechsel.

Entscheidung eingestellt am: 18.06.2003

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Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

Entscheidung eingestellt am: 10.11.2003

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Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger Leistungsträger bei vorläufigen Sozialleistungen Hilfeleistung, vorläufige; Erstattungsanspruch bei -

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Kostenerstattung bei Umzug; Erstattungspflicht bei Umzug.

Entscheidung eingestellt am: 24.07.2003

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Körperverletzung, außerdienstliche; Degradierung; verminderte Schuldfähigkeit; Bindungswirkung.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist erfolglos. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen eine Revisionszulassung nicht.

Entscheidung eingestellt am: 22.07.2003

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Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches Verfahren; Abfallverbund; Entsorgungsvorgang, mehraktiger; Ökologie-Einwand; Ermittlungsdefizit; Ermessen.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; gesamträumliches Planungskonzept; Rechtsänderung im Revisionsverfahren.

Entscheidung eingestellt am: 19.06.2003

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Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei nachhaltiger Entspannung;

Entscheidung eingestellt am: 21.05.2003

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Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs wegen Verstoßes gegen Haltverbot; Haltverbot, Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen -; ...

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss von Windenergieanlagen; Klimaschutzziele; Eigentumsschutz.

Entscheidung eingestellt am: 27.05.2003

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Bestattungskosten, Übernahme von - durch den Träger der Sozialhilfe; Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Bestattungskosten; Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten als Voraussetzung des Anspruchs auf Kostenübernahme.

Entscheidung eingestellt am: 09.07.2003

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Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; Unterschlagung von Munition; vorschriftswidrige Führung einer Schießkladde.

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks. Eigentümerin des Grundstücks war seit 1936 eine Erbengemeinschaft, bestehend aus drei Miterben, zu denen der Rechtsvorgänger des Klägers gehörte.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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Antrag auf nachträgliche Anhörung gemäß § 33 a StPO (ohne Erfolg); disziplinarrechtliche Wertung des Verhaltens des Beamten im Abschlussbericht des Untersuchungsführers; ...

Entscheidung eingestellt am: 20.06.2003

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Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ...

Entscheidung eingestellt am: 24.03.2004

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Die Beschwerde ist mit der Folge der Zurückverweisung an die Vorinstanz begründet.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Sie führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Divergenz) und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 19.05.2003

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Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigelegte grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidung eingestellt am: 02.05.2003

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I. Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ...

Entscheidung eingestellt am: 24.06.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Sie führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Sie führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat Erfolg. Sie führt gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

weiter zu der Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, vgl. 1.). Ein Verfahrensmangel (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wird nicht prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Entscheidung eingestellt am: 17.10.2003

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

Entscheidung eingestellt am: 29.12.2003

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Anordnung schriftlicher Stimmabgabe; Recht zur persönlichen Stimmabgabe; Rücksendung von Briefwahlunterlagen; Vermerk im Wählerverzeichnis; Grundsatz der freien und geheimen Wahl.

Entscheidung eingestellt am: 14.04.2003

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